Sonntag, 7. Februar 2016

Bahnstrecke Wittingen-Wolfsburg - Ein Lückenschluss mit Zukunftspotential in Gefahr

Wittingen OHE-Bahntrasse
OHE-Bahntrasse

Die Niedersächsische Landesanstalt für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) hat die Freistellung von Bahnbetriebszwecken am 15.01.2016 getroffen. Maßgebliche Begründung für diesen Beschluss ist die Regelung gemäß § 23 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz), die eine Freistellung von den Bahnbetriebszwecken zulässt, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Vom VCD und dem Förderverein wurde argumentiert, das langfristige Verkehrsbedürfnis an der in der Diskussion sich befindenden Stadtbahn von Wolfsburg mit einer Weiterführung in den nördlichen Bereich und einer Anbindung an die Ohretalbahn in Rühen nachzuweisen. Entgegen mancher Darstellung von Politikern aus der Region steht die parteiübergreifend im Rat von Wolfsburg aus dem Jahr 2013 beschlossene Studie zur Stadtbahn weiterhin auf der Agenda der Stadt (Auskunft Dienststelle Straßenbau und Projektkoordination). Aufgrund der angespannten Haushaltslage (Dieselaffaire bei VW) sind allerdings für das Jahr 2016 dafür keine Haushaltsmittel vorgesehen.
Weiterhin hatte sich der Kreistag des Landkreises Gifhorn, der ZGB, die WOB AG und das Amt für Regionale Entwicklung für den Erhalt der Strecke ausgesprochen. Nach Rückfrage begründete unter anderem der ZGB in seiner Stellungnahme den Erhalt der Strecke mit der Aussage, diese im Nahverkehrsplan (NVP) zu behandeln. Der Nahverkehrsplan ist ein Instrument, den ÖPNV für einen Prognosehorizont von 5 Jahren verwaltungstechnisch zu behandeln. Der VCD und der Förderverein hatten ebenfalls einen entsprechenden Antrag für den NVP mit folgendem Wortlaut gestellt:

Aufnahme der OHE-Strecke Wittingen bis Rühen mit Weiterführung nach Wolfsburg. Folgende Gesichtspunkte sind für die langfristige Inbetriebnahme der Strecke bedeutend:

  • Pendlerverkehre mit über 20.000 Bewegungen pro Tag in das VW-Werk
  • Anbindung des strukturschwachen Raumes an das Oberzentrum WOB
  • Anbindung von Verkehrsströmen aus Sachsen-Anhalt in den Bereich des ZGB
  • Gewährleistung der Mobilität für die alternde Bevölkerung im strukturschwachen Raum nördlich von WOB
  • Erschließung des touristisch bedeutsamen Raumes des Drömlings und des östlichen Landkreises Gifhorn
  • bedeutsame Nebeneffekte außerhalb des NVP wie wirtschaftliche Entwicklung der Region,
  • Hinterlandanbindung des Wittinger Hafens und Aufnahme des Schwerlastverkehrs der Glunz AG in Nettgau mit über 400 LKW sind zu erwarten
  • Der Schülerverkehr im östlichen Landkreis Gifhorn könnte übernommen werden
  • Die Bahnstrecke ist eine Mobilitätsachse, über die der ÖPNV in dem Umfeld der Trasse gebündelt werden kann.
  • Die Bahnstrecke ist ökologisch, klimafreundlich und sozial
  • eine zukunftsfähige attraktive Mobilitätslösung und bringt den Umweltverbund voran
Ohne den Verfasser der Stellungnahme zu informieren, wurde diese Eingabe nach einer Beratung im Ausschuss für Regionalverkehr mit der Begründung verworfen: Im NVP-Entwurf sind ausschließlich Maßnahmen für Eisenbahnstrecken bzw. Wettbewerbsnetze aufgeführt, die heute befahren werden und für deren Verkehrsangebote Finanzmittel bereitgestellt werden. Die OHE-Strecke Wittingen - Rühen ist keinem Wettbewerbsnetz zugeordnet.

Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes hatten sich neben dem Flecken Brome über die Samtgemeinde Brome auch der Deutsche Bahnkundenverband (DBV), die Arbeitsgemeinschaft Verkehr aus Wolfsburg für die Aufnahme ausgesprochen. Aus dem Ausschuss für Regionalverkehr erhielt man noch die Einschätzung, dass man in dem Verkehrsmodell von Prof. Wermuth (vom ZGB für Verkehrsuntersuchungen beauftragt) im Korridor Wolfsburg-Brome-Wittingen nur mit 8000 potenziellen Pendlern und am Tag rechnet, wobei dann höchstens 1000 Fahrgäste tatsächlich die Bahn nutzen. Man findet aber im gültigen NVP die Angabe, dass insgesamt 22000 Personenfahrten allein auf dem Abschnitt Wittingen Brome zu verzeichnen sind. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass diese Zahlen nach Aussage des ZGB für einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu gering sind. Ergänzend dazu besagt auch eine Graphik des Amtes für Stadtentwicklung von Wolfsburg, dass aus dem nördlichen Sektor 27 000 Pendler zu verzeichnen sind. Aus dem Ausschuss für Regionalverkehr wurde ergänzend berichtet, dass eine Aufnahme in den NVP darüber hinaus beinhaltet hätte, dass man in einem Zeitraum von 5 Jahren (Geltungsdauer des NVP) konkrete Schritte zur Wiederbelebung der Bahn hätte vornehmen müssen. Die möglicherweise folgenden juristischen Konsequenzen von der Seite der OHE bei einer nicht vorweisbaren wirksamen Einleitung von Handlungsschritten des ZGB für eine Wiederbelebung wären deshalb nicht tragbar gewesen. Dass der Ablehnungsgrund anzuzweifeln ist, erkennt man daran, dass viele Eingaben hinsichtlich von Personenfahrten für den NVP vom ZGB mit dem Vermerk einer zugesagten Prüfung kommentiert wurden. Zumindest diese Verfahrensweise hätte man im Fall der Ohretalbahn auch einschlagen können und zusätzlich den Hinweis auf Aufnahme in das zukünftige SPNV-Konzept 2030 als längerfristiges Planungsinstrument geben können.
Als Kritik muss man ferner vorbringen, dass das zugrunde liegende Zahlenmaterial der Untersuchung Wermuth hinsichtlich der Einpendler nach Wolfsburg auf das Jahr 2010 sich bezieht und in der Zwischenzeit bei weitem übertroffen wird. An vielen Stellen der Eingaben zum NVP, auch von der Stadt Wolfsburg, wird dieser Einwand erhoben. Zusätzlich sind die Pendler aus Sachsen-Anhalt offensichtlich nicht richtig berücksichtigt. Ferner wird sich die Zahl der Fahrgäste deutlich erhöhen, wenn man die Bahnverbindung als eine Mobilitätsachse betrachtet, für die verschiedene Zubringerverkehre mit Bussen, Elektrofahrrädern und motorisiertem Individualverkehr möglich sind. Für diesen in der Zukunft sich einstellenden Fall muss die wirksame Breite des Korridors und damit die Fahrgäste deutlich größer angesetzt werden. Der Nahverkehrsplan trat am 01.01.2016 in Kraft. Die OHE-Strecke wurde darin nicht erwähnt. Genau dieser Fakt wurde von der NLStbV dazu herangezogen, dass fehlende Verkehrsbedürfnis zu folgern (Leiter Dezernat 33 NLStbV Hannover Planfeststellung Herrn Rockitt). Die Führung des ZGB hatte in der Rückschau des Verfahrens wenig Neigung, Schritte zum Erhalt der Ohretalbahn mitzutragen. Der Beschluss im Verwaltungsausschuss zum Erhalt der Bahn wurde gegen den erklärten Willen des Verbandsdirektors, Herrn Brandes, gefasst. Bei Gesprächen mit Frau Hahn, 1. Verbandsrätin und bei der Konferenz mit dem Landrat Dr. Ebel (ZGB- Teilnehmer Herr Dr. Wolff Nahverkehrsplanung) kam diese Haltung deutlich zum Ausdruck mit der Begründung, dass ökonomische Aspekte einer Wiederbelebung der Bahn entgegenstehen.
Einige Mitglieder des Ausschusses für Regionalverkehr äußern deshalb ihren Unmut gegenüber der Verwaltung im ZGB dahingehend, dass hier ein abgekartetes Spiel gegenüber den für den Erhalt der Bahnstrecke eintretenden Politikern im Ausschuss vorliegt mit der Zielrichtung, doch die ablehnende Haltung der Verwaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Dem Ausschuss war die Folge dieser Entscheidung nicht bewusst, die zu einer für alle Zeiten unwiederbringlichen Aufgabe der Bahn führt. Die NLStbV spricht die Freistellung von bahnbetrieblichen Zwecken aus, weil das fehlende Verkehrsbedürfnis gemäß § 23 AEG durch eine Streichung der Ohretalbahn im Nahverkehrsplan sich manifestiert. Mit diesem Vorgehen wurden die Beschlüsse des Kreistages des Landkreis Gifhorn, des Verbandsauschusses des ZGB, des Amtes für Regionale Entwicklung, der WOB-AG und die Empfehlungen von Politikern aus der Stadt Wolfsburgs einschließlich des Oberbürgermeisters ausgehebelt und den Anliegerkommunen steht nun der Weg offen, die Flächen für bahnfremde Zwecke zu überplanen. Wenn man bedenkt, dass der Initiator dieses Vorgehens, die Gemeinde Rühen, mit diesen Flächen Seniorenwohnungen (Baugebiet Koleitsche) erstellen will, so kann man von einer wenig zukunftsfähigen Handlungsweise sprechen. Der Vollständigkeit muss hier noch erwähnt werden, dass zwischenzeitlich die Gemeinde Rühen für das Baugebiet Koleitsche einen Plan vorgelegt hatte, der die Bahnflächen nicht mehr enthielt. Möglicherweise wird dieser Plan aufgrund der neuen Beschlusslage wiederum abgeändert.
Auf den Punkt gebracht, kann man feststellen, die Bahn wird für den Bau von Seniorenheimen geopfert, Landie dwirte an der Strecke werden für Bearbeitung der anliegenden Felder nicht mehr beim Pflügen behindert und die Gemeinden können ihren Hunger nach Siedlungsflächen befriedigen. Die Hauptinvestoren der OHE, die Italienische Staatsbahn und ein Infrastrukturfond (Cube Infrastructure Fund Luxemburg) verwirklichen ihr Anliegen, die Investitionsrendite auf Kosten der Region zu steigern, der zukünftig ein attraktives Verkehrsmittel für den Umweltverkehrsverbund fehlen wird. Ferner besteht in den Bahntrassen eine Möglichkeit, diese für Schnellbuslinien oder Fahrradwege zu verwenden.

Man kann es kaum glauben, dass die Öffentlichkeit diese wenig in die Zukunft blickenden und nicht wieder gutzumachenden Beschlüsse ohne Widerspruch akzeptiert. Die Politiker benutzen die frei werdenden Flächen, um ihre Klientel mit Geschenken zu bedienen, um ihre Wiederwahl im kommenden Herbst zu sichern.

Manfred Michel
Vorsitzender Verkehrsclub Deutschland (VCD) Ortsgruppe Gifhorn und 1. Vorsitzender Förderverein Ohretalbahn e.V. Denkmalstraße 10 38518 Gifhorn

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