Sonntag, 3. Juni 2018

Planfestgestellter A39-Abschnitt auf Eis gelegt

Straßenbaubehörde legt Bau von planfestgestelltem A-39-Abschnitt auf Eis


LBU vermutet als Grund die anstehenden Klagen

und rechtliche Probleme des gesamten A-39-Projekts 


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen begrüßt den vorläufigen Beschluss der A-39-Planungsbehörden, die Vollziehung des  Planfeststellungsbeschlusses zum  7. Abschnitt der A 39 (Ehra-Wolfsburg) auf unbestimmte Zeit auszusetzen und damit einen Bau des Abschnitts auf Eis zu legen. LBU-Vertreter Eckehard Niemann bewertet diesen ersten rechtlichen Teilerfolg von Umweltverbänden und Betroffenen  als deutliches Indiz dafür, dass Politik und Autobahn-Planer noch erhebliche rechtliche, finanzielle und verwaltungstechnische Probleme vor einem Baubeginn sehen.

Der LBU verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten, das die Samtgemeinde Boldecker Land von einem  renommierten Verkehrsexperten erstellen ließ und das jetzt Bestandteil einer Klage sein könnte. Diplom-Geograph Wulf Hahn und Mitarbeiter hatten festgestellt, dass die bisherigen Berechnungen auf einer falschen Datenlage basieren. Die Untergrenze für die Gesamtkosten sei ohne Angaben von Gründen einfach um 15 Prozent abgesenkt worden. Ferner seien die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kosten für einen Kilometer A 39 im Gegensatz zu anderen Autobahnen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Kernaussage schon im Jahre 2016: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liege nur noch bei 0,85 und damit deutlich unter der gesetzlichen Mindestzahl von 1,0 .

Im Rahmen der früheren Umweltverträglichkeitsprüfung sei zudem  die Prüfung einer Alternative zur A 39 gefordert worden – der viel kostengünstigere Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen sei dennoch nicht geprüft worden.

Der LBU begrüßte außerdem die anstehenden Klagen von mehreren Betroffenen und wohl auch des BUND gegen die A 39. Eine Klage dieses bedeutenden und erfahrenen Umweltverbands, der sich während der letzten 15 Jahren immer klar gegen das volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch unsinnige und naturzerstörerische A-39-Projekt positioniert habe, mache alle A-39-Gegner Mut, dass diese natur-, landwirtschafts- und regional-zerstörerische Wahlkampfautobahn bald endgültig zu den Akten gelegt werden könne.   

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel