Dienstag, 20. Februar 2018

LBU sieht den A39-Widerstand vor entscheidender Klage

Durch Klagen gegen Bau des A-39-Südabschnitts das gesamte A-39-Projekt zu Fall bringen!


Angesichts der Ankündigungen, der südlichste Abschnitt der geplanten A39 (Weyhausen-Ehra) werde demnächst durch die Straßenbaubehörde planfestgestellt, geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) davon aus, dass mit einer Klage gegen diesen einzelnen Abschnitts-Planfeststellungs-Beschluss auch die gesamten A-39-Pläne zu Fall gebracht werden.

Zwar gelte allgemein die Regel, dass ein einzelner Abschnitt eines Gesamtprojekts nach einer Abschnitts-Planfeststellung auch gebaut werden dürfe – aber nur wenn gewährleistet sei, dass auch auf den nachfolgenden Abschnitten kein unüberwindbares Genehmigungs-Hindernis bestehe und somit kein Planungs-Torso entstehe. LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies nun darauf, dass es in den anderen A-39-Planungsabschnitten genau solche definitiven K.O.-Fakten gebe – nämlich u.a. die drohende und nicht kompensierbare Vernichtung eines Ortolan-Vorkommens und die  Durchschneidung des FFH-Gebiets Ilmenau und Nebenbäche.

Diese und andere K.O.-Fakten der anderen Planabschnitte seien auch in den Einwendungen zum A-39-Südabschnitt deutlich benannt worden. Offenbar wolle aber die Planfeststellungsbehörde nun dennoch eine Bauerlaubnis für den Südabschnitt schaffen. Man hoffe offensichtlich, so der LBU, mit diesem absehbaren Planungstorso dennoch Fakten zu schaffen, um durch einen gebauten Südabschnitt einen Druck auf die Genehmigung der folgenden Abschnitte auszuüben.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann ermunterte auch die anderen Natur- und Umweltschutzverbände und den Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39, nunmehr Klagen gegen den Bau des Südabschnitt vorzubereiten, weil an dieser Stelle die gesamte A-39-„Nonsens-Autobahn“ zu Fall gebracht werden könne und auch müsse.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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