Dienstag, 26. Juni 2018

LBU erwartet das „Aus“ der A 39 schon im 1. Planabschnitt

LBU: K.O-Kriterien in späteren Planabschnitten müssen schon jetzt in Klagen umgesetzt werden!
Aufforderung zu Klagen auch an BUND und NABU


Anlässlich der nunmehr erfolgten Planfeststellung des Südabschnitts 7 der geplanten A 39 ruft der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) dazu auf, bereits in diesem Planabschnitt die gesamte A 39 durch eine Klage zu Fall zu bringen.  Die Notwendigkeit und die Möglichkeit dazu ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (4 B 101.03), wonach auch bei der Klage gegen einen Einzelabschnitt einer Fernstraße bereits solche Fakten zu berücksichtigen und zu beklagen sind, die in späteren Planungsabschnitten zu einer Verhinderung der Autobahn führen würden.

Das BVerwG habe bei Planfeststellungen von Teilabschnitten eine Prognose verlangt, „dass der Verwirklichung der weiteren Planungsschritte keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen“. Dabei gehe es allerdings nicht um Prognosen, wonach die weiteren Planabschnitte lediglich  mit einem „hohen ökologischen Risiko“ behaftet seien – sondern allein um solche Hindernisse, die sich definitiv nicht ausräumen ließen.    

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann existiert im Falle der A 39 ein solches K.O-Faktum in den weiteren Planungsabschnitten – nämlich die Verinselung einer Teilpopulation des seltenen und EU-geschützten Singvogels Ortolan (Gartenammer). Diese standortgebundene und definitiv nicht umsiedelbare Teilpopulation werde durch die A 39 von der restlichen Ortolan-Population abgeschnitten, so dass sie – auf sich allein gestellt  – keine Überlebens-Chancen hätte.

Auch in mehreren Arbeitskreis-Sitzungen mit namhaften Ortolan-Experten hätten die A-39-Planer  keinerlei Lösung für dieses Verinselungs-Problem finden können: Jahrelange und aufwändige Versuche, durch Anlage von Extensiv- Ackerbau-Randstreifen diese Teilpopulation aufzustocken, seien  bisher völlig unwirksam geblieben. Auch der Versuch, genügend Landwirte zu überzeugen, die Anlage solcher Streifen auf ihren Äckern dauerhaft-grundbuchlich zu sichern, sei vergeblich gewesen.  Und auch der anstehende Versuch, durch eine Naturschutz-Stiftung die Anlage solcher Ackerbau-Naturschutz-Streifen auf Dauer zu sichern (eine unerlässliche Vorgabe bei Kompensationsmaßnahmen) biete keinerlei Aussicht auf eine Sicherung der verinselten Ortolan-Teilpopulation.

Umso unverantwortlicher, so der LBU, verhielten sich die A-39-Planer, wenn sie dieses K.O.-Faktum der A 39 (und ihre eigene Ratlosigkeit) nicht jetzt schon im ersten Planfeststellungs-Abschnitt klar benennen würden. Selbst wenn es zu einem Baubeginn einzelner Planabschnitte kommen sollte, drohten somit – nach dem späteren Scheitern der „Ortolan-Planabschnitte“ – milliarden-teure und weitgehend nutzlose Rumpf- bzw. Torso-Abschnitte. Und dies bei einer A 39, die ohnehin ein extrem schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis (sogar ohne regionalen Nutzen) aufweise, das bei einer überfälligen  Neuberechnung wegen der massiv gestiegenen Bau- und Land-Preise ohnehin die Unwirtschaftlichkeit dieser Wahlkampf-Autobahn nachweisen werde.

„Dieses deutlich absehbare Ende und Scheitern der unnützen und regionalschädlichen A 39“, so LBU-Vertreter Niemann, gelte es jetzt durch aussichtsreiche Klagen vorwegzunehmen.  Er rief insbesondere die Bundes- und Landesverbände von BUND und NABU auf, ihren bisherigen Verlautbarungen gegen die naturzerschneidende und –zerstörende A 39 nun konsequenterweise auch Klagen folgen zu lassen – logischer- und notwendigerweise  genau jetzt.



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 3. Juni 2018

Planfestgestellter A39-Abschnitt auf Eis gelegt

Straßenbaubehörde legt Bau von planfestgestelltem A-39-Abschnitt auf Eis


LBU vermutet als Grund die anstehenden Klagen

und rechtliche Probleme des gesamten A-39-Projekts 


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen begrüßt den vorläufigen Beschluss der A-39-Planungsbehörden, die Vollziehung des  Planfeststellungsbeschlusses zum  7. Abschnitt der A 39 (Ehra-Wolfsburg) auf unbestimmte Zeit auszusetzen und damit einen Bau des Abschnitts auf Eis zu legen. LBU-Vertreter Eckehard Niemann bewertet diesen ersten rechtlichen Teilerfolg von Umweltverbänden und Betroffenen  als deutliches Indiz dafür, dass Politik und Autobahn-Planer noch erhebliche rechtliche, finanzielle und verwaltungstechnische Probleme vor einem Baubeginn sehen.

Der LBU verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten, das die Samtgemeinde Boldecker Land von einem  renommierten Verkehrsexperten erstellen ließ und das jetzt Bestandteil einer Klage sein könnte. Diplom-Geograph Wulf Hahn und Mitarbeiter hatten festgestellt, dass die bisherigen Berechnungen auf einer falschen Datenlage basieren. Die Untergrenze für die Gesamtkosten sei ohne Angaben von Gründen einfach um 15 Prozent abgesenkt worden. Ferner seien die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kosten für einen Kilometer A 39 im Gegensatz zu anderen Autobahnen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Kernaussage schon im Jahre 2016: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liege nur noch bei 0,85 und damit deutlich unter der gesetzlichen Mindestzahl von 1,0 .

Im Rahmen der früheren Umweltverträglichkeitsprüfung sei zudem  die Prüfung einer Alternative zur A 39 gefordert worden – der viel kostengünstigere Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen sei dennoch nicht geprüft worden.

Der LBU begrüßte außerdem die anstehenden Klagen von mehreren Betroffenen und wohl auch des BUND gegen die A 39. Eine Klage dieses bedeutenden und erfahrenen Umweltverbands, der sich während der letzten 15 Jahren immer klar gegen das volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch unsinnige und naturzerstörerische A-39-Projekt positioniert habe, mache alle A-39-Gegner Mut, dass diese natur-, landwirtschafts- und regional-zerstörerische Wahlkampfautobahn bald endgültig zu den Akten gelegt werden könne.   

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel