Dienstag, 5. Februar 2019

Deutlich geringeres Haushaltsloch durch Verzicht auf Nonsens-Autobahn A39

A39: Bürgerinitiativen bieten drei Milliarden Euro zum Stopfen der Bundeshaushalts-Lücke an


Überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses würde Nicht-Rentabilität des Ex-Wahlkampf-Projekts beweisen

Angesichts der im Bundeshaushalt bis 2023 fehlenden 25 Milliarden Euro (plus 20 Milliarden für weitere Bundesaufgaben wie Kohleausstieg oder Grundrente) fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, offensichtlich unsinnige Großprojekte wie die geplante A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) endlich und rasch zu beenden. Allein dadurch könnten etwa 3 Milliarden Euro gespart bzw. regional sinnvoll eingesetzt werden.

Es sei unverantwortlich, das Desaster bei der permanent unterfinanzierten Deutschen Bahn weiter hinzunehmen und sogar Minderausgaben beim Breitband oder beim Digitalpakt Schule anzukündigen - und gleichzeitig ein Autobahn-Projekt fortzusetzen, dessen ohnehin schon klägliches Nutzen-Kostenverhältnis bei einer aktualisierten Berechnung mit Sicherheit unter der Rentabilitätsschwelle von 1,0 liegen werde. Zum Beleg wies LBU-Vertreter Eckehard Niemann auf die Kostenexplosion bei der parallel zur A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) geplanten A 14 (Schwerin-Magdeburg) hin: Dort habe eine aktuelle Neuberechnung der 2004 geplanten Baukosten eine Kostensteigerung auf weit mehr als das Doppelte ergeben.

Anstelle einer regional-zerstörerischen A 39 biete sich der regionaldienliche und kostengünstige Weiter-Ausbau der Bundesstraße 4 an, der ja nördlich von Uelzen bereits zu einem deutlich verbesserten Verkehrsfluss geführt habe. Die in früheren LKW-Masterplänen des Bundeverkehrsministeriums enthaltene Steuerung der Verkehre durch eine zeitlich und streckenmäßig differenzierte Maut müsse zudem endlich umgesetzt werden. Dies käme auch den Bedenken der Wolfsburg AG entgegen, die beim Bau der A 39 (ohne einen gleichzeitigen sechsspurigen Ausbau zwischen Wolfsburg und A 2) ein Stau- und Verkehrs-Chaos befürchte.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel