Donnerstag, 17. März 2016

LBU: Die A39 wird nicht gebaut!

A39-Gegner brandmarken Dobrindt-Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan


Entgegen den Hoffnungen der A-39-Lobby geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch nach Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans fest davon aus, dass die A 39 nicht finanziert oder gebaut wird. Der LBU unterstützt die Bewertung von Bundesumweltministerin Hendricks dieses von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Entwurfs als Ausdruck von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“. Der bisher innerhalb der Regierung überhaupt nicht abgestimmte Dobrindt-Entwurf erfülle wesentliche Umwelt-, Verkehrs- und Regionalziele nicht, deshalb müsse alsbald eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung über einen gravierend veränderten Neu-Entwurf erfolgen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann widerlegte auch die Behauptung, dass für alle Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 genügend Finanzmittel bereitstünden. So habe man als angebliche Kosten für einen Bau der A 39 lediglich 1,1 Milliarden (so wie bereits 2012!) angesetzt – offenbar unter Beiseitelassen der massiven Baukosten-Steigerungen. Dies gelte auch für viele andere Projekte, so dass es auch weiterhin einen heftigen Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel geben werde. Diese Einschätzung teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.

Bei diesem Kampf um immer knappere Finanzmittel habe die A 39 denkbar schlechte Karten: Die A 39 sei auch von Dobrindt nicht in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegplans eingestuft worden, weil für sie das wichtige Attribut einer „Engpass-Beseitigung“ nicht zutreffe. Nehme man zudem realistische Baukosten an, werde die A 39 von ihrem angeblichen Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,1 unter die Rentabilitätsgrenze von 1,0 rutschen. Ähnliche Verschlechterungen der Nutzen-Kosten-Verhältnisse seien bei den Autobahnplänen für die Küstenautobahn A 20 oder die A 14 (Schwerin-Magdeburg) zu erwarten.

Wie wenig ernsthaft die Eingruppierung der A 39 erfolgt sei, zeigt sich laut LBU auch an der Tatsache, dass die seinerzeit als unverzichtbar bezeichnete Altmark-Querspange B 190n (mit einem bezeichnenderweise schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,6) zwischen A 14 und A 39 offenbar nicht gebaut werden solle und im „Weiteren Bedarf“ verharre. Auch die geplante A 21 (als Ostumgehung Hamburgs und mögliche A-39-Verlängerung in Richtung Norden) sei ja nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Angesichts dieser anhaltend trüben Aussichten für die A 39, so Niemann, sei es verantwortungslos, dass die SPD-Vertreter in der niedersächsischen Landesregierung den alternativen Ausbau der B 4 (2+1 plus Ortsumgehungen) nicht ernsthaft geprüft und durchgeplant hätten. Der LBU fordere nachdrücklich die Verankerung dieser kostengünstigen, regionaldienlichen und wirklich anwohner-entlastenden Maßnahme – nach dem auch von Dobrindt propagierten Motto „Ausbau vor Neubau“. Dies gelte auch für weitere alternative Verkehrslösungen.

Den von Landesverkehrsminister Lies angekündigten ersten A-39-Spatenstich binnen 2 Jahren nannte der LBU eine „Veräppelung der Bürger“. Es sei bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt, und schon rein rechtlich könne auch der südliche Planabschnitt erst dann gebaut werden, wenn zuvor sämtliche 7 Abschnitte planfestgestellt seien. Damit aber sei angesichts der ungelösten und zum Teil unlösbaren Naturschutzprobleme in den Mittelabschnitten nicht zu rechnen.

Der LBU rief die vielen A-39-Gegner zwischen Lüneburg und Wolfsburg dazu auf, diese und andere Fakten bei der anlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung massiv einzubringen. Dies sei eine gute Vorbereitung auf mögliche Klagen, für die die A-39-Gegner inhaltlich und finanziell optimal aufgestellt seien.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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