Samstag, 3. August 2019

Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies

LBU- Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies vor seinem Wechsel zur Energie-Lobby:


Der jetzige niedersächsische Umwelt- und vorherige Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will offenbar als Cheflobbyist zur Energie-Lobby wechseln. Das hat mehr als ein „Geschmäckle“, das ist ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Zumal man inhaltlich kaum einen Unterschied zwischen den Tätigkeiten von Herrn Lies im Verkehrs- oder im Umweltministerium feststellen konnte.

Kurz vor dem wahrscheinlichen Wechsel hat Lies in der Braunschweiger Zeitung noch aufgerufen „Lasst uns die A 39 endlich ausbauen!“ – Angesichts des geplanten Wechsels zur Energie-Industrie-Lobby mit deren Vorteilen durch den hohen Energieverbrauch des Straßenverkehrs klingt dies jetzt wie ein Antrittsgeschenk beim neuen Arbeitgeber.     

Olaf Lies hat in der Braunschweiger Zeitung zudem bemängelt: „Bei Großprojekten achten viele nur auf die eigenen Belange.“ Gemeint waren von ihm zwar die Bürgerinitiativen und nicht er selbst – gemeint waren von ihm aber sicher auch nicht die folgenden Akteure der Autobahn-Lobby – die entgegen einem unterirdisch schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 dieses regionalschädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Großprojekt pushten und pushen:

- So die SPD, die – entgegen damaligen CDU-Bedenken – die A 39 und die parallele  A 14 in den Bundesverkehrsplan drückten, und zwar vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Ihres damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe.   

- So auch die damals an der Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg amtierenden Logistik- und Transport-Unternehmer.

- So auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die froh war, angesichts des zunehmenden Zwangsmitgliedschafts-Unmuts von vielen ihrer Mitglieder ein Thema gefunden zu haben, das scheinbar dieser teuren IHK-Zwangsmitgliedschaft einen gewissen Nutzen suggerieren sollte.

- So auch die rasch wechselnden Verkehrsminister, die (aus Borniertheit  oder aus Lobby-Gefälligkeit) auf den Ausbau der Autobahnen anstelle der Bahn oder von Bundesstraßen setzten und die - dicht und parallel neben der A 14 – weiter an der unsinnigen und milliardenteuren A 39 festhalten wollen. Und dies zu Lasten wirklich dringlicher Zukunftsprojekte…      

- So auch viele Kommunalpolitiker, denen für ihre Gemeinden oder Landkreise nichts anders einfiel/einfällt als die Forderung nach einer Autobahn – obwohl alle Studien nachweisen, dass neue Autobahnen schon längst keine regionalen Effekte bringen.

Also: Lasst uns die mahnenden Abschiedsworte von Noch-Minister Lies wirklich ernst nehmen:

- Stellen wir die eigenen Belange zurück, sofern sie nachweislich dem Nutzen für Gesellschaft und Gemeinwohl widersprechen!  

- Wägen wir genau dies ab durch Zahlen und Fakten (aktuelles neu berechnetes Nutzen-Kosten-Verhältnis) und nicht durch leere und falsche Propaganda-Behauptungen!

Mit dem absehbaren Ergebnis:

Keine A 39!
Rascher Ausbau alternativer Verkehrswege wie der B 4!
Massiver Ausbau von Schienenwegen!
Lenkung und Verteilung von Verkehren durch eine zeitlich/örtlich variable Maut!
Verkehrsvermeidung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel