Donnerstag, 17. Oktober 2019

Andere Umwelt-Maßstäbe für VW als für A-39-Betroffene?

Fragen zur geplanter Genehmigung einer Erweiterung der VW-Teststrecke bei Ehra


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen stellt kritische Fragen an den Landkreis Gifhorn wegen dessen geplanter Genehmigung einer Erweiterung der VW-Teststrecke bei Ehra. Der Volkswagen-Konzern wolle dort weitere zehn Hektar Wald roden und weitere 122.000 Quadratmeter Boden versiegeln – was dort laut Umweltprüfung unbedenklich sei. Gleichzeitig aber argumentierten die A-39-Planer immer noch, dass man aus Umweltgründen dort (westlich neben dieser Teststrecke) keine Tank- und Rastanlage (T+R) bauen könne. Dies sei zuletzt vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Uelzen von Vertretern der Straßenbaubehörde so behauptet worden.

Eine Rastanlage an dieser Stelle, neben dem VW-Testgelände, könne aber laut LBU die bisher geplanten Tank- und Rastanlagen in Riestedt/Rätzlingen (Kreis Uelzen) und auch in Jembke (Kreis Gifhorn) überflüssig machen. Gerade an diesen Orten befürchteten Anwohner und Landwirte massive Beeinträchtigungen durch LKW-Lärm, Zusatzverkehre, Dauerlicht, Kriminalität, Umwege und Bodenverluste. LBU-Vertreter Eckehard Niemann betont, dass für den VW-Konzern keine anderen Umweltschutz-Maßstäbe gelten dürften als für betroffene Gemeinden und Bürger.

Die zuständigen Politiker und Stellen auf Landkreis-, Landes und Bundesebene seien dringend aufgefordert, sowohl die Erweiterung des VW-Testgeländes als auch den Bau einer Tank- und Rastanlage im Rahmen eines fairen Gesamtkonzeptes für diesen Standort rasch zu überprüfen. Andernfalls drohten Klagen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 19. August 2019

LBU unterstützt Klimaschutz-Handlungskonzept der Umweltverbände

Stopp unsinniger Autobahnprojekte macht Milliarden für Zukunftsprojekte frei

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt das von zehn großen Umweltverbänden veröffentlichte Handlungsprogramm für einen effektiven Klimaschutz – mit den darin enthaltenen Forderungen nach einem sofortigen Klimaschutzgesetz, einer Energie – und Agrarwende sowie der Förderung von Bahn und ÖPNV.


Eine besondere Bedeutung für Niedersachsen sieht LBU-Vertreter Eckehard Niemann in dem geforderten Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029: „Ein solcher Stopp der unsinnigen Autobahnprojekte A 39 und A 20 würde nicht nur massive Schäden für die betroffenen Regionen und für das Klima verhindern, sondern außerdem die Autobahn-Milliarden in wirkliche Zukunftsprojekte umlenken!“


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. August 2019

Bau der A14 macht geplanten Neubau der A39 überflüssig

LBU: Keine Hemmnisse mehr beim Bau der A14 -  die parallele A39 nun endgültig überflüssig! 


Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht angesichts des nunmehr ungehinderten Baus der A 14 (Magdeburg-Schwerin) jetzt  endgültig keinerlei Begründung mehr für die Weiterplanung der - nur 70 km parallel von der A 14 geplanten -  A 39 (Wolfsburg-Lüneburg).  LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist dabei auf den aktuellen und endgültigen Verzicht des Umweltverbands BUND auf Beklagung der A 14, nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalt  zusätzlichen Lärm- und Artenschutz zugesagt hatte.

Der LBU erinnert daran,  dass die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) bereits 2002 zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Bau der A 14 den parallelen Bau der A 39 überflüssig mache. Die Hinterlandverkehre Hamburgs und der Ostseehäfen könnten über die A 24 (Hamburg-Berlin) sowie die A 14 problemlos in die Zielregionen Süd- und Südosteuropa abfließen. Mit dem Bau der A 14 werde auch das Gerede vom „größten autobahnfreien Raum“ zwischen A 7 und Berlin hinfällig.

Laut LBU-Vertreter Niemann gibt es nunmehr keinerlei Argument mehr für eine A 39:  Die Entwicklung der Region spiele ja selbst in den Nutzen-Kosten-Begründungen der A-39-Planer kaum eine Rolle, auch das Land Hamburg führe die A 39 bei seinen Forderungen nach vorrangig zu bauenden Verkehrswegen nicht auf. Die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde einen Wert unterhalb der notwendigen Zahl 1.0 ergeben.      

Das weitere Festhalten von Politikern und Lobbyisten am Bau dieser nachweislich überflüssigen und unwirtschaftlichen A 39, so der LBU, erweise sich nunmehr endgültig als verantwortungslos – die dafür erforderlichen Milliarden würden dringlich benötigt für den bisher nicht ausreichend finanzierbaren Ausbau der Bahn, des Personennahverkehrs und bestehender, wirklich regionaldienlicher Verkehrswege.

Der niedersächsische LBU bedankt sich bei den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Sachsen-Anhalt für die gemeinsame Arbeit in den letzten 15 Jahren zur Verhinderung der eigentlich gleichermaßen unsinnigen Wahlkampf-Großprojekte A 14 und A 39.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 5. August 2019

Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die Planungen der unsinnigen und klimaschädlichen A 39 beende. Auch Ministerpräsident Weil, der bei der heutigen Pressekonferenz die zentral wichtigen Risiken und auch Chancen des Klimaschutzes betont habe, sei gefordert, nunmehr klare verkehrspolitische Zeichen zu setzen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnte die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und SPD an: Ohne einen Stopp der Planungen für A 39  und auch der A 20 würden die dafür veranschlagten Milliarden bei der Verkehrs- und Agrarwende, in Sozial- und Bildungspolitik und bei anderen  wirklichen Zukunftsprojekten fehlen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 3. August 2019

Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies

LBU- Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies vor seinem Wechsel zur Energie-Lobby:


Der jetzige niedersächsische Umwelt- und vorherige Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will offenbar als Cheflobbyist zur Energie-Lobby wechseln. Das hat mehr als ein „Geschmäckle“, das ist ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Zumal man inhaltlich kaum einen Unterschied zwischen den Tätigkeiten von Herrn Lies im Verkehrs- oder im Umweltministerium feststellen konnte.

Kurz vor dem wahrscheinlichen Wechsel hat Lies in der Braunschweiger Zeitung noch aufgerufen „Lasst uns die A 39 endlich ausbauen!“ – Angesichts des geplanten Wechsels zur Energie-Industrie-Lobby mit deren Vorteilen durch den hohen Energieverbrauch des Straßenverkehrs klingt dies jetzt wie ein Antrittsgeschenk beim neuen Arbeitgeber.     

Olaf Lies hat in der Braunschweiger Zeitung zudem bemängelt: „Bei Großprojekten achten viele nur auf die eigenen Belange.“ Gemeint waren von ihm zwar die Bürgerinitiativen und nicht er selbst – gemeint waren von ihm aber sicher auch nicht die folgenden Akteure der Autobahn-Lobby – die entgegen einem unterirdisch schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 dieses regionalschädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Großprojekt pushten und pushen:

- So die SPD, die – entgegen damaligen CDU-Bedenken – die A 39 und die parallele  A 14 in den Bundesverkehrsplan drückten, und zwar vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Ihres damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe.   

- So auch die damals an der Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg amtierenden Logistik- und Transport-Unternehmer.

- So auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die froh war, angesichts des zunehmenden Zwangsmitgliedschafts-Unmuts von vielen ihrer Mitglieder ein Thema gefunden zu haben, das scheinbar dieser teuren IHK-Zwangsmitgliedschaft einen gewissen Nutzen suggerieren sollte.

- So auch die rasch wechselnden Verkehrsminister, die (aus Borniertheit  oder aus Lobby-Gefälligkeit) auf den Ausbau der Autobahnen anstelle der Bahn oder von Bundesstraßen setzten und die - dicht und parallel neben der A 14 – weiter an der unsinnigen und milliardenteuren A 39 festhalten wollen. Und dies zu Lasten wirklich dringlicher Zukunftsprojekte…      

- So auch viele Kommunalpolitiker, denen für ihre Gemeinden oder Landkreise nichts anders einfiel/einfällt als die Forderung nach einer Autobahn – obwohl alle Studien nachweisen, dass neue Autobahnen schon längst keine regionalen Effekte bringen.

Also: Lasst uns die mahnenden Abschiedsworte von Noch-Minister Lies wirklich ernst nehmen:

- Stellen wir die eigenen Belange zurück, sofern sie nachweislich dem Nutzen für Gesellschaft und Gemeinwohl widersprechen!  

- Wägen wir genau dies ab durch Zahlen und Fakten (aktuelles neu berechnetes Nutzen-Kosten-Verhältnis) und nicht durch leere und falsche Propaganda-Behauptungen!

Mit dem absehbaren Ergebnis:

Keine A 39!
Rascher Ausbau alternativer Verkehrswege wie der B 4!
Massiver Ausbau von Schienenwegen!
Lenkung und Verteilung von Verkehren durch eine zeitlich/örtlich variable Maut!
Verkehrsvermeidung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 12. Juli 2019

Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Nach Gerichtsurteil bleiben die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land vorerst vom Autobahnbau verschont.

Vor einigen Jahren eröffnete ich eine A39-Infoveranstaltung mit den ausgeliehenen Spielzeugbaggern von meinen Kinder. Mittlerweile sind die Jungs dem Vorschulalter entwachsen und wechseln demnächst in die 8. Klasse. Wo die kleinen Spielgeräte hingekommen sind, kann ich gar nicht mehr genau sagen, was ich aber heute wie damals genau sagen kann: Die Bagger sind morgen noch nicht hier! Denn am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Weyhausen/Tappenbeck bis Ehra/Lessien als rechtswidrig erklärt.

Die Medien bevorzugen eher Formulierungen zum Urteil, welche das gesamte Projekt gar nicht mehr in Frage stellen. Mit völliger Selbstverständlichkeit berichtet man vom Lückenschluss und übernimmt die Sprache der Autobahnlobbyisten. Die trickreiche Umbenennung der A250 zwischen Lüneburg und Hamburg scheint in Vergessenheit geraten!? Der größte autobahnfreie Raum wird als wirtschaftlicher Nachteil vermittelt. Vielleicht macht genau diese Tatsache die Lüneburger Heide für den Tourismus so attraktiv!?

Kein Wort von der drohenden Zerstörung großer Naturschutzgebiete in Niedersachsen.

Selbst im aktuellen TV-Beitrag hat man mich quasi gegen zwei prominente Politiker antreten lassen. Neutralität kann ich im gesamten Beitrag nicht erkennen...

TV-Bericht zum A39-Urteil


Fazit: Eine übermächtige Lobby will hier mit vereinten Kräften eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert durchboxen. Sonntagsreden zum Klimaschutz, scheinen nur der Beschwichtigung unserer Jugend zu dienen. Dank dem Gerichtsurteil haben wir zumindest Zeit gewonnen und können auf eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den kommenden zwei Jahren hoffen. Vielleicht siegt am Ende doch die Vernunft!?

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.



 

Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg der A-39-Gegner vorm Bundesverwaltungsgericht

A-39-Gegner:  Erfolgreiche A-39-Verzögerung für Gesamt-A-39-Stopp nutzen!

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich im Widerstand gegen die geplante A 39 bestätigt, nachdem das  Bundesverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Plan-Abschnitt einer A 39 wegen Planungsfehlern jetzt erneut für fehlerhaft erklärt hat. Alle vorherigen Bau-Ankündigungen der A-39-Lobbyisten hätten sich – wie schon zuvor im nördlichsten A-39-Abschnitt – als inhaltsleere Stimmungsmache erwiesen. 

Die erneute Verzögerung des volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Projekts  würden die A-39-Gegner konstruktiv nutzen, um nun möglichst bald das gesamte A-39-Vorhaben zu beenden. In den nächsten Planungsabschnitten seien weitere  naturschutz- und eigentumsrechtliche K.O-Probleme zu erwarten.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann: „In Zeiten der drohenden Klima-Katastrophe ein solches landschafts- und landwirtschaftszerstörerisches Projekt  für immer noch mehr Straßenverkehr und Staus weiter zu verfolgen, ist  unverantwortlich und wird recht bald keine politische Unterstützung mehr haben.“  Statt der A 39 mit ihrem längst negativen Nutzen-Kosten-Verhältnis seien Verkehrsvermeidung sowie der rasche Ausbau  von Verkehrsalternativen bei Schiene, ÖPNV und Bundesstraßen angesagt.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 1. Juli 2019

A-39-Verhandlung in Leipzig offenbart zentrale Planungsfehler

LBU sieht A-39-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hoffnungsvoll entgegen


Nach der zweitägigen Verhandlung von fünf Klagen gegen die geplante A 39 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) weiterhin hoffnungsvoll der Urteilsverkündung am 11. Juli entgegen. Die kritische Befragung der Straßenbaubehörden-Vertreter habe deutliche Verfahrensfehler schon bei der Planung des südlichsten Planfeststellungs-Abschnitts offengelegt. Geklagt hatten der BUND (mit Unterstützung des NABU), die Gemeinden Jembke und Tappenbeck und mehrere Landwirte.

Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit

Offensichtlich hätten die Bundesverwaltungsrichter, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, deutliche Fragen zu folgenden Punkten: Die geplante Verlegung der B 248 in Ehra scheine nicht nur mit inhaltlichen Problemen, sondern auch mit Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit und des Bundesverkehrswegeplans behaftet. Bei den veränderten Verkehren, die infolge einer A 39 auf untergeordneten Landes- und Kreisstraßen und durch Herabstufung von Bundesstraßen entstünden, gebe es offensichtlich kein stimmiges und in sich logisches Konzept der A-39-Planer. Die immer mehr gebotene Berücksichtigung der Klimaziele bei der Entscheidung über den Bau von Autobahnen sei in vielerlei Hinsicht nicht abgewogen worden – dies gelte auch für Probleme in Umwelt- und Naturschutz und bei der Wasserrahmen-Richtlinie.

Rastanlagenbau ohne vollständige Autobahn?

Deutlich sei auch geworden, so Niemann, dass Zusagen von Landespolitikern an Gemeindevertreter, wonach über die umstrittene Tank- und Rastanlage Jembke erst nach dem Planungsende aller Planungsabschnitte entschieden werde, offensichtlich haltlos gewesen seien. Beim Rastanlagenkonzept und der Größe der Anlagen verblieben zentrale Fragen, ebenso beim Ersatz wegfallender Gemeinde-Anlagen und Gemeinde-Wege.

Existenzen bedroht

Bei der für viele Landwirte und Grundeigentümer existenziellen Frage der Zerstörung und Zerschneidung von Äckern, Grünland und Wäldern und den damit zusammenhängenden Fragen der Bewertung, Entschädigung und Ersatzflächen-Bereitstellung sieht der LBU einen weiteren zentralen Angriffspunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Landwirte beklagten sich über die fehlende Berücksichtigung konkreter Problemlösungen sowie über die Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Mitgliedern und Funktionsträgern der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaften.

Enteignungen wegen fehlender Ausgleichsflächen

Auch zwischen den Orten gebe es gravierende Ungleichheiten – so z.B. zwischen Regionen mit behördlich eingeleiteter Flurbereinigung (und einem Flächen-Zwangsabzug von 5%) einerseits und Gemarkungen mit „freiem Grunderwerb“ durch die Behörden andererseits. In Frage stünden auch die unzureichende Höhe der Entschädigungen und vor allem die fehlende Bereitstellung von gleichwertigen Ersatzflächen, die die Landwirte auf dem umkämpften Pacht- und Boden-Markt kaum selber beschaffen oder bezahlen könnten. Man könne betroffenen Landwirten nur raten, so eine betroffene Landwirtin, gleich zu Beginn der Flurbereinigung gegen deren Rechtmäßigkeit und Ausgestaltung zu klagen….



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 25. Juni 2019

Eine Autobahn vor Gericht

Heute Prozessauftakt A39 Abschnitt 7 vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig


Der geplante Neubau der Autobahn A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist ein Wahlkampfversprechen noch aus den aktiven Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder. Seither wird es Gebetsmühlenartig wiederholt und hat sich in vielen Köpfen festgesetzt. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass neue Autobahnen schon lange kein Garant mehr für wirtschaftliches Wachstum sind.

Die A39 war ursprünglich als Entlastung parallel zur unweiten A7 geplant. Mittlerweile hat die A7 zusätzliche Fahrstreifen bekommen.  Keine 20 Kilometer von hier verläuft die B4, welche bereits aktiv ausgebaut wird. Fast in Sichtweite befindet sich der Elbe- Seitenkanal. Zu Zeiten der Ölkrise entstanden, fahren dort heute mehr Freizeitkapitäne als Frachtschiffe.  Auf der östlichen Seite gibt es eine stillgelegte Bahntrasse der Osthannoverschen Eisenbahn. Ein Nutzwert der A39 ist kaum noch vorhanden, während sich die anvisierten Baukosten auf knapp 1,3 Millarden verdreifacht haben.

Hier im Boldecker Land zwischen den Gemeinden Jembke und Tappenbeck, soll für die geplante A39 eine der größten Rastanlagen der Republik entstehen. Naturschutzgebiete, Sportplätze und sogar Windkraftanlagen sollen für eine Autobahn mit zweifelhaftem Nutzwert weichen. Deswegen gehen heute Naturschutzverbände und die Anliegergemeinden vor Gericht.

Fazit: Während unser Jugend freitags für Klimaschutz demonstriert, geht das Projekt A39 mit Vollgas in die entgegengesetzte Richtung.



Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.

Donnerstag, 20. Juni 2019

LBU: Mautausfälle stellen Finanzierung von A 39 & Co. zusätzlich in Frage

Der Stopp der geplanten PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof stellt nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch die Finanzierung von Autobahn-Neubauprojekten weiter in Frage. Der LBU verweist hierzu auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, wonach nun jährlich 350 bis 500 Millionen Euro bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen würden. Zudem, so der LBU, habe sich Verkehrsminister Scheuer trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 vertraglich verpflichtet, den beiden Maut-Betreiberfirmen in den nächsten 12 Jahren rund 2 Milliarden Euro zu zahlen.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann vergrößert all das dramatisch die Finanzlöcher im Bundeshaushalt, die ohnehin durch den wegfallenden Solidaritätszuschlag, Brexit- und Konjunkturrisiken sowie neue Sozial-Programme des Bundes auf mehr als 50 Milliarden bis 2023 anwachsen dürften: „In dieser Situation ist es umso unverantwortlicher, regionsschädliche und nachweislich volkswirtschaftlich unsinnige Wahlkampf-Projekte wie die A 39 noch weiter zu planen – auf Kosten von wirklichen Zukunftsprojekten in Bereichen wie Bildung, Forschung, soziale Gerechtigkeit oder klimagerechte Verkehrsstrategien.“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 3. Juni 2019

LBU: Unsinnige A-39-Milliarden rasch umlenken in Klima- und Zukunfts-Projekte!

Angesichts fehlender Haushaltsgelder für den Klimaschutz aber auch für Grundrente, soziale Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende oder Bildungs- und Forschungsinitiativen fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung auf, die Planungen von milliardenteuren, klimaschädlichen und regionsschädlichen Prestigeobjekten wie der geplanten A 39 sofort zu stoppen.

Angesagt seien längst die Reduzierung der Verkehre und deren Verlagerung auf Schiene und Wasser, die örtliche und zeitliche Lenkung des Verkehrs durch flexible Mautsysteme sowie der regionaldienliche Ausbau bestehender Verkehrswege.

Es sei unverantwortlich, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, den Bürgerinnen und Bürgern weiter mit einem veralteten und falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis angebliche Vorteile von „Nonsens-Autobahnen“ wie der A 39 vorzugaukeln. Die massive Steigerung der Bau-, Umwelt- und Flächenkosten kosten und der verringerte Nutzen (z.B. durch Trennung von A 39 und A 14 oder den Ausbau der B 4) lasse die volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche n Rentabilität unter den zulässigen Grenzwert sinken.

Der LBU erinnerte daran, dass das Bundesumweltministerium bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016 massive Kritik an der fehlenden Berücksichtigung von Umweltaspekten und am Vorgehen des damaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt geäußert habe.

Der LBU mahnte an, dass Klima- und Umweltfolgen von Projekten wie der A 39 inzwischen drastisch an Bedeutung und gesellschaftlichem Druck gewonnen hätten: „Wer es in der Politik wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss dies jetzt auch mit einem Planungsstopp für“ A 39 & Co.“ beweisen!“

Niemann: „Es wäre schade, wenn die verantwortlichen Politiker erst durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (im Falle der A 39 am 25/26. Juni) zur Besinnung gerufen werden müssten.“
 
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 29. April 2019

Entlastung statt A39 - DEMO am 11. Mai


Entlastung von Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck

Entlastung vom Durchgangsverkehr durch eine Verkehrswende

Entlastung von falschen Versprechungen ortsfremder Interessengruppen

Kommt zur Fahrrad-DEMO

Samstag, 11. Mai 2019


11:00 Bahnhof Wolfsburg
11:30 Demontrationszug durch die Fußgängerzone
12:30 Fahrradtour über Velstove - Jembke - Tappenbeck
14:00 Sportplatz Tappenbeck (Pause mit Verpflegung)
15:30 Rückfahrt nach Wolfsburg


V.i.S.d.P.: Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) e.V., Manfred Michel
Kreisgruppe Gifhorn, Denkmalstr. 10
38518 Gifhorn www.bund-gifhorn.de


Zwei Flyer zum Ausdrucken und Verteilen:

Thema: Flyer_20190511-DEMO-Entlastung.pdf
Thema: Flyer_20190511-DEMO-Verkehrswende.pdf

Kosten der geplanten A 39 übersteigen deren Nutzen – Ende der Planungen angesagt

Der LBU- Bürgerinitiativen-Verband fordert die Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39 - noch vor der Verhandlung der Klagen gegen die A39 vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen hat die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgefordert, noch rechtzeitig vor der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 25.6.2019 über Klagen gegen die geplante A 39 eine stimmige und aktuelle Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 vorzulegen. Es gebe zahlreiche Hinweise dafür, dass die Kosten der A 39 höher seien als deren Nutzen, dass also das NKV unter 1,0 liege - was nach Gesetzeslage zur Beendigung dieses volks- und regionalwirtschaftlich unsinnigen Projekts führen müsste.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezieht sich auf eine aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister Scheuer wegen mangelnder Erfolgskontrollen von Verkehrsprojekten, wovon ein Großteil deutlich teurer werde als geplant (bei Straßenbau-projekten durchschnittlich um 62%). Der bislang unveröffentlichte Bericht des Bundes-rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der SPIEGEL am 18.4.2019 berichtete, bewertet den Verzicht des BMVI auf Erfolgskontrollen als Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Der LBU erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass es viele Jahre lang gar kein veröffentlichtes Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A39 gegeben habe, sondern nur ein gemeinsames NKV für die 2003 noch als Gesamtprojekt deklarierten Autobahnen A 14 (Schwerin - Magdeburg) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg) sowie für die Querspange B 190n dazwischen. Bei der Einstellung der A 39 in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2013 sei dann ein NKV von 2,1 angegeben worden, allerdings basierend auf dem Preisstand von 2012.

Der LBU stellt hierzu fest: Nachdem man für die A 39 iim Bundesverkehrswegeplan 2003 noch 0,44 Milliarden als Investitionskosten angesetzt hatte, stieg dieser Wert bis 2012 auf 0,99 Milliarden und bis 2015 auf 1,11 Milliarden Euro (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von B.90/Die Grünen am 26.5.2015 – BT-Drs. 18/5016). Bei Fortdauer dieser aktuellen Kostensteigerungen um jährlich etwa 0,1 Milliarden Euro – so LBU-Vertreter Niemann - dürften die Investitionskosten der A 39 bis 2020 schon auf ca. 1,6 Milliarden angestiegen sein.

Diese Kosten von aktuell 1,6 Milliarden liegen damit laut LBU nur noch ganz knapp unter dem 2012 angesetzten Nutzen-Wert einer A 39 in Höhe von 1,73 Milliarden Euro. Allerdings, so LBU-Vertreter Niemann, dürfte sich dieser ursprünglich berechnete Nutzen mittlerweile drastisch verringert haben, nachdem die ursprünglich geplante Querverbindung B 190n nur noch im „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehe und somit der Nutzen einer schnellen Verbindung zwischen A 14 und A 39 wegfalle.

Aus alledem zieht der LBU das Fazit, dass die geplante A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von deutlich weniger als 1,0 aufweist. Die beim Bundesverkehrsministerium angemahnte Neuberechnung des NKV werde dies eindeutig belegen. Der LBU verweist zudem auf ein von den Grünen beauftragtes Gutachten der Fachagentur Regio-Consult, die schon 2016 bei der Überprüfung des offiziellen NKV auf einen Wert von lediglich 0,85 gekommen war.

LBU-Vertreter Niemann erklärt diese Unwirtschaftlichkeit der A 39 mit deren Historie: Nach der deutschen Einheit habe die offiziell-staatliche Verkehrsuntersuchung Nord-Ost (VUNO) eindeutig für eine Ost-West-Richtung der geplanten Autobahnen A 14 bzw. A 39 plädiert. Dies sei danach von damals maßgeblichen SPD-Bundespolitikern über den Haufen geworfen worden – man habe aus Wahlkampfgründen je eine unsinnige Parallel-Autobahn in Nord-Süd-Richtung für Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt/Brandenburg einerseits (A14) und für Niedersachsen andererseits (A39) politisch durchgedrückt. Der LBU plädiert für den regionaldienlichen Weiter-Ausbau der Bundestraße 4, für eine örtliche und zeitliche Lenkung der LKW-Verkehre durch die Maut und für den Ausbau des Schienen-Fern-und Nahverkehrs.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 11. Februar 2019

Unseriöse A39-Baubeginn-Ankündigungen

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die jüngsten Ankündigungen von Landes-Verkehrsminister Althusmann eines A-39-Baubeginns noch im Jahre 2019 als „leere Zweckpropaganda“ kritisiert. Dies werde die Verhandlung der Klagen von A-39-Gegnern beim Bundesveraltungsgericht bereits im Juni zeigen, bei denen es um die Zerschneidung und Verlärmung der Region ebenso gehe wie um die fehlende volkswirtschaftliche Rentabilität des Milliarden-Projekts sowie um nicht kompensierbare Naturbeeinträchtigungen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann erinnerte an die Inhaltsleere früherer Ankündigungen: Im August 2007 habe der damalige Ministerpräsident Wulff von einem Baubeginn ab 2010 geredet, im Februar 2009 der CDU-Politiker Althusmann von einem Baubeginn 2014. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hillmer habe im Juli 2012 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten McAllister einen Baubeginn für 2013 versprochen. Im November 2015 habe sich dann Bundesstaatssekretär Ferlemann mit der Losung hervorgetan, das Baurecht für den ersten Abschnitt könne schon 2017 vorliegen. Ex-Verkehrsminister Lies habe im Frühjahr 2015 von 2017 geredet, um danach dann im April 2016 von seiner Vorfreude auf einen ersten Spatenstich im Jahre 2018 oder 2019 zu schwärmen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezeichnete all dies als „wenig verantwortliche und unseriöse Zweck-Propaganda“, die der betroffenen Region Sand in die Augen streuen solle – abermals zu Lasten des wirklich anstehenden und regionaldienlichen Ausbaus der Bundesstraße B4. Die Politiker sollten sich solcher Parolen im Interesse der Seriosität und der Glaubwürdigkeit zukünftig besser enthalten. Niemann: „Die A 39 wird aller Voraussicht nach am Sankt-Nimmerleinstag gebaut werden…“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 5. Februar 2019

Deutlich geringeres Haushaltsloch durch Verzicht auf Nonsens-Autobahn A39

A39: Bürgerinitiativen bieten drei Milliarden Euro zum Stopfen der Bundeshaushalts-Lücke an


Überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses würde Nicht-Rentabilität des Ex-Wahlkampf-Projekts beweisen

Angesichts der im Bundeshaushalt bis 2023 fehlenden 25 Milliarden Euro (plus 20 Milliarden für weitere Bundesaufgaben wie Kohleausstieg oder Grundrente) fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, offensichtlich unsinnige Großprojekte wie die geplante A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) endlich und rasch zu beenden. Allein dadurch könnten etwa 3 Milliarden Euro gespart bzw. regional sinnvoll eingesetzt werden.

Es sei unverantwortlich, das Desaster bei der permanent unterfinanzierten Deutschen Bahn weiter hinzunehmen und sogar Minderausgaben beim Breitband oder beim Digitalpakt Schule anzukündigen - und gleichzeitig ein Autobahn-Projekt fortzusetzen, dessen ohnehin schon klägliches Nutzen-Kostenverhältnis bei einer aktualisierten Berechnung mit Sicherheit unter der Rentabilitätsschwelle von 1,0 liegen werde. Zum Beleg wies LBU-Vertreter Eckehard Niemann auf die Kostenexplosion bei der parallel zur A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) geplanten A 14 (Schwerin-Magdeburg) hin: Dort habe eine aktuelle Neuberechnung der 2004 geplanten Baukosten eine Kostensteigerung auf weit mehr als das Doppelte ergeben.

Anstelle einer regional-zerstörerischen A 39 biete sich der regionaldienliche und kostengünstige Weiter-Ausbau der Bundesstraße 4 an, der ja nördlich von Uelzen bereits zu einem deutlich verbesserten Verkehrsfluss geführt habe. Die in früheren LKW-Masterplänen des Bundeverkehrsministeriums enthaltene Steuerung der Verkehre durch eine zeitlich und streckenmäßig differenzierte Maut müsse zudem endlich umgesetzt werden. Dies käme auch den Bedenken der Wolfsburg AG entgegen, die beim Bau der A 39 (ohne einen gleichzeitigen sechsspurigen Ausbau zwischen Wolfsburg und A 2) ein Stau- und Verkehrs-Chaos befürchte.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel