Dienstag, 7. Oktober 2014

Grüne im Landkreis Gifhorn unterstützen Bürgerproteste gegen die A39

Aufruf zu Einwendungen im Rahmen des A39-Planfeststellungsverfahren


Die Niedersächsische Straßenbaubehörde hat nunmehr bekannt gegeben, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 der A 39 von Weyhausen und Ehra am Donnerstag, 09.10.2014, eingeleitet wird.
Pesi Daver
Das Planfeststellungsverfahren ist als „routinegemäßer Verwaltungsakt“ zu sehen, der keinesfalls direkt zum Neubau der A 39 führt, so Pesi Daver, Sprecher des Kreisverbandes Gifhorn von Bündnis 90 / Die Grünen. Aus dem Verfahren lassen sich weder ein Baurecht noch die konkrete Realisation ableiten, trotzdem muss der Widerstand aufrecht gehalten werden, bis dieses überflüssige Projekt endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden sein wird.

Frank Warnecke
Der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen, Frank-Markus Warnecke, fügt ergänzend hinzu, dass für jeden Bürger die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Bedenken zu äußeren und offiziell Einwendungen zu erheben.

„In der kurzen Phase der Offenlegung der Unterlagen ist keine Zeit für leere Versprechungen, sondern nun ist zu prüfen, ob überhaupt eine saubere Ausführung möglich ist. Denn nach dem Planfeststellungsbeschluss gibt es kein Mitspracherecht mehr! Insofern werden wir Grüne den zahlreich betroffenen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen“, so Warnecke.

N. Schulze
Norbert Schulze, Autor der Seite http://vernunftbuerger.blogspot.de und Grüner aus Bokensdorf und macht noch einmal deutlich: „Wir begrüßen den neutralen A39- Begleitausschuss Tappenbeck, welcher ein offizielles Mandat der Gemeinde hat. Fragwürdig bleibt allerdings, ob es tatsächlich Aufgabe von engagierten BürgerInnen ist, Verantwortung für solch ein großes Projekt auf sich zu nehmen. Dagegen wirken die extrem kurzfristig angesetzten Infoabende der Straßenbaubehörde in den kommenden Tagen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Echte Transparenz und ehrliche Bürgerbeteilung sehen anders aus. Die Einwohner im Landkreis Gifhorn brauchen Lösungen und keine Verunsicherung. Eine Planfeststellung ist eine Gelegenheit zur Mitbestimmung, nicht mehr und nicht weniger. Als Randnotiz sei angemerkt, dass für die Gemeinde Jembke seit rund 30 Jahren eine planfestgestellte und somit baureife Ortsumfahrung in der Schublade liegt.“

Quelle: Pressemitteilung von Pesi Daver, Kreissprecher Bündnis 90 / Grüne im LK Gifhorn