Freitag, 6. November 2015

LBU: Vorentscheidung über A 39 und B-4-Ausbau schon im Dezember

 
Eine Vorentscheidung über die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird nach Informationen des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) schon Anfang Dezember erfolgen. Dann werde man auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sehen können, wie hoch z.B. das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis des B-4-Ausbaus  oder der A 39 ausfalle. Nach diesen Werten werde sich dann auch maßgeblich die Entscheidung ausrichten, welche Verkehrsprojekte in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“  aufgenommen würden, welche allein die Chance auf einer Finanzierung eröffne. 


LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf das schlechte und zwischenzeitlich vermutlich noch weiter gesunkene Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 von nur 1,8. Dies liege weit unter dem Wert für den Ausbau der Bundesstraße 4 und auch sehr deutlich unter den Werten konkurrierender Projekte. „Eine wirklich faire und objektive Bewertung der A-39-Pläne wird zeigen, dass der volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen der A 39 im Hinblick auf den regionalen Nutzen und auch auf die Hinterland-Anbindung der Häfen marginal ist“ – so Niemann. Bezeichnenderweise liste die Stadt Hamburg bei den für sie wichtigen Verkehrsprojekten die A 39 gar nicht auf. Auch die offizielle Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe seinerzeit den geplanten Parallel-Verbund von A 39 und A 14 als offensichtlich unsinnig bewertet.          
Der LBU weist darauf hin, dass alle Bürger, Organisationen und Institutionen nach der Veröffentlichung im Dezember binnen 6 Wochen ihre Argumente zu dieser Bewertung des Verkehrsministeriums einreichen könnten. Diese würden dann geprüft, bevor dann die abschließenden Bewertungen abermals veröffentlicht würden. Das Gesamtergebnis werde danach den Bundestagsabgeordneten präsentiert, die dann im Jahr 2016 über den neuen Bundesverkehrswegeplan abstimmen würden. 

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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