Dienstag, 23. August 2016

Erneute Fehler und Verzögerungen in einem A-39-Planfestellungsverfahren

Erörterungstermin im südlichen A-39-Planabschnitt muss wiederholt werden


Die seit Jahren immer wieder fehlerhaften und verzögerten Planungsarbeiten für eine eventuelle A 39 verzögern sich erneut um etwa ein Jahr, weil auch beim Planfeststellungsverfahren des südlichsten Plan-Abschnitts (Wolfsburg-Ehra) Gutachten  falsch waren – deshalb müssen Unterlagen neu ausgelegt und bei einem Erörterungstermin die erneuten Einwendungen der Bürger öffentlich diskutiert werden. Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich durch diese Meldung der Braunschweiger Zeitung in seiner Annahme bestätigt, dass sich die die Planungsarbeiten auch weiter über viele Jahre hinziehen würden. Dies gelte sowohl die für die laufenden Planfeststellungsverfahren im Süden und im Norden (Umgehung Lüneburg) als auch für die nachfolgenden weiteren 5 Planfeststellungsverfahren, in denen noch viel massivere Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsprobleme auf die Planer warteten. Und ehe nicht alle sieben Planabschnitte planfestgestellt seien, könne auch nicht mit dem Bau eines einzelnen Abschnitts begonnen werden.

Laut LBU ist es deshalb durchaus möglich, dass sich all diese Problem-Planungen noch bis zum Ablauf des neuen Bundesverkehrswegeplans im Jahre 2030 hinziehen werden. Schließlich sei der A-39-Lobby - nach nunmehr schon 14 Jahren erfolgreichen Bürgerinitiativen-Widerstands - immer noch kein entscheidender Schritt zu einer Realisierung ihrer A-39-Hoffnungen gelungen. All das bestätige abermals die fundierte Einschätzung der A-39-Gegner, dass die A 39 mit ihrem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis und ihrem bewusst grob unterschätzten Finanzbedarf nie gebaut werde. Dafür würden nötigenfalls auch die aussichtsreichen Klagen des Schutz- und Klagefonds sorgen.
Ohnehin sei die A 39 – wie im alten – auch im neuen Bundesverkehrswegeplan abermals wieder nur im so genannten „Vordringlichen Bedarf“ (also nicht in der höchsten Kategorie). Und dies mit vielen anderen Verkehrsprojekten, um deren eventuelle Finanzierung die Bundesländer weiterhin heftig konkurrierten – zumal die bereitgestellten Finanzmittel für den Bau aller Projekte (und deren massiv höheren Kosten) bei weitem nicht ausreichen würden.

LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies auf das von den Landes-Grünen beauftragte Gutachten, das sehr fundiert die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 nachgewiesen habe: wegen heruntergerechneter oder überhaupt nicht berücksichtigter Kosten, wegen künstlich hochgerechneter Nutzen-Behauptungen, wegen fehlender Prüfung des Ausbaus der regionaldienlicheren B 4 (mit einem wesentlich höheren Nutzen-Kosten-Verhältnis) oder wegen falscher Verkehrsberechnungen.

Der LBU verwies darauf, dass Umwelt-Verbände und A-39-Gegner schon beim letztjährigen Erörterungstermin die dort vorgelegten Unterlagen als veraltet bewertet und deshalb die damalige Erörterung als unnütze „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ verlassen hätten. Immer noch keine Antwort habe der LBU auf seinen Antrag auf Feststellung der Befangenheit des damaligen Sitzungs-Moderators, der in einer Kanzlei arbeite, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist.



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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