Freitag, 18. März 2016

Faktencheck zur Einordnung der geplanten A 39 im neuen Bundesverkehrswegeplan

Der Begleitausschuss der Gemeinde Tappenbeck zur Planung der A39 informiert:


Die Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für den Zeitraum 2016-2030 wurde am Mittwoch, den 16.03.2016, von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlicht.

Die für uns alle entscheidende Frage: Wie geht es mit der A39 weiter?
Dazu hier die Fakten aus dem Referentenentwurfs des BVWP:
  • Angemeldete Projektideen zur Bewertung: über 2.000 (1.700 Bundesfernstraßen, 400 Bundesschienenwege, 50 Bundeswasserstraßen)
  • Rund 1.000 Projekte wurden in den BVWP aufgenommen
  • Zentrales Bewertungsmodul: Nutzen-Kosten-Analyse
  • Vier Klassifizierungen der Projekte wurden vorgenommen: 1. Laufende, fest disponierte Projekte, 2. VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) , 3.VB (Vordringlicher Bedarf), 4. WB (Weiterer Bedarf)
  • Definition laufende, fest disponierte Projekte: Verkehrsbauten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind
  • Definition VB-E: besonders hohe verkehrliche Bedeutung, frühzeitige Umsetzung empfohlen, hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis, hoher Beitrag zur Minderung und Beseitigung von Engpässen, keine hohe Umweltbetroffenheit
  • Definition VB: Raumordnerische Bedeutung und/oder städtebauliches Bedeutung und Nutzen-Kosten-Verhältnis maßgebend
  • Definition WB: grundsätzlicher verkehrlicher Bedarf gegeben, jedoch finanzielle Mittel vor 2030 nicht gegeben
  • Das Gesamtvolumen des BVWP 2030 beträgt in Summe 264,5 Mrd. €
  • Davon decken 226,7 Mrd. € den Substanzerhalt sowie die Aus- und Neubauprojekte, 21,6 Mrd. € laufen unter „Sonstige Investitionen“
  • Davon entfallen auf Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen: 141,6 Mrd. €
  • 63,6 Mrd. € entfallen auf Aus- und Neubaumaßnahmen für Verkehrsträger Straße (Anteil 55,4%), Schiene (Anteil 40,3%) und Wasser (Anteil 4,3%), 37,8 Mrd. € entfallen auf eine sogenannte „Schleppe“ zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späteren Phase des BVWP-Zeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden
  • Insgesamt stehen für alle gemeldeten Straßenprojekte in dem Zeitraum 2016 bis 2030 somit 35,2 Mrd. € zur Verfügung (im Jahr: 2,3 Mrd. €)
  • 15,9 Mrd. werden für laufende und fest disponierte Vorhaben und 19,3 Mrd. € für neue Vorhaben mit der Klassifizierung VB/VB-E zur Verfügung gestellt
  • In der zweithöchsten Kategorie VB-E sind deutschlandweit 85 Projekte geführt
  • Die A39 ist im BVWP in der Kategorie VB (3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Nächste Schritte: Online-Bürgerbeteiligung (6 Wochen) ab dem 21.03.2016, im Anschluss Auswertung und Abstimmung auf Bundesebene im Kabinett

Nach Auswertung dieser Fakten kommt der BA Tappenbeck zu dem Schluss:


Die A39 steht im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren und steht deutschlandweit bezüglich der Finanzierung in Konkurrenz zu mehr als 500 Projekten. Zudem sind die für den Straßenneubau zur Verfügung stehenden 35 Mrd. € über 15 Jahre zuerst auf die höchste Kategorie mit 15,9 Mrd. €, danach auf nicht weniger als 85 Projekte in der zweithöchsten Kategorie, der VB-E-Kategorie (Engpass-Beseitigung), zu verwenden.
Sollten dann noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, muss sich die A39 gegen diese fast 500 Projekte durchsetzen, die einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor aufweisen. Das bei der A39 zugrunde gelegte NKV von 2,1 beruht dabei auf einer Schätzungen der Baukosten aus 2012 und liegt heute tatsächlich unter 2. Ein Verhältnis von 1 stellt die Rentabilitätsgrenze dar.
Eine Finanzierung ist also keinesfalls gesichert und ein schneller Spatenstich nicht im Geringsten zeitnah zu erwarten. Die A39 steht weiterhin in einem heftigen Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel. Diese Einschätzung teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Minister Dobrindt vor der Veröffentlichung bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Hier bleibt abzuwarten, inwiefern die Planung innerhalb der Bundesregierung Zustimmung findet.

Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, da 6 von 7 Abschnitten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt einen verkehrlichen Nutzen aufweisen. Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt. Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. nicht absehbar. Für unseren Abschnitt 7 steht als nächstes der Erörterungstermin an, in dem alle Einwendungen der Einwender erörtert werden. Dazu bekommt jeder Einwender eine Einladung. Dieser wird über mehrere Tage stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. Dieses Verfahren startet ab Montag (21. März) auf der Website des Bundesverkehrsministeriums zu beteiligen (http://www.bmvi.de/DE/).
Bei Fragen, kommt auf uns zu.

Viele Grüße und eine schöne Osterzeit wünscht euch

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