Montag, 23. Juni 2014

LBU fordert Noch-A-39-Befürworter zur Kehrtwende auf

Bürger würden Realismus und Regions-Orientierung honorieren. „Man muss wissen, wann man verloren hat - und dann auch reagieren!“


„Man muss auch ein Gespür dafür entwickeln, wann man dabei ist, endgültig zu verlieren – und dann auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen!“ Diese Mahnung richtet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an die Adresse der A-39-Befürworter – angesichts von deren neuerlichem „Flopp“ (AZ Uelzen) bei einer angestrebten von der Uelzener CDU angestoßenen Pro-A39-Resolution, an der sich die viele angeschriebene Nachbarlandkreise nicht beteiligten. Der LBU hatte deren Nicht-Teilnahme und deren Hinweis auf den von der Landesregierung angemeldeten, a-39-alternativen Ausbau der Bundesstraße 4 als „verkehrs-, finanz- und regionalpolitisch realistisch“ gelobt.

Es sei nun auch für die Uelzener Pro-A39-Kommunalpolitiker angesagt, sich endlich ihrer Verantwortung für die Region bewusst zu werden. An die Stelle eines Beharrens auf ideologisch-starren Autobahn-Dogmen, die allzu oft nur fehlende regionalpolitische Konzepte bemänteln sollten, müsse nun rasch eine Konzentration auf die bundespolitische Durchsetzung realistische und finanzierbare verkehrspolitische Ziele treten – also den wirklich regionaldienlichen und wesentlich kostengünstigeren Ausbau der B4. Hier habe man mit dem trotzigen Beharren auf der „Wahlkampf- und Nonsens-Autobahn“ leider schon mehr als 10 Jahre unnötig verstreichen lassen. Jetzt sei endlich Bürgernähe angesagt – denn die Mehrheit der Menschen zwischen Lüneburg und Wolfsburg habe bei offiziellen Bürgerbefragungen und bei Abstimmungen der Kreiszeitungen vielfach deutlich gegen den Bau der A 39 votiert.

Der LBU ergänzte seine Mahnung noch einmal eine durch eine Zusammenstellung der vielen Argumente der A-39-Gegner: Die A 39 habe unter den Autobahn-Neubauprojekten das schlechteste Nutzen-Kosten-Verhältnis, das zudem angesichts steigender Kosten und abgespeckter Verkehrsprognosen sogar in den Minus-Bereich zu sinken drohe. Die monoton wiederholte und stets unbelegte Behauptung, eine Autobahn schaffe Arbeitsplätze und regionale Entwicklung, sei zudem durch eine Auswertungsstudie aller Autobahn-Neubauten der letzten Jahrzehnte eindeutig widerlegt. Das Gegenteil sei zutreffend: eine A 39 würde nicht nur wichtige Standortfaktoren der Landwirtschaft, der Kurorte und des Tourismus zerstören, sondern auch Handel und Handwerk zusätzliche Konkurrenz von außerhalb bringen. Auch für autonutzende Pendler brächte die A 39 gegenüber einem B-4-Ausbau nur wenig zusätzlichen Zeitgewinn, die auf die A 7 und auf die A 1 mündende A 39 würde sogar die dortigen Staus massiv vergrößern. Für geplagte B-4-Anwohner würden nur Ortsumgehungen eine wirklich spürbare Entlastung bringen.

Zudem sei die Pro-A-39-Lobby im Bundesvergleich mit anderen Autobahn-Lobby-Gruppen ohnehin schwach. Selbst Hamburg erwähne die A 39 seit Jahren kaum noch, wenn es die für die Hansestadt und den Hafen wichtigen Verkehrsprojekte aufliste. Schließlich und endlich hätten die A-39-Gegner mit ihrem gut gefüllten Schutz- und Klagefond und ihren Anwälten nicht nur viele massive Planungsfehler aufgedeckt, sondern außerdem naturschutzrechtliche KO-Fakten für eine spätere erfolgreiche Klage.

Angesichts obiger Faktoren, und angesichts der - trotz Maut – fehlenden Bundes-Verkehrsfinanzen für Autobahn-Neubauten sei immer deutlicher absehbar, dass die A 39 nicht in den „Vorrangigen Bedarf PLUS“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 kommen werde. Es sei schlimm, so der LBU-Vertreter Eckehard Niemann, dass für dieses Ex-Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder in den letzten 19 Jahren wohl an die hundert Millionen Euro an unsinnigen Planungskosten für ein Planungsergebnis „für die Schublade“ verschleudert worden seien.

Selbst wenn kein Politiker den Mut aufbringen sollte, diese überflüssigen Planungen doch noch zu stoppen – wirklich verantwortliche Politiker müssten jetzt endlich über ihren bisherigen A-39-Schatten springen und im Interesse der Region wirklich realistische Verkehrsprojekte voran bringen. Dazu gehöre neben dem B-4-Ausbau auch der Ausbau von ÖPNV und Bahn-Güterverkehr. Im Falle der geplanten Bahn-Gütertrasse müssten nun alle im Landkreis dafür sorgen, dass anstelle einer weiteren Zerschneidungs-Neubautrasse die bisherige Bahnlinie ausgebaut werde – auch damit die Bahnhöfe in Uelzen und Lüneburg nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt würden.

„Bitte haben Sie keine Angst davor, bei der angesagten Kurskorrektur in Sachen A 39 eventuell Wählerstimmen zu verlieren“, so Niemann in Richtung der bisherigen A-39-Befürworter. Das Gegenteil sei der Fall – die Wählerinnen und Wähler würden eine Orientierung an der Sache, an neuen Einsichten und an veränderte Rahmenbedingungen sogar fordern und auch honorieren. Das gelte aber auch umgekehrt: "A-39-Dogmatismus macht einsam..."

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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