Freitag, 12. Juli 2019

Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Nach Gerichtsurteil bleiben die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land vorerst vom Autobahnbau verschont.

Vor einigen Jahren eröffnete ich eine A39-Infoveranstaltung mit den ausgeliehenen Spielzeugbaggern von meinen Kinder. Mittlerweile sind die Jungs dem Vorschulalter entwachsen und wechseln demnächst in die 8. Klasse. Wo die kleinen Spielgeräte hingekommen sind, kann ich gar nicht mehr genau sagen, was ich aber heute wie damals genau sagen kann: Die Bagger sind morgen noch nicht hier! Denn am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Weyhausen/Tappenbeck bis Ehra/Lessien als rechtswidrig erklärt.

Die Medien bevorzugen eher Formulierungen zum Urteil, welche das gesamte Projekt gar nicht mehr in Frage stellen. Mit völliger Selbstverständlichkeit berichtet man vom Lückenschluss und übernimmt die Sprache der Autobahnlobbyisten. Die trickreiche Umbenennung der A250 zwischen Lüneburg und Hamburg scheint in Vergessenheit geraten!? Der größte autobahnfreie Raum wird als wirtschaftlicher Nachteil vermittelt. Vielleicht macht genau diese Tatsache die Lüneburger Heide für den Tourismus so attraktiv!?

Kein Wort von der drohenden Zerstörung großer Naturschutzgebiete in Niedersachsen.

Selbst im aktuellen TV-Beitrag hat man mich quasi gegen zwei prominente Politiker antreten lassen. Neutralität kann ich im gesamten Beitrag nicht erkennen...

TV-Bericht zum A39-Urteil


Fazit: Eine übermächtige Lobby will hier mit vereinten Kräften eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert durchboxen. Sonntagsreden zum Klimaschutz, scheinen nur der Beschwichtigung unserer Jugend zu dienen. Dank dem Gerichtsurteil haben wir zumindest Zeit gewonnen und können auf eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den kommenden zwei Jahren hoffen. Vielleicht siegt am Ende doch die Vernunft!?

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.



 

Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg der A-39-Gegner vorm Bundesverwaltungsgericht

A-39-Gegner:  Erfolgreiche A-39-Verzögerung für Gesamt-A-39-Stopp nutzen!

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich im Widerstand gegen die geplante A 39 bestätigt, nachdem das  Bundesverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Plan-Abschnitt einer A 39 wegen Planungsfehlern jetzt erneut für fehlerhaft erklärt hat. Alle vorherigen Bau-Ankündigungen der A-39-Lobbyisten hätten sich – wie schon zuvor im nördlichsten A-39-Abschnitt – als inhaltsleere Stimmungsmache erwiesen. 

Die erneute Verzögerung des volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Projekts  würden die A-39-Gegner konstruktiv nutzen, um nun möglichst bald das gesamte A-39-Vorhaben zu beenden. In den nächsten Planungsabschnitten seien weitere  naturschutz- und eigentumsrechtliche K.O-Probleme zu erwarten.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann: „In Zeiten der drohenden Klima-Katastrophe ein solches landschafts- und landwirtschaftszerstörerisches Projekt  für immer noch mehr Straßenverkehr und Staus weiter zu verfolgen, ist  unverantwortlich und wird recht bald keine politische Unterstützung mehr haben.“  Statt der A 39 mit ihrem längst negativen Nutzen-Kosten-Verhältnis seien Verkehrsvermeidung sowie der rasche Ausbau  von Verkehrsalternativen bei Schiene, ÖPNV und Bundesstraßen angesagt.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 1. Juli 2019

A-39-Verhandlung in Leipzig offenbart zentrale Planungsfehler

LBU sieht A-39-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hoffnungsvoll entgegen


Nach der zweitägigen Verhandlung von fünf Klagen gegen die geplante A 39 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) weiterhin hoffnungsvoll der Urteilsverkündung am 11. Juli entgegen. Die kritische Befragung der Straßenbaubehörden-Vertreter habe deutliche Verfahrensfehler schon bei der Planung des südlichsten Planfeststellungs-Abschnitts offengelegt. Geklagt hatten der BUND (mit Unterstützung des NABU), die Gemeinden Jembke und Tappenbeck und mehrere Landwirte.

Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit

Offensichtlich hätten die Bundesverwaltungsrichter, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, deutliche Fragen zu folgenden Punkten: Die geplante Verlegung der B 248 in Ehra scheine nicht nur mit inhaltlichen Problemen, sondern auch mit Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit und des Bundesverkehrswegeplans behaftet. Bei den veränderten Verkehren, die infolge einer A 39 auf untergeordneten Landes- und Kreisstraßen und durch Herabstufung von Bundesstraßen entstünden, gebe es offensichtlich kein stimmiges und in sich logisches Konzept der A-39-Planer. Die immer mehr gebotene Berücksichtigung der Klimaziele bei der Entscheidung über den Bau von Autobahnen sei in vielerlei Hinsicht nicht abgewogen worden – dies gelte auch für Probleme in Umwelt- und Naturschutz und bei der Wasserrahmen-Richtlinie.

Rastanlagenbau ohne vollständige Autobahn?

Deutlich sei auch geworden, so Niemann, dass Zusagen von Landespolitikern an Gemeindevertreter, wonach über die umstrittene Tank- und Rastanlage Jembke erst nach dem Planungsende aller Planungsabschnitte entschieden werde, offensichtlich haltlos gewesen seien. Beim Rastanlagenkonzept und der Größe der Anlagen verblieben zentrale Fragen, ebenso beim Ersatz wegfallender Gemeinde-Anlagen und Gemeinde-Wege.

Existenzen bedroht

Bei der für viele Landwirte und Grundeigentümer existenziellen Frage der Zerstörung und Zerschneidung von Äckern, Grünland und Wäldern und den damit zusammenhängenden Fragen der Bewertung, Entschädigung und Ersatzflächen-Bereitstellung sieht der LBU einen weiteren zentralen Angriffspunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Landwirte beklagten sich über die fehlende Berücksichtigung konkreter Problemlösungen sowie über die Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Mitgliedern und Funktionsträgern der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaften.

Enteignungen wegen fehlender Ausgleichsflächen

Auch zwischen den Orten gebe es gravierende Ungleichheiten – so z.B. zwischen Regionen mit behördlich eingeleiteter Flurbereinigung (und einem Flächen-Zwangsabzug von 5%) einerseits und Gemarkungen mit „freiem Grunderwerb“ durch die Behörden andererseits. In Frage stünden auch die unzureichende Höhe der Entschädigungen und vor allem die fehlende Bereitstellung von gleichwertigen Ersatzflächen, die die Landwirte auf dem umkämpften Pacht- und Boden-Markt kaum selber beschaffen oder bezahlen könnten. Man könne betroffenen Landwirten nur raten, so eine betroffene Landwirtin, gleich zu Beginn der Flurbereinigung gegen deren Rechtmäßigkeit und Ausgestaltung zu klagen….



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel