Samstag, 11. Oktober 2014

Eine teure Wunschliste - Stellungnahme zum neuen Verkehrskonzept der norddeutschen Unternehmensverbände


Mit ihrer aktuellen Wunschliste an die Politik, die sie „Verkehrskonzept“ nennen, beweisen die Unterzeichner, dass ihnen Augenmaß und Interesse an gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen fehlen. Es handelt sich um ein Papier, in dem sechs Unternehmensverbände, darunter zwei Bauverbände, die Bundesregierung auffordern, möglichst viel zu bauen. Sie wünschen sich neue Autobahnen, Schienenwege und den Ausbau der Wasserstraßen. Natürlich steht es jedem Interessensverband frei, eine Regierung zu bitten, die eigenen Mitglieder mit möglichst vielen Aufträgen zu versehen. Aber es grenzt an Täuschung der Öffentlichkeit, eine solche Wunschliste als Konzept zum Wohle Norddeutschlands zu präsentieren.
Die deutsche Infrastruktur hat Nachholbedarf, daran besteht kein Zweifel. Aber anders als in dem Papier unterstellt, ist das Hauptproblem der marode Zustand bestehender Verkehrswege, nicht der Mangel an zusätzlichen Verkehrswegen. Mit gutem Grund verlangen viele Politiker und Verkehrswissenschaftler, endlich den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umzusetzen. Nur so können bei knappen Kassen Steuergelder zum Wohle der gesamten Gesellschaft am sinnvollsten eingesetzt werden, nur so bleibt die bekanntermaßen gute deutsche Infrastruktur leistungsfähig. Davon steht in dem Papier kein Wort. Die Verkehrswege vor allem durch Reparaturen und punktuellen Ausbau in Schuss zu halten ist natürlich nicht im Sinne der Unternehmen. Sie verdienen am Neubau mehr.
Um ihre Wünsche den Politikern plausibel zu machen, stellen die Unternehmensverbände unbewiesene Zusammenhänge her, stellen Wünsche als Tatsachen dar. Der Dachverband „Keine A 39“ beschränkt sich hier auf drei Beispiele aus dem Abschnitt zur A 39, der in dem Papier eineinhalb Seiten einnimmt. So heißt es, dass die Wirtschaftszentren Wolfsburg, Braunschweig und Lüneburg nur durch die A39 am wirtschaftlichen Potenzial angrenzender Regionen teilhaben könnten. Tatsache ist aber, dass die Großregion Braunschweig/Wolfsburg durch die nahen Autobahnen A 2 und A 7 nach allen Himmelsrichtungen bereits gut angebunden ist. Die Stadt Lüneburg ist mit der für sie wichtigen Metropole Hamburg ebenfalls durch eine Autobahn verknüpft. Studien zeigen seit Jahren immer wieder: Im engen deutschen Verkehrsnetz generieren neue Autobahnen kein Wirtschaftswachstum mehr.
Weiter argumentieren die Unternehmensverbände, dass die Ortschaften an der B 4 durch die A 39 spürbar entlastet würden. Aber der Verkehr auf dieser Bundesstraße ist überwiegend regionaler Verkehr. Die Autobahn würde zwar das Anschwellen des Verkehrs bremsen, aber die Ortschaften nicht dauerhaft entlasten. Die öffentlich zugänglichen Prognosen der Lüneburger Straßenbaubehörde, die für die Planung der Autobahn zuständig ist, zeigen: Spätestens im Jahr 2025 hätte der Verkehr auf der B 4, auch wenn die Autobahn bis dahin realisiert worden sein sollte, die Stärke wieder erreicht, die er bereits im Jahr 2005 hatte. Entlastung kann den Anwohnern der B 4 daher nur der dreispurige Ausbau der Straße mit Ortsumgehungen bringen, wie ihn die niedersächsische Koalition als Alternative zur A 39 beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat. Er würde den Steuerzahler nur ein Viertel des Betrages kosten, den die Autobahn verschlingen würde. Zu diesem Projekt aber findet sich kein Wort in dem Papier der Wirtschaftsverbände. Schließlich würde der Ausbau der B 4 den Unternehmen nur ein Viertel des Auftragsvolumens des Autobahnneubaus bescheren.
Fast schon kurios mutet die Ahnungslosigkeit an, die das Papier unter dem Punkt „Planungsstand“ offenbart. Demnach ist die Stadt Wolfenbüttel für die Planung der Autobahn zuständig; sie werde die Unterlagen im September der Planfeststellungsbehörde zuleiten. Den Autoren des Konzepts ist offenbar entgangen, dass dies lediglich für den Abschnitt 7 der Autobahn gilt und dass für fünf Abschnitte noch kein Planfeststellungsverfahren in Sicht ist.
Das Konzept der Unternehmensverbände ist vor allem im eigenen Interesse und ohne Rücksicht auf Umwelt und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge geschrieben. Das zeigt sich am deutlichsten unter dem Stichpunkt Finanzierung. Die Verbände plädieren dafür, die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Maut für den Neubau einzusetzen. Kein Wort davon, dass das Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur dringend gebraucht wird. Die Unternehmen plädieren – angeblich mit Blick auf die Staatsverschuldung – für Privat-Public-Partnership, also für die private Finanzierung öffentlicher Projekte, die der Staat dann über Jahrzehnte bei den Investoren abstottert. Der Bundesrechnungshof hat allerdings an die Politiker appelliert, von solchen Modellen die Finger zu lassen, weil sie den Staat teurer kommen, als der Bau in Eigenregie. Wer für solche Modelle wirbt, wirbt dafür, die nachfolgenden Generationen mit hohen Kosten zu belasten. Er ignoriert den demografischen Wandel, der dazu verpflichten sollte, schon heute verantwortungsvoll für jene Zeiten zu planen, in denen die Bevölkerungszahl sinkt.
Quelle: Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ vom 8.10.2014

 

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