Montag, 19. August 2019

LBU unterstützt Klimaschutz-Handlungskonzept der Umweltverbände

Stopp unsinniger Autobahnprojekte macht Milliarden für Zukunftsprojekte frei

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt das von zehn großen Umweltverbänden veröffentlichte Handlungsprogramm für einen effektiven Klimaschutz – mit den darin enthaltenen Forderungen nach einem sofortigen Klimaschutzgesetz, einer Energie – und Agrarwende sowie der Förderung von Bahn und ÖPNV.


Eine besondere Bedeutung für Niedersachsen sieht LBU-Vertreter Eckehard Niemann in dem geforderten Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029: „Ein solcher Stopp der unsinnigen Autobahnprojekte A 39 und A 20 würde nicht nur massive Schäden für die betroffenen Regionen und für das Klima verhindern, sondern außerdem die Autobahn-Milliarden in wirkliche Zukunftsprojekte umlenken!“


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. August 2019

Bau der A14 macht geplanten Neubau der A39 überflüssig

LBU: Keine Hemmnisse mehr beim Bau der A14 -  die parallele A39 nun endgültig überflüssig! 


Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht angesichts des nunmehr ungehinderten Baus der A 14 (Magdeburg-Schwerin) jetzt  endgültig keinerlei Begründung mehr für die Weiterplanung der - nur 70 km parallel von der A 14 geplanten -  A 39 (Wolfsburg-Lüneburg).  LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist dabei auf den aktuellen und endgültigen Verzicht des Umweltverbands BUND auf Beklagung der A 14, nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalt  zusätzlichen Lärm- und Artenschutz zugesagt hatte.

Der LBU erinnert daran,  dass die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) bereits 2002 zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Bau der A 14 den parallelen Bau der A 39 überflüssig mache. Die Hinterlandverkehre Hamburgs und der Ostseehäfen könnten über die A 24 (Hamburg-Berlin) sowie die A 14 problemlos in die Zielregionen Süd- und Südosteuropa abfließen. Mit dem Bau der A 14 werde auch das Gerede vom „größten autobahnfreien Raum“ zwischen A 7 und Berlin hinfällig.

Laut LBU-Vertreter Niemann gibt es nunmehr keinerlei Argument mehr für eine A 39:  Die Entwicklung der Region spiele ja selbst in den Nutzen-Kosten-Begründungen der A-39-Planer kaum eine Rolle, auch das Land Hamburg führe die A 39 bei seinen Forderungen nach vorrangig zu bauenden Verkehrswegen nicht auf. Die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde einen Wert unterhalb der notwendigen Zahl 1.0 ergeben.      

Das weitere Festhalten von Politikern und Lobbyisten am Bau dieser nachweislich überflüssigen und unwirtschaftlichen A 39, so der LBU, erweise sich nunmehr endgültig als verantwortungslos – die dafür erforderlichen Milliarden würden dringlich benötigt für den bisher nicht ausreichend finanzierbaren Ausbau der Bahn, des Personennahverkehrs und bestehender, wirklich regionaldienlicher Verkehrswege.

Der niedersächsische LBU bedankt sich bei den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Sachsen-Anhalt für die gemeinsame Arbeit in den letzten 15 Jahren zur Verhinderung der eigentlich gleichermaßen unsinnigen Wahlkampf-Großprojekte A 14 und A 39.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 5. August 2019

Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die Planungen der unsinnigen und klimaschädlichen A 39 beende. Auch Ministerpräsident Weil, der bei der heutigen Pressekonferenz die zentral wichtigen Risiken und auch Chancen des Klimaschutzes betont habe, sei gefordert, nunmehr klare verkehrspolitische Zeichen zu setzen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnte die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und SPD an: Ohne einen Stopp der Planungen für A 39  und auch der A 20 würden die dafür veranschlagten Milliarden bei der Verkehrs- und Agrarwende, in Sozial- und Bildungspolitik und bei anderen  wirklichen Zukunftsprojekten fehlen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 3. August 2019

Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies

LBU- Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies vor seinem Wechsel zur Energie-Lobby:


Der jetzige niedersächsische Umwelt- und vorherige Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will offenbar als Cheflobbyist zur Energie-Lobby wechseln. Das hat mehr als ein „Geschmäckle“, das ist ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Zumal man inhaltlich kaum einen Unterschied zwischen den Tätigkeiten von Herrn Lies im Verkehrs- oder im Umweltministerium feststellen konnte.

Kurz vor dem wahrscheinlichen Wechsel hat Lies in der Braunschweiger Zeitung noch aufgerufen „Lasst uns die A 39 endlich ausbauen!“ – Angesichts des geplanten Wechsels zur Energie-Industrie-Lobby mit deren Vorteilen durch den hohen Energieverbrauch des Straßenverkehrs klingt dies jetzt wie ein Antrittsgeschenk beim neuen Arbeitgeber.     

Olaf Lies hat in der Braunschweiger Zeitung zudem bemängelt: „Bei Großprojekten achten viele nur auf die eigenen Belange.“ Gemeint waren von ihm zwar die Bürgerinitiativen und nicht er selbst – gemeint waren von ihm aber sicher auch nicht die folgenden Akteure der Autobahn-Lobby – die entgegen einem unterirdisch schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 dieses regionalschädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Großprojekt pushten und pushen:

- So die SPD, die – entgegen damaligen CDU-Bedenken – die A 39 und die parallele  A 14 in den Bundesverkehrsplan drückten, und zwar vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Ihres damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe.   

- So auch die damals an der Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg amtierenden Logistik- und Transport-Unternehmer.

- So auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die froh war, angesichts des zunehmenden Zwangsmitgliedschafts-Unmuts von vielen ihrer Mitglieder ein Thema gefunden zu haben, das scheinbar dieser teuren IHK-Zwangsmitgliedschaft einen gewissen Nutzen suggerieren sollte.

- So auch die rasch wechselnden Verkehrsminister, die (aus Borniertheit  oder aus Lobby-Gefälligkeit) auf den Ausbau der Autobahnen anstelle der Bahn oder von Bundesstraßen setzten und die - dicht und parallel neben der A 14 – weiter an der unsinnigen und milliardenteuren A 39 festhalten wollen. Und dies zu Lasten wirklich dringlicher Zukunftsprojekte…      

- So auch viele Kommunalpolitiker, denen für ihre Gemeinden oder Landkreise nichts anders einfiel/einfällt als die Forderung nach einer Autobahn – obwohl alle Studien nachweisen, dass neue Autobahnen schon längst keine regionalen Effekte bringen.

Also: Lasst uns die mahnenden Abschiedsworte von Noch-Minister Lies wirklich ernst nehmen:

- Stellen wir die eigenen Belange zurück, sofern sie nachweislich dem Nutzen für Gesellschaft und Gemeinwohl widersprechen!  

- Wägen wir genau dies ab durch Zahlen und Fakten (aktuelles neu berechnetes Nutzen-Kosten-Verhältnis) und nicht durch leere und falsche Propaganda-Behauptungen!

Mit dem absehbaren Ergebnis:

Keine A 39!
Rascher Ausbau alternativer Verkehrswege wie der B 4!
Massiver Ausbau von Schienenwegen!
Lenkung und Verteilung von Verkehren durch eine zeitlich/örtlich variable Maut!
Verkehrsvermeidung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel