Montag, 11. Februar 2019

Unseriöse A39-Baubeginn-Ankündigungen

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die jüngsten Ankündigungen von Landes-Verkehrsminister Althusmann eines A-39-Baubeginns noch im Jahre 2019 als „leere Zweckpropaganda“ kritisiert. Dies werde die Verhandlung der Klagen von A-39-Gegnern beim Bundesveraltungsgericht bereits im Juni zeigen, bei denen es um die Zerschneidung und Verlärmung der Region ebenso gehe wie um die fehlende volkswirtschaftliche Rentabilität des Milliarden-Projekts sowie um nicht kompensierbare Naturbeeinträchtigungen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann erinnerte an die Inhaltsleere früherer Ankündigungen: Im August 2007 habe der damalige Ministerpräsident Wulff von einem Baubeginn ab 2010 geredet, im Februar 2009 der CDU-Politiker Althusmann von einem Baubeginn 2014. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hillmer habe im Juli 2012 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten McAllister einen Baubeginn für 2013 versprochen. Im November 2015 habe sich dann Bundesstaatssekretär Ferlemann mit der Losung hervorgetan, das Baurecht für den ersten Abschnitt könne schon 2017 vorliegen. Ex-Verkehrsminister Lies habe im Frühjahr 2015 von 2017 geredet, um danach dann im April 2016 von seiner Vorfreude auf einen ersten Spatenstich im Jahre 2018 oder 2019 zu schwärmen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezeichnete all dies als „wenig verantwortliche und unseriöse Zweck-Propaganda“, die der betroffenen Region Sand in die Augen streuen solle – abermals zu Lasten des wirklich anstehenden und regionaldienlichen Ausbaus der Bundesstraße B4. Die Politiker sollten sich solcher Parolen im Interesse der Seriosität und der Glaubwürdigkeit zukünftig besser enthalten. Niemann: „Die A 39 wird aller Voraussicht nach am Sankt-Nimmerleinstag gebaut werden…“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel