Donnerstag, 22. Juni 2017

Umweltverband LBU sieht „sehr gute Chancen“ zur Verhinderung der A39

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen sieht „sehr gute Chancen“, die Planfeststellung bzw. den Bau des südlichsten Abschnitts der geplanten A 39 zu verhindern – und damit auch die gesamten weiteren Abschnitte einer  A 39. Er sieht sich einig mit der Positionierung der Samtgemeinde Boldecker Land, die von einem bundesweit  renommierten Verkehrsexperten ein Gutachten zur  geplanten Tank- und Rastanlage habe erstellen lassen, welches „optimale Klagemöglichkeiten“ biete (so Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier). Auch die Stadt Wolfsburg und die Gemeinde Sassenburg hätten gravierende Verkehrs-Probleme durch den A-39-Bau angemahnt.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies auch auf zahlreiche Einwendungen von Naturschutzverbänden, dem Bürgerinitiativen-Dachverband „Keine A 39!“ und vielen Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungs-Verfahren, das - nach gravierenden Mängeln der zuvor vorgelegten Unterlagen - nun schon „in die zweite Runde“ habe gehen müssen. Aber nach wie vor, so der LBU, gebe es so substantielle Mängel bei Linienbestimmung, Verkehrsberechnungen, Lärmschutz, Eingriffen und Kompensation, dass mit dem erneuten Scheitern zu rechnen sei. 

„Die Schäden der geplanten A 39 für Umwelt, Anwohner, Landwirte und für unsere ganze Region sind überdeutlich“, so Niemann, „der behauptete Nutzen lässt sich leicht durch das miserable und sich immer weiter verschlechternde Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegen.“ Hinzu komme, dass der laufende Bau der nur 70 km parallel von der A 39 verlaufenden A 14 die volkswirtschaftliche Sinnigkeit der A 39 noch weiter in Frage stelle: zumal die ursprünglich zum Gesamtkonzept gehörende Querspange B 190n (Verbindung zwischen A 14 und A 39) nun nicht mehr im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe.

Der lange angemahnte, jetzt begonnene und weiter fortzuführende Ausbau der B 4 nach dem 2+1-Überholsystem erfülle die Bedarfe der Region weitaus besser. Hinzu komme, dass der Container-Umschlag Umsatz des Hamburger Hafens zukünftig eher stagnieren werde. HHLA-Hafengesellschafts-Chefin Titzrath laut NDR vor einigen Tagen bei der Hauptversammlung: „ Das Zeitalter der Containerisierung hat seinen Höhepunkt überschritten. Hamburg könne froh sein, wenn der Containerumschlag gleich bleibt.“

Einen weiteren Beleg für die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 sieht der LBU in den aktuellen Forderungskatalogen des Unternehmensverbands Logistik und der IHK Niedersachsen, in denen der Bau einer A 39 abermals nicht vorkomme. Der

LBU erinnerte an frühere Positionierungen Hamburgs, in denen ebenfalls die A 39 kaum genannt worden sei. Und dies, obwohl von A-39-Lobbyisten immer noch behauptet werde, die A 39 habe eine Bedeutung für den Hinterland-Verkehr des Hafens Hamburg.

An den neu vorgelegten Planunterlagen kritisiert der LBU, dass nunmehr überraschend und fälschlicherweise behauptet werde, dieser Südabschnitt habe - wie jeder einzelne weitere Planabschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg - jeweils für sich betrachtet, eine selbstständige verkehrswirksame Bedeutung. Die A-39-Gegner und der LBU halten demgegenüber fest, dass natürlich keiner dieser Einzelabschnitte eine eigene verkehrliche Relevanz habe und dass laut Rechtsprechung deshalb jeder einzelne dieser Abschnitte erst dann gebaut werden könne, wenn sämtliche 7 Abschnitte als überhaupt machbar planfestgestellt worden seien. Die in den neuen Planfeststellungsunterlagen aufgestellte Behauptung, so der LBU, ziele darauf, mit dem Vorab-Bau eines einzelnen Abschnitts Fakten zu schaffen, um diese rechtliche Vorgabe zu unterlaufen. Diese Taktik werde allerdings von den A 39-Gegnern nötigenfalls per Klage unterbunden werden – um einen teuren Einzelabschnitts-Torso ohne nachfolgende A 39 zu verhindern.

Die in diesem Zusammenhang von den Planern aufgestellte Behauptung, dass der Gesamtplanung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden, bezeichnet der LBU als unverantwortlich-falsch: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Auswirkungen einer A 39 auf das FFH-Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen und auf die Frage des Eingriffs in die standortgebundene und nicht umsiedelbare Ortolan-Population mit Durchschneidung und mit Verinselung einer Teilpopulation – wobei die Frage des Ausgleichs bisher völlig ungelöst und auch unlösbar ist (Abschnitt 4).“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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