Mittwoch, 13. April 2016

LBU unterstützt Forderung nach neuem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

„Mit dem stümperhaften und autobahn-lobbyistischen Dobrindt-Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans muss auch die A 39 kippen“


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) unterstützt die breite und massive gesellschaftliche Kritik am Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 - 2030. Das jetzt vom Bundesverkehrsminister veröffentlichte Entwurfs-Papier, das weder mit dem Umwelt- oder anderen Regierungsressorts abgestimmt sei und auch mit EU-Vorgaben unvereinbar sei, bezeichnet der LBU als „konzeptionslose Aneinanderreihung von teilweise unsinnigen Straßen-Einzelprojekten und ohne jegliche verkehrsträger-übergreifende und nachhaltige Mobilitäts-Netzkonzepte“. Es würden fast alle verkehrspolitischen Umweltziele verfehlt und missachtet, so auch das Prinzip „Ausbau vor Neubau“. Deshalb müsse dieses Dobrindt-Fehlprojekt rasch eingestampft werden – zugunsten eines neu formulierten Bundesverkehrswegeplans, der diesen Namen wirklich verdiene.

Der LBU vermisst im Dobrindt-Entwurf viele wichtige netzrelevante Bahnstrecken und auch Konzepte zum Ausbau bisheriger Knoten-Engpässe bei der Bahn. Gleichzeitig liste der Entwurf unrealistisch viele milliardenteure und zweifelhafte Straßenbauprojekte auf. Insgesamt bleibe auch dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans – so wie seine Vorgänger - unfinanzierbar – weil die Kosten für die zu vielen Großprojekte gar nicht oder nur auf dem Kostenstand von 2012 angesetzt worden seien. Insofern würde die gegenseitige Verdrängungskonkurrenz zwischen den Lobby-Gruppen der unterschiedlichen Autobahnprojekte unverändert weitergehen – zumal wirklich realistische und finanzierbare Verkehrs-Alternativen im Verkehrswegeplan-Entwurf bisher nicht beschrieben und kalkuliert würden. LBU-Vertreter Eckehard Niemann geht deshalb weiter davon aus, dass es keinen Bau der A 39 geben wird. Bezeichnenderweise habe der Dobrindt-Entwurf die A 39 lediglich in den „Vordringlichen Bedarf“ ohne das Prädikat einer „Engpass-Beseitigung“ eingestuft. Leider fehle die rechtlich vorgeschriebene ausführliche Darstellung und Bewertung der alternativen B-4-Ausbaus, obwohl dessen Vorteile auf der Hand lägen: Die Investitionskosten würden bei der B 4 mit nur 0,25 Milliarden um 0,7 Milliarden Euro unter denen einer A 39 liegen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis erreiche beim B-4-Ausbau den Wert von 4,1 (der Wert der A 39 liege bei nur 2,1). Die Umweltzerschneidungen und Landverluste betrügen bei der B 4 ebenfalls nur einen Bruchteil der durch die A 39 zu erwartenden Schäden. Im Gegensatz zur A 39 trete durch die Ortsumfahrungen der B 4 eine wirkliche Entlastung der Ortschaften ein.

Die bisherigen Angaben des Dobrindt-Ministeriums zum angeblichen Nutzen einer A 39 bezeichnet der LBU zudem als „unrealistisch und hergesucht“: Die Prognose-Annahmen hinsichtlich der Verkehrszahlen der A 39 seien deutlich zu hoch gewählt. Total unrealistisch sei zudem die Annahme, dass eine Reisezeit-Beschleunigung z.B. von zwanzig Minuten von den PKW- und LKW-Fahrern generell dazu genutzt würde, für diese Minuten eine bezahlte Arbeit zu suchen und sie so zu nutzen. Auch die Hypothese, die A 39 schaffe eine zusätzliche Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen in Süd- und Ostdeutschland und der Nordsee, stoße sich hart an den geografischen und verkehrlichen Realitäten. Die behaupteten „Raumwirksamkeits-Vorteile“ durch eine A 39 z.B. für Haldensleben, Ludwigslust, Salzwedel oder Lüchow entlarvten ihre Unsinnigkeit durch die Tatsache, dass diese Räume nicht einmal durch den Ausbau von Bundesstraßen wie der B 71, B 248 oder B 188 erschlossen würden und dass auch die Querspange B 190n (zwischen A 39 und A 14) durch die Altmark wegfalle.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass der von der niedersächsischen Landesregierung angemeldete B-4-Ausbau doch noch an die Stelle der A 39 treten werde: infolge der noch ausstehenden Beteiligung des Bundesumweltministeriums und durch die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung. LBU-Vertreter Niemann: „Die A 39 ist unsinnig, zerstörerisch und infolge fehlender Finanzen ohnehin nicht realisierbar – der B-4-Ausbau und alternative Verkehrskonzepte sind im Interesse unserer Region dringend angesagt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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