Montag, 9. November 2015

Kritik an "A39-Geheimkonferenz" mit Enak Ferlemann in Gifhorn

Pressemitteilung BI Keine A39 zur Verkehrsinfrastruktur Regionalkonferenz der Landkreise Gifhorn und Uelzen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Herrn Ferlemann


Stellungnahme der BI Keine 39 zur Regionalkonferenz des Landkreises Gifhorn mit dem Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium Herrn Ferlemann (Vertreter Manfred Michel und Eva Gresky)

Die Konferenz mit den Landräten aus den Kreisen Gifhorn und Uelzen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Wenn es um Themen aus dem zu verabschiedenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geht, ist dies nicht zu verstehen. Die Richtlinien des Verkehrsministeriums besagen auch im Hinblick auf die erforderliche Strategische Umweltprüfung (SUP) eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit auf allen Stufen des Verfahrens. Geheimkonferenzen sind dazu nicht zielführend. Auch eine nachträgliche Information der Presse heilt diesen Schaden nicht.

Dies gilt umso mehr, weil die A39 kaum Kriterien erfüllt, die eine Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf des BVWP erfüllt. Dazu zählen folgende Argumente:

  • Die A39 verfügt im Vergleich zu anderen Projekten über ein sehr schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9.
  • Für dieses 1,19 Milliarden Euro teure Straßenprojekt gibt es keinen Bedarf. Der Ausbau vorhandener Verkehrswege kann den erwarteten Verkehrsanstieg bewältigen.
  • Auf der Länge von 105 Kilometern werden wichtige Naturräume unwiederbringlich zerstört.
  • Tausende Hektar wichtiger landwirtschaftlicher Flächen in Deutschlands größtem Kartoffelanbaugebiet gehen verloren.
  • Die A39 verfügt über zwei bereits bestehende Alternativen, welche sich zu einem Bruchteil der Kosten einer Autobahn ausbauen ließen:
  • Durch den Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck für nur 250 Millionen Euro könnte eine wesentlich höhere Auslastung des Elbeseitenkanals erzielt werden. Für ein Fünftel der Kosten der A 39 könnte die B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn nach einem Ausbau im 2+1-System den zukünftig erwarteten Straßenverkehr aufnehmen.
  • Durch den Ausbau von Schienenwegen und dem geplanten Ausbau der A7 kann in der Region ein Vielfaches des erwarteten Güterverkehrs aufgenommen werden. Die Hinterlandanbindung der Norddeutschen Häfen ist somit gewährleistet.
  • Transeuropäische Kernnetze haben für den BVWP eine hohe Priorität. Die A 39 gehört nicht zu den TEN-V-Projekten, daher können auch keine Fördermittel bei der EU beantragt werden.
  • Der Raum, den die A39 durchschneiden würde, wird auf einer Breite von wenigen Kilometern bereits durch viele Verkehrsträger durchschnitten. Weitere Zerschneidungen würden der Grundkonzeption des BVWP zuwider laufen. Zusätzlich hat sich unter dem Gesichtspunkt der Abgasdebatte herausgestellt, dass im Nahbereich von Autobahnen ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern auftritt.

Kinder, die in der Nähe von Autobahnen oder Autostraßen wohnen, haben wahrscheinlich wegen krebserregender Stoffe in den Abgasen ein erhöhtes Risiko, an Leukämie zu erkranken.

Berner Sozial- und Präventivmediziner fanden einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort und den von 1985 bis 2008 in der Schweiz registrierten Krebserkrankungen bei Kindern. Krebserkrankungen bei Kindern sind selten. Dennoch erkranken in der Schweiz jährlich über 200 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren daran – nach Unfällen ist Krebs die wichtigste Todesursache bei Kindern. Am häufigsten treten Leukämien und Hirntumore auf. Die Ursachen von Krebserkrankungen in diesem jungen Alter sind noch weitgehend unbekannt. Neben einer gewissen genetischen Veranlagung wird auch der Einfluss von verschiedenen Umweltfaktoren diskutiert, wie zum Beispiel die Luftverschmutzung. Autoabgase etwa enthalten Benzol und andere bekannte krebserregende Stoffe. Eine im «European Journal of Epidemiology» publizierte Studie der Forschergruppe um Ben Spycher und Claudia Kuehni vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) erhärtet nun die Vermutung, dass Verkehrsabgase das Leukämierisiko bei Kindern erhöhen.

Die Ortschaft Tappenbeck liegt eng benachbart an der neugeplanten Trasse.

Der Ausstoß von Schadstoffen und Feinstäuben steigt immens mit der auf Autobahnen gefahrenen Geschwindigkeit (siehe hierzu aktuelle Abgasdebatte). Experten vermuten, dass in den Abgasen eine hohe Anzahl von komplexen Verbindungen existiert, deren Zusammensetzung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ansatzweise erforscht wurden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Keine A 39: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Manfred Michel, Denkmalstraße 10, 38518 Gifhorn und Eva Gresky, Neue Straße 51, 38559 Wagenhoff

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