Montag, 7. Juli 2014

LBU: Maut-Verwendung für Bundes-, Länder und Gemeindestraßen!

Ungeachtet der offenen Frage nach der Sinnhaftigkeit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplanten Maut, zeigt der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) durchaus Verständnis für die Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass mögliche Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut nicht nur in den Bundeshaushalt fließen sollten, sondern auch in die Länder- und Kommunal-Kassen. Meyer, der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern ist, habe mit seinem Hinweis auf die geplante Erhebung der Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen natürlich absolut Recht, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann.


Da die Mauterhebung zudem auch für Bundesstraßen vorgesehen sei, halte der LBU es für sachgerecht, wenn ein angemessener Teil der Mauteinnahmen auch gezielt für den Ausbau von Bundesstraßen genutzt würde – da biete sich z.B. der von der niedersächsischen Landesregierung als A-39-Alternative angemeldete und geplante B-4-Ausbau fast zwingend an. Der LBU wies alle Kommunal- und Landespolitiker darauf hin, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen von deutlich weniger als 600 Millionen ohnehin nicht für den Neubau von sowieso unfinanzierbaren Bundesautobahn-Prestigeprojekten ausreichen würden – umso dringlicher sei jetzt eine Konzentration auf wirklich sinnvolle, regionaldienliche Projekte, die kein so „grottenschlechtes volkswirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis“ hätten wie z.B. die „Wahlkampf-Autobahn A 39“. 

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Weitere Presse-Infos:
Bundesländer wollen an Einnahmen von Pkw-Maut beteiligt werden

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