Sonntag, 19. Januar 2020

Planungen für A 39 verzögern sich um mehrere Jahre

A-39-Gegner freuen sich über die Probleme beim Übergang der Planungszuständigkeiten vom Land auf den Bund

Durch den Übergang der Zuständigkeiten für die Autobahnplanungen vom Land Niedersachsen an die bundeseigene Autobahn GmbH am Jahresbeginn 2021 erwartet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen „mit großer Freude“ eine Verzögerung auch der Planung der A 39 um mehrere Jahre. Dadurch – so LBU-Vertreter Eckehard Niemann – würden die Kosten des Projekts weiter ansteigen und das jetzt schon niedrige Nutzen- Kosten-Verhältnis noch weiter in Richtung Unwirtschaftlichkeit der A 39 drücken.

Der LBU verweist darauf, dass allein die Beraterkosten für diese Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Autobahn GmbH jetzt schon 86 Millionen Euro ausmachten - mehr als das Dreifache der ursprünglich angesetzten Kosten. Zudem werde es schwierig und teuer werden, bisherige Mitarbeiter der niedersächsischen Straßenbaubehörden für einen Wechsel zur Autobahn GmbH zu motivieren. Und selbst dann sei mit massiven Problemen bei Besetzung und Koordination der neuen Bürokratien und neuer Doppelstrukturen zu rechnen.

Laut LBU kommt es deshalb durch den Übergang der Autobahnplanung auf die Autobahn GmbH voraussichtlich zu einer weiteren Verzögerung der A-39-Planungen um mehrere Jahre. Selbst Ministerpräsident Weil gehe von deutlich komplizierteren Planungs-Vorgängen aus: Während die Zuständigkeiten für die Autobahnen auf den Bund übergingen, verbleibe bei den niedersächsischen Straßenverwaltungen die Zuständigkeit für Bundes- und Landesstraßen. Zitat Weil: „Plastisch ausgedrückt: Bis zur Autobahnabfahrt ist der Bund am Drücker, unmittelbar danach die Länder. Schnittstellen über Schnittstellen!“

Der LBU erinnert auch an Warnungen des früheren niedersächsischen Verkehrsministers und jetzigen Umweltministers Olaf Lies schon im Jahre 2016 vor Reibungsverlusten und Verzögerungen bei den Planungen für A 39 und auch A 20 - wenn „uns der Bund in die Planungen mitten hineingrätscht.“ Lies habe deshalb die Autobahn-Planungen durch 50 neue Stellen bei den niedersächsischen Straßenbaubehörden vorantreiben wollen, um die Planungen noch vor 2021 vollständig abzuschließen. Daraus, so LBU-Vertreter Niemann, sei aber nichts geworden – wegen fehlender Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt und zuletzt wegen der zweijährigen Planungsverzögerung für den A-39-Südabschnitt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Deshalb, so der LBU, würden jetzt die damaligen Befürchtungen von Minister Lies wahr werden: Lies habe damals damit gerechnet, dass „die Neuorganisation der Autobahnbauverwaltung Jahre brauchen werde, wie man es etwa bei der Neuorganisation der Wasserbauverwaltung sehe – da gebe es seit fünf Jahren Debatten.“

LBU-Vertreter Niemann drückt seine Freude über die von der A-39-Lobby selbstverursachten Verzögerungen aus – das sei unverhofftes aber verdientes „Glück der Tüchtigen“, sprich: der A-39-Gegner. Auch der Bürgerinitiativen-Dachverband KEINE! A39 freue sich über diese weiteren Verzögerungen: So habe die alte Lüneburger Straßenbaubaubehörde in der letzten Vorstands-Sitzung eines A-39- Flurbereinigungs-Verfahrens Vorstandes bekannt gegeben, dass der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt werde…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel