Donnerstag, 20. Juni 2019

LBU: Mautausfälle stellen Finanzierung von A 39 & Co. zusätzlich in Frage

Der Stopp der geplanten PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof stellt nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch die Finanzierung von Autobahn-Neubauprojekten weiter in Frage. Der LBU verweist hierzu auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, wonach nun jährlich 350 bis 500 Millionen Euro bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen würden. Zudem, so der LBU, habe sich Verkehrsminister Scheuer trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 vertraglich verpflichtet, den beiden Maut-Betreiberfirmen in den nächsten 12 Jahren rund 2 Milliarden Euro zu zahlen.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann vergrößert all das dramatisch die Finanzlöcher im Bundeshaushalt, die ohnehin durch den wegfallenden Solidaritätszuschlag, Brexit- und Konjunkturrisiken sowie neue Sozial-Programme des Bundes auf mehr als 50 Milliarden bis 2023 anwachsen dürften: „In dieser Situation ist es umso unverantwortlicher, regionsschädliche und nachweislich volkswirtschaftlich unsinnige Wahlkampf-Projekte wie die A 39 noch weiter zu planen – auf Kosten von wirklichen Zukunftsprojekten in Bereichen wie Bildung, Forschung, soziale Gerechtigkeit oder klimagerechte Verkehrsstrategien.“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel