Donnerstag, 8. Oktober 2015

„Dialogforum Schiene Nord“ ein bundesweites Modell!?

Bürgerbeteiligung „Dialogforum Schiene Nord“ könnte zum bundesweiten Modell werden Absehbarer Konsens zur „Alpha“-Ausbau-Variante mit ausreichender Verkehrskapazität Isoliertes Beharren Hamburgs auf Neubau-Trassen nicht nachvollziehbar Gutachten des BVU-Instituts in der Kritik


Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle am Freitag zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde. Man habe einen Konsens gefunden, bei dem die ursprünglich geplanten Y-Neubaustrecken quer durch die Heide kritisch überprüft und verworfen wurden und bei dem stattdessen ein anwohner- und regionsverträgliches Konzept für den Ausbau vorhandener Schienenwege (im Rahmen der „Alpha-Variante“) erarbeitet wurde. Es spreche für die Qualität der Arbeit des Dialogforums, dass nun auch die Deutsche Bahn AG und auch das Land Niedersachsen voll hinter dieser zielführenden und regional abgestimmten Variante stünden. Während sich auch der Vertreter Bremens beim letzten Forumstreffen für diese Alpha-Variante ausgesprochen hatte, habe der Vertreter Hamburgs mit seiner konfrontativen und zuvor nie klar geäußerten Ablehnung der Arbeitsergebnisse eine massive Empörung der meisten Forums-Mitglieder provoziert. Hamburg, so weitverbreitete Vermutungen im Forum, fordere weiterhin den Bau einer Neubau-Trasse, um sich damit eine bessere Position zum Nachteil der konkurrierenden Häfen Bremen und Wilhelmshaven zu verschaffen.

All dies werfe nun auch ein neues Licht auf die Expertisen des Gutachterbüros BVU, das nicht nur im Dialogforum hochumstrittene Berechnungen vorgelegt habe, sondern das auch regelmäßig für das Bundesverkehrsministerium arbeite. Von daher seien Vermutungen etlicher Forumsteilnehmer nicht von der Hand zu weisen, wonach Hamburg über seine Verbindungen zu bestimmten Abteilungen des Ministeriums dafür sorgen könnte, dass die im Forum erarbeiteten Ausbaustrecken negativ bewertet würden.

Es habe bereits bei früheren Forums-Terminen deutliche Proteste dagegen gegeben, dass der mit Verkehrs-Berechnungen beauftragte BVU-Vertreter teilweise von seinem Auftrag abgewichen sei und stattdessen „Ergebnisse“ für eigenmächtig veränderte Varianten vorgelegt habe. Heftige Kritik und Kopfschütteln habe es auch dazu gegeben, dass das BVU das Kernproblem der bereits jetzt überlasteten Bahnknotenpunkte (Hannover, Bremen, Hamburg) ohne jede Begründung als angeblich „2030 gelöst“ dargestellt habe. Dies diene eindeutig der Durchsetzung von Neubaustrecken, obwohl diese weitere unsinnige Verkehre in diese verstopften Knotenpunkte führen würden. Andererseits habe das BVU die Pläne der Deutschen Bahn AG kaum berücksichtigt, wonach weitere Nord-Süd- Verkehre nicht über die schon jetzt überlasteten Trassen durch Niedersachsen und Hessen geführt werden sollten: Die Bahn plane stattdessen den Ausbau eines „Wachstums-Korridors Ost“ (von Wittenberge/Stendal über Thüringen nach Bayern), auf den ab Hamburg oder spätestens ab Uelzen ein Großteil der Seehäfen-Hinterlandverkehre umgeleitet werden sollten. Auch die wichtige Frage der Personen-Nahverkehre habe das BVU einfach beiseitegelassen.

Einen weiteren Einfluss einer möglichen BVU-Positionierung gegen die aussichtsreiche Alpha-Ausbau- Variante befürchten Teilnehmer des Dialogforums nun auch beim nächsten Dialogforum: Entgegen allen Vereinbarungen, dass Papiere und Gutachten den Forums-Teilnehmern zur eingehenden Prüfung mindestens 10 Tage vor den Foren zugehen sollten, werde das BVU-Institut das von ihm berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (auch „Nutzen-Kosten-Index = NKI genannt) nun erst am Tag der Sitzung vorstellen. Dies, so der LBU, zeuge entweder von einer nicht professionellen (weil nicht termingerechten) Erledigung oder von einem Vorgehen, welches ein kritisches Hinterfragen der angelegten Prämissen für den „BVU-NKI“ unmöglich mache.

Der Nutzen-Kosten-Index (NKI) sei für die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den anstehenden Bundesverkehrswegeplan nicht unbedeutend. Die Berechnung dieses NKI unterliege zwar standardisierten Rahmen-Vorgaben - diese könne man aber bei der Bewertung recht vager und unsicherer Nutzen- und Kosten-Faktoren politisch recht flexibel interpretieren. Viele Forumsteilnehmer befürchteten nun bei der Vorlage des Nutzen-Kosten-Faktors der Alpha-Variante ein letztes „Störfeuer des BVU“ gegen den absehbaren Konsens. LBU-Vertreter Eckehard Niemann wies deshalb ausdrücklich darauf hin, dass das von Landesverkehrsminister Lies organisierte Dialogforum durchaus vom gängigen Verfahren der Nutzen-Kosten-Berechnungen abweichen könne und solle, um eigene Kriterien und verbindliche Varianten-Vorgaben der Region für die Schienenwege zu beschließen, die dann vom Land Niedersachsen auch übernommen und zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet würden.

 Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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