Mittwoch, 3. August 2016

Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Antiklimaschutzplan, der heute in Berlin beschlossen wurde. Frau Hendricks hat bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) war eine Farce! 39000 Stellungnahmen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben. Das wären 700 Stellungnahmen täglich, die zu erfassen, lesen und auch, wie es das BMVI schreibt, in einem mehrstufigen Prozess fachlich, inhaltlich zu prüfen, audf Alternativen zu untersuchen und gegebenenfalls Korrekturen an ihren Plänen hätte vornehmen müssen. Das ist unmöglich.

Der BVWP widerspricht den EU-Vorgaben.Das Bundesumweltamt kritisierte mit Recht, dass 11 von 12 Punkten in der strategischen Umweltprüfung (SUP) nicht abgearbeitet wurden. Aus diesem Grund will unsere Bürgerinitiative, sowie der Dachverband Keine A39 Beschwerde bei der EU einlegen. Dazu hat jeder Bürger das Recht. Zur SUP gehört auch die Alternative B4, welche aus dem BVWP-Entwurf herausgefallen ist. Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeitern erweisen will. Mit einer vernünftigen Verkehrsplanung, welche die Weichen zum Nutzen der Allgemeinheit im 21. Jahrhundert stellt, hat dieses Straßenbau-Flickwerk nichts zu tun.

Besonders als Landwirten ist die Aufnahme der A39 in den BVWP ein Schlag ins Gesicht. Im Projektdossier A39 wird der Fächenverbrauch für die A39 nur mit ca 500 ha angegeben. Tatsächlich ist er aber viermal so hoch, da alle Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, sowie alle Nebenbauten wie Brücken, Böschungen usw. weggelassen wurden. So bestätigt es auch das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachen zur A39. Das BMVI sagt im Beteiligungsbericht dazu: „Die reine Flächeninanspruchnahme wird als Kriterium für die Projektpriorisierung nicht für geeignet angesehen“. In einfachen Worten: Es ist uns egal. So oder ähnlich wird auf 100 Seiten dargelegt, dass das BMVI immer Recht hat. Dabei ist die Landwirtschaft in Niedersachsen der zweitgrößte Arbeitgeber nach VW mit ca. 140000 Arbeitsplätzen.

Das Gutachten der Grünen zur A39 sagt aus, dass die A39 nur ein NKV von 0,85 hat. Dies hat Herr Lies wohl nicht gelesen. Als Wirtschaftsminister müsste er doch eigentlich wissen, das damit die Kosten höher liegen als der Nutzen.
Die Kosten pro Autobahnkilometer werden mit 10 Millionen Euro beziffert, Stand 2012. Die durchschnittlichen Kosten anderer vergleichbarer Autobahnen betragen laut Gutachten 15-20.000 Euro pro Kilometer.. Wenn die A39 und die A20 gebaut würden, wären selbst bei den dann zu gering geschätzten Baukosten dreiviertel aller Gelder für Straßenneubau verbraucht, dem Land Niedersachsen wären die Hände gebunden. Würde man die höheren, realistischen Kosten annehmen, wird das vorgesehene Geld aus dem BVWP nicht reichen!

Aus unserer Sicht hier im Boldecker Land und Umgebung ist die bestehende A39 bei Wolfsburg bis zum Kreuz Königslutter ein Problem. Dort ist heute schon zu Schichtzeiten der Super-Stau-Gau. Nun schließt man die Abfahrt Mörse. Die Verkehrsteilnehmer müssen nun über die Dörfer fahren um nach Mörse zu kommen. Laut Verkehrsprognose zur A39 soll der LKW-Verkehr mit Weiterbau der A39 um das 6-fache, und der PKW-Verkehr um das 2-fache steigen. Angemeldet zum BVWP wurde die 6-Spurigkeit von Sandkamp bis zur A2 Kreuz Köngslutter. Diese 6-Spurigkeit fehlt aber im neuen BVWP gänzlich, sie ist herausgefallen.
Bei einem Weiterbau der A39 wäre dort die A39 nur noch eine Stauschlange!

Weiterhin wird in den Planfeststellungsunterlagen für unseren Abschnitt 7 Ehra-bis Weyhausen angegeben, dass unser Abschnitt die größten Entlastungen durch die Autobahn genießt. Dies ist aber eine falsche Rechnung, denn es wird nur der Verkehr der am Ortseingang, bzw, Ausgang berechnet. Was schon vorm Ortsschild innerhalb von Jembke, wie z,B. Die Brackstedter Straße, auf der selbst mit A39 dann 10.000 Fahrzeugen nach deren Berechnungen fahren werden, nicht berücksichtigt. Dies beträfe dann auch die anliegenden Wolfsburger Stadtgebiete.

Schlussendlich ist das vom Bundesverkehrsminister gefeierte Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des neuen BVWP falsch, es entpuppt sich als Feigenblatt, mit dem verdeckt werden soll, dass Verkehrspolitik in Deutschland nach wie vor in erster Linie Klientelpolitik ist.

Für die A39 hat sich nichts geändert, sie steht im neuen und im alten BVWP im allgemeinen Vordringlichen Bedarf. Noch ist kein einziger Bauabschnitt der A39 planfestgestellt. Wir als Bürgerinitiative werden zusammen mit dem Dachverband Keine A39 gegen dieses überflüssige und umweltzerstörerische Projekt für die betroffenen Bürger kämpfen- wenn es sein muß, auch mit Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Karin Loock, Jembke 

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