Montag, 3. Juni 2019

LBU: Unsinnige A-39-Milliarden rasch umlenken in Klima- und Zukunfts-Projekte!

Angesichts fehlender Haushaltsgelder für den Klimaschutz aber auch für Grundrente, soziale Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende oder Bildungs- und Forschungsinitiativen fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung auf, die Planungen von milliardenteuren, klimaschädlichen und regionsschädlichen Prestigeobjekten wie der geplanten A 39 sofort zu stoppen.

Angesagt seien längst die Reduzierung der Verkehre und deren Verlagerung auf Schiene und Wasser, die örtliche und zeitliche Lenkung des Verkehrs durch flexible Mautsysteme sowie der regionaldienliche Ausbau bestehender Verkehrswege.

Es sei unverantwortlich, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, den Bürgerinnen und Bürgern weiter mit einem veralteten und falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis angebliche Vorteile von „Nonsens-Autobahnen“ wie der A 39 vorzugaukeln. Die massive Steigerung der Bau-, Umwelt- und Flächenkosten kosten und der verringerte Nutzen (z.B. durch Trennung von A 39 und A 14 oder den Ausbau der B 4) lasse die volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche n Rentabilität unter den zulässigen Grenzwert sinken.

Der LBU erinnerte daran, dass das Bundesumweltministerium bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016 massive Kritik an der fehlenden Berücksichtigung von Umweltaspekten und am Vorgehen des damaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt geäußert habe.

Der LBU mahnte an, dass Klima- und Umweltfolgen von Projekten wie der A 39 inzwischen drastisch an Bedeutung und gesellschaftlichem Druck gewonnen hätten: „Wer es in der Politik wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss dies jetzt auch mit einem Planungsstopp für“ A 39 & Co.“ beweisen!“

Niemann: „Es wäre schade, wenn die verantwortlichen Politiker erst durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (im Falle der A 39 am 25/26. Juni) zur Besinnung gerufen werden müssten.“
 
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 29. April 2019

Entlastung statt A39 - DEMO am 11. Mai


Entlastung von Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck

Entlastung vom Durchgangsverkehr durch eine Verkehrswende

Entlastung von falschen Versprechungen ortsfremder Interessengruppen

Kommt zur Fahrrad-DEMO

Samstag, 11. Mai 2019


11:00 Bahnhof Wolfsburg
11:30 Demontrationszug durch die Fußgängerzone
12:30 Fahrradtour über Velstove - Jembke - Tappenbeck
14:00 Sportplatz Tappenbeck (Pause mit Verpflegung)
15:30 Rückfahrt nach Wolfsburg


V.i.S.d.P.: Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) e.V., Manfred Michel
Kreisgruppe Gifhorn, Denkmalstr. 10
38518 Gifhorn www.bund-gifhorn.de


Zwei Flyer zum Ausdrucken und Verteilen:

Thema: Flyer_20190511-DEMO-Entlastung.pdf
Thema: Flyer_20190511-DEMO-Verkehrswende.pdf

Kosten der geplanten A 39 übersteigen deren Nutzen – Ende der Planungen angesagt

Der LBU- Bürgerinitiativen-Verband fordert die Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39 - noch vor der Verhandlung der Klagen gegen die A39 vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen hat die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgefordert, noch rechtzeitig vor der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 25.6.2019 über Klagen gegen die geplante A 39 eine stimmige und aktuelle Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 vorzulegen. Es gebe zahlreiche Hinweise dafür, dass die Kosten der A 39 höher seien als deren Nutzen, dass also das NKV unter 1,0 liege - was nach Gesetzeslage zur Beendigung dieses volks- und regionalwirtschaftlich unsinnigen Projekts führen müsste.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezieht sich auf eine aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister Scheuer wegen mangelnder Erfolgskontrollen von Verkehrsprojekten, wovon ein Großteil deutlich teurer werde als geplant (bei Straßenbau-projekten durchschnittlich um 62%). Der bislang unveröffentlichte Bericht des Bundes-rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der SPIEGEL am 18.4.2019 berichtete, bewertet den Verzicht des BMVI auf Erfolgskontrollen als Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Der LBU erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass es viele Jahre lang gar kein veröffentlichtes Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A39 gegeben habe, sondern nur ein gemeinsames NKV für die 2003 noch als Gesamtprojekt deklarierten Autobahnen A 14 (Schwerin - Magdeburg) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg) sowie für die Querspange B 190n dazwischen. Bei der Einstellung der A 39 in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2013 sei dann ein NKV von 2,1 angegeben worden, allerdings basierend auf dem Preisstand von 2012.

Der LBU stellt hierzu fest: Nachdem man für die A 39 iim Bundesverkehrswegeplan 2003 noch 0,44 Milliarden als Investitionskosten angesetzt hatte, stieg dieser Wert bis 2012 auf 0,99 Milliarden und bis 2015 auf 1,11 Milliarden Euro (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von B.90/Die Grünen am 26.5.2015 – BT-Drs. 18/5016). Bei Fortdauer dieser aktuellen Kostensteigerungen um jährlich etwa 0,1 Milliarden Euro – so LBU-Vertreter Niemann - dürften die Investitionskosten der A 39 bis 2020 schon auf ca. 1,6 Milliarden angestiegen sein.

Diese Kosten von aktuell 1,6 Milliarden liegen damit laut LBU nur noch ganz knapp unter dem 2012 angesetzten Nutzen-Wert einer A 39 in Höhe von 1,73 Milliarden Euro. Allerdings, so LBU-Vertreter Niemann, dürfte sich dieser ursprünglich berechnete Nutzen mittlerweile drastisch verringert haben, nachdem die ursprünglich geplante Querverbindung B 190n nur noch im „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehe und somit der Nutzen einer schnellen Verbindung zwischen A 14 und A 39 wegfalle.

Aus alledem zieht der LBU das Fazit, dass die geplante A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von deutlich weniger als 1,0 aufweist. Die beim Bundesverkehrsministerium angemahnte Neuberechnung des NKV werde dies eindeutig belegen. Der LBU verweist zudem auf ein von den Grünen beauftragtes Gutachten der Fachagentur Regio-Consult, die schon 2016 bei der Überprüfung des offiziellen NKV auf einen Wert von lediglich 0,85 gekommen war.

LBU-Vertreter Niemann erklärt diese Unwirtschaftlichkeit der A 39 mit deren Historie: Nach der deutschen Einheit habe die offiziell-staatliche Verkehrsuntersuchung Nord-Ost (VUNO) eindeutig für eine Ost-West-Richtung der geplanten Autobahnen A 14 bzw. A 39 plädiert. Dies sei danach von damals maßgeblichen SPD-Bundespolitikern über den Haufen geworfen worden – man habe aus Wahlkampfgründen je eine unsinnige Parallel-Autobahn in Nord-Süd-Richtung für Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt/Brandenburg einerseits (A14) und für Niedersachsen andererseits (A39) politisch durchgedrückt. Der LBU plädiert für den regionaldienlichen Weiter-Ausbau der Bundestraße 4, für eine örtliche und zeitliche Lenkung der LKW-Verkehre durch die Maut und für den Ausbau des Schienen-Fern-und Nahverkehrs.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 11. Februar 2019

Unseriöse A39-Baubeginn-Ankündigungen

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die jüngsten Ankündigungen von Landes-Verkehrsminister Althusmann eines A-39-Baubeginns noch im Jahre 2019 als „leere Zweckpropaganda“ kritisiert. Dies werde die Verhandlung der Klagen von A-39-Gegnern beim Bundesveraltungsgericht bereits im Juni zeigen, bei denen es um die Zerschneidung und Verlärmung der Region ebenso gehe wie um die fehlende volkswirtschaftliche Rentabilität des Milliarden-Projekts sowie um nicht kompensierbare Naturbeeinträchtigungen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann erinnerte an die Inhaltsleere früherer Ankündigungen: Im August 2007 habe der damalige Ministerpräsident Wulff von einem Baubeginn ab 2010 geredet, im Februar 2009 der CDU-Politiker Althusmann von einem Baubeginn 2014. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hillmer habe im Juli 2012 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten McAllister einen Baubeginn für 2013 versprochen. Im November 2015 habe sich dann Bundesstaatssekretär Ferlemann mit der Losung hervorgetan, das Baurecht für den ersten Abschnitt könne schon 2017 vorliegen. Ex-Verkehrsminister Lies habe im Frühjahr 2015 von 2017 geredet, um danach dann im April 2016 von seiner Vorfreude auf einen ersten Spatenstich im Jahre 2018 oder 2019 zu schwärmen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezeichnete all dies als „wenig verantwortliche und unseriöse Zweck-Propaganda“, die der betroffenen Region Sand in die Augen streuen solle – abermals zu Lasten des wirklich anstehenden und regionaldienlichen Ausbaus der Bundesstraße B4. Die Politiker sollten sich solcher Parolen im Interesse der Seriosität und der Glaubwürdigkeit zukünftig besser enthalten. Niemann: „Die A 39 wird aller Voraussicht nach am Sankt-Nimmerleinstag gebaut werden…“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 5. Februar 2019

Deutlich geringeres Haushaltsloch durch Verzicht auf Nonsens-Autobahn A39

A39: Bürgerinitiativen bieten drei Milliarden Euro zum Stopfen der Bundeshaushalts-Lücke an


Überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses würde Nicht-Rentabilität des Ex-Wahlkampf-Projekts beweisen

Angesichts der im Bundeshaushalt bis 2023 fehlenden 25 Milliarden Euro (plus 20 Milliarden für weitere Bundesaufgaben wie Kohleausstieg oder Grundrente) fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, offensichtlich unsinnige Großprojekte wie die geplante A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) endlich und rasch zu beenden. Allein dadurch könnten etwa 3 Milliarden Euro gespart bzw. regional sinnvoll eingesetzt werden.

Es sei unverantwortlich, das Desaster bei der permanent unterfinanzierten Deutschen Bahn weiter hinzunehmen und sogar Minderausgaben beim Breitband oder beim Digitalpakt Schule anzukündigen - und gleichzeitig ein Autobahn-Projekt fortzusetzen, dessen ohnehin schon klägliches Nutzen-Kostenverhältnis bei einer aktualisierten Berechnung mit Sicherheit unter der Rentabilitätsschwelle von 1,0 liegen werde. Zum Beleg wies LBU-Vertreter Eckehard Niemann auf die Kostenexplosion bei der parallel zur A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) geplanten A 14 (Schwerin-Magdeburg) hin: Dort habe eine aktuelle Neuberechnung der 2004 geplanten Baukosten eine Kostensteigerung auf weit mehr als das Doppelte ergeben.

Anstelle einer regional-zerstörerischen A 39 biete sich der regionaldienliche und kostengünstige Weiter-Ausbau der Bundesstraße 4 an, der ja nördlich von Uelzen bereits zu einem deutlich verbesserten Verkehrsfluss geführt habe. Die in früheren LKW-Masterplänen des Bundeverkehrsministeriums enthaltene Steuerung der Verkehre durch eine zeitlich und streckenmäßig differenzierte Maut müsse zudem endlich umgesetzt werden. Dies käme auch den Bedenken der Wolfsburg AG entgegen, die beim Bau der A 39 (ohne einen gleichzeitigen sechsspurigen Ausbau zwischen Wolfsburg und A 2) ein Stau- und Verkehrs-Chaos befürchte.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel