Freitag, 4. Dezember 2015

Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan wohl erst Ende Januar

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) liegen Informationen vor, wonach sich der vom Bundesverkehrsministerium ursprünglich für das "2. Halbjahr 2015" und dann für Anfang Dezember angekündigte Referenten-Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 weiter verzögern wird. Dieser würde nun wohl erst Ende Januar 2016 veröffentlicht werden,  gemeinsam mit einer "strategischen Umweltprüfung".  Mit BLick auf die umstrittene A 39 begrüßt der LBU diese verkehrliche Bewertung der angemeldeten Verkehrsprojekte zusammen mit einer Umwelt-Bewertung: Bei einer fairen und objektiven Bewertung müssten sowohl das schlechte volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39  als auch die definitiv nicht kompensierbaren Natur-Eingriffe eigentlich zu einem endgültigen Ende der A-39-Planungen führen.

Die jüngsten Ankündigungen von Staatssekretär Ferlemann in Gifhorn, wonach die A 39 zumindest nicht in den "Vordringlichen Bedard PLUS" kommen könne, führe zum Verbleib der A 39 in der zweitrangigen Kategorie "Vordringlicher Bedarf", wo die A 39 mit vielen anderen Verkehrsprojekten um die knappen Finanzmittel konkurrieren müsse. Mit einer Finanzierung der A 39 sei auch deshalb nicht zu rechnen, weil sich die Planfeststellung des nördlichen Abschnitts (Lüneburg) wegen grober Verfahrensfehler weiter verzögere und weil dem südlichen Abschnitt (Ehra-Weyhausen) keine eigenständige verkehrliche Bedeutung zukomme. Dies verhindere eine "Salamitaktik" einer schrittweisen Baureife der A 39, zumal nach Einschätzung des LBU die zu erwartenden Klagen der A-39-Gegner beste Erfolgsaussichten hätten.
LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf ein Treffen von Autobahn-Lobbyisten in Gifhorn, bei dem der Vertreter der Landesregierung den zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Ausbau der B 4 als "Sicherheitsnetz" für die Region bezeichnet habe, falls die A 39 scheitern würde.   

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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