Dienstag, 25. Juni 2019

Eine Autobahn vor Gericht

Heute Prozessauftakt A39 Abschnitt 7 vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig


Der geplante Neubau der Autobahn A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist ein Wahlkampfversprechen noch aus den aktiven Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder. Seither wird es Gebetsmühlenartig wiederholt und hat sich in vielen Köpfen festgesetzt. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass neue Autobahnen schon lange kein Garant mehr für wirtschaftliches Wachstum sind.

Die A39 war ursprünglich als Entlastung parallel zur unweiten A7 geplant. Mittlerweile hat die A7 zusätzliche Fahrstreifen bekommen.  Keine 20 Kilometer von hier verläuft die B4, welche bereits aktiv ausgebaut wird. Fast in Sichtweite befindet sich der Elbe- Seitenkanal. Zu Zeiten der Ölkrise entstanden, fahren dort heute mehr Freizeitkapitäne als Frachtschiffe.  Auf der östlichen Seite gibt es eine stillgelegte Bahntrasse der Osthannoverschen Eisenbahn. Ein Nutzwert der A39 ist kaum noch vorhanden, während sich die anvisierten Baukosten auf knapp 1,3 Millarden verdreifacht haben.

Hier im Boldecker Land zwischen den Gemeinden Jembke und Tappenbeck, soll für die geplante A39 eine der größten Rastanlagen der Republik entstehen. Naturschutzgebiete, Sportplätze und sogar Windkraftanlagen sollen für eine Autobahn mit zweifelhaftem Nutzwert weichen. Deswegen gehen heute Naturschutzverbände und die Anliegergemeinden vor Gericht.

Fazit: Während unser Jugend freitags für Klimaschutz demonstriert, geht das Projekt A39 mit Vollgas in die entgegengesetzte Richtung.



Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.

Donnerstag, 20. Juni 2019

LBU: Mautausfälle stellen Finanzierung von A 39 & Co. zusätzlich in Frage

Der Stopp der geplanten PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof stellt nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch die Finanzierung von Autobahn-Neubauprojekten weiter in Frage. Der LBU verweist hierzu auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, wonach nun jährlich 350 bis 500 Millionen Euro bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen würden. Zudem, so der LBU, habe sich Verkehrsminister Scheuer trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 vertraglich verpflichtet, den beiden Maut-Betreiberfirmen in den nächsten 12 Jahren rund 2 Milliarden Euro zu zahlen.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann vergrößert all das dramatisch die Finanzlöcher im Bundeshaushalt, die ohnehin durch den wegfallenden Solidaritätszuschlag, Brexit- und Konjunkturrisiken sowie neue Sozial-Programme des Bundes auf mehr als 50 Milliarden bis 2023 anwachsen dürften: „In dieser Situation ist es umso unverantwortlicher, regionsschädliche und nachweislich volkswirtschaftlich unsinnige Wahlkampf-Projekte wie die A 39 noch weiter zu planen – auf Kosten von wirklichen Zukunftsprojekten in Bereichen wie Bildung, Forschung, soziale Gerechtigkeit oder klimagerechte Verkehrsstrategien.“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 3. Juni 2019

LBU: Unsinnige A-39-Milliarden rasch umlenken in Klima- und Zukunfts-Projekte!

Angesichts fehlender Haushaltsgelder für den Klimaschutz aber auch für Grundrente, soziale Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende oder Bildungs- und Forschungsinitiativen fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung auf, die Planungen von milliardenteuren, klimaschädlichen und regionsschädlichen Prestigeobjekten wie der geplanten A 39 sofort zu stoppen.

Angesagt seien längst die Reduzierung der Verkehre und deren Verlagerung auf Schiene und Wasser, die örtliche und zeitliche Lenkung des Verkehrs durch flexible Mautsysteme sowie der regionaldienliche Ausbau bestehender Verkehrswege.

Es sei unverantwortlich, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, den Bürgerinnen und Bürgern weiter mit einem veralteten und falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis angebliche Vorteile von „Nonsens-Autobahnen“ wie der A 39 vorzugaukeln. Die massive Steigerung der Bau-, Umwelt- und Flächenkosten kosten und der verringerte Nutzen (z.B. durch Trennung von A 39 und A 14 oder den Ausbau der B 4) lasse die volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche n Rentabilität unter den zulässigen Grenzwert sinken.

Der LBU erinnerte daran, dass das Bundesumweltministerium bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016 massive Kritik an der fehlenden Berücksichtigung von Umweltaspekten und am Vorgehen des damaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt geäußert habe.

Der LBU mahnte an, dass Klima- und Umweltfolgen von Projekten wie der A 39 inzwischen drastisch an Bedeutung und gesellschaftlichem Druck gewonnen hätten: „Wer es in der Politik wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss dies jetzt auch mit einem Planungsstopp für“ A 39 & Co.“ beweisen!“

Niemann: „Es wäre schade, wenn die verantwortlichen Politiker erst durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (im Falle der A 39 am 25/26. Juni) zur Besinnung gerufen werden müssten.“
 
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel