Montag, 29. April 2019

Kosten der geplanten A 39 übersteigen deren Nutzen – Ende der Planungen angesagt

Der LBU- Bürgerinitiativen-Verband fordert die Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39 - noch vor der Verhandlung der Klagen gegen die A39 vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen hat die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgefordert, noch rechtzeitig vor der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 25.6.2019 über Klagen gegen die geplante A 39 eine stimmige und aktuelle Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 vorzulegen. Es gebe zahlreiche Hinweise dafür, dass die Kosten der A 39 höher seien als deren Nutzen, dass also das NKV unter 1,0 liege - was nach Gesetzeslage zur Beendigung dieses volks- und regionalwirtschaftlich unsinnigen Projekts führen müsste.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezieht sich auf eine aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister Scheuer wegen mangelnder Erfolgskontrollen von Verkehrsprojekten, wovon ein Großteil deutlich teurer werde als geplant (bei Straßenbau-projekten durchschnittlich um 62%). Der bislang unveröffentlichte Bericht des Bundes-rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der SPIEGEL am 18.4.2019 berichtete, bewertet den Verzicht des BMVI auf Erfolgskontrollen als Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Der LBU erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass es viele Jahre lang gar kein veröffentlichtes Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A39 gegeben habe, sondern nur ein gemeinsames NKV für die 2003 noch als Gesamtprojekt deklarierten Autobahnen A 14 (Schwerin - Magdeburg) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg) sowie für die Querspange B 190n dazwischen. Bei der Einstellung der A 39 in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2013 sei dann ein NKV von 2,1 angegeben worden, allerdings basierend auf dem Preisstand von 2012.

Der LBU stellt hierzu fest: Nachdem man für die A 39 iim Bundesverkehrswegeplan 2003 noch 0,44 Milliarden als Investitionskosten angesetzt hatte, stieg dieser Wert bis 2012 auf 0,99 Milliarden und bis 2015 auf 1,11 Milliarden Euro (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von B.90/Die Grünen am 26.5.2015 – BT-Drs. 18/5016). Bei Fortdauer dieser aktuellen Kostensteigerungen um jährlich etwa 0,1 Milliarden Euro – so LBU-Vertreter Niemann - dürften die Investitionskosten der A 39 bis 2020 schon auf ca. 1,6 Milliarden angestiegen sein.

Diese Kosten von aktuell 1,6 Milliarden liegen damit laut LBU nur noch ganz knapp unter dem 2012 angesetzten Nutzen-Wert einer A 39 in Höhe von 1,73 Milliarden Euro. Allerdings, so LBU-Vertreter Niemann, dürfte sich dieser ursprünglich berechnete Nutzen mittlerweile drastisch verringert haben, nachdem die ursprünglich geplante Querverbindung B 190n nur noch im „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehe und somit der Nutzen einer schnellen Verbindung zwischen A 14 und A 39 wegfalle.

Aus alledem zieht der LBU das Fazit, dass die geplante A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von deutlich weniger als 1,0 aufweist. Die beim Bundesverkehrsministerium angemahnte Neuberechnung des NKV werde dies eindeutig belegen. Der LBU verweist zudem auf ein von den Grünen beauftragtes Gutachten der Fachagentur Regio-Consult, die schon 2016 bei der Überprüfung des offiziellen NKV auf einen Wert von lediglich 0,85 gekommen war.

LBU-Vertreter Niemann erklärt diese Unwirtschaftlichkeit der A 39 mit deren Historie: Nach der deutschen Einheit habe die offiziell-staatliche Verkehrsuntersuchung Nord-Ost (VUNO) eindeutig für eine Ost-West-Richtung der geplanten Autobahnen A 14 bzw. A 39 plädiert. Dies sei danach von damals maßgeblichen SPD-Bundespolitikern über den Haufen geworfen worden – man habe aus Wahlkampfgründen je eine unsinnige Parallel-Autobahn in Nord-Süd-Richtung für Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt/Brandenburg einerseits (A14) und für Niedersachsen andererseits (A39) politisch durchgedrückt. Der LBU plädiert für den regionaldienlichen Weiter-Ausbau der Bundestraße 4, für eine örtliche und zeitliche Lenkung der LKW-Verkehre durch die Maut und für den Ausbau des Schienen-Fern-und Nahverkehrs.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel