Mittwoch, 19. März 2014

Werden fehlende regionalpolitische Konzepte durch ein A-39-„Feigenblatt“ verdeckt?

LBU kritisiert perspektivlos-klägliches Pro-A-39-Statement im Uelzener Kreistag

Das von der CDU-FDP-RRP-Gruppe im Uelzener Kreistag eingebrachte Papier zu gemeinsamen Pro-A39-Aktionen von Kommunalpolitikern bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als „neuerlichen bedenklichen Ausdruck extremer Bürgerferne“. Während sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zwischen Lüneburg und Wolfsburg bei vielen Mail-Abstimmungen von Lokalzeitungen und sogar bei einer offiziellen Bürgerbefragung in Bienenbüttel mit deutlicher Mehrheit gegen dieses „regionalschädliche, volkswirtschaftlich unsinnige und unfinanzierbare Wahlkampfprojekt“ ausgesprochen habe, wollten viele Kommunalpolitiker offenbar immer noch fehlende regionalpolitische Konzepte durch ein A-39-„Feigenblatt“ verdecken.

Besonders peinlich sei, dass sich die relativ überschaubare A-39-Lobby gar mit dem Hinweis auf ein vollständig inhaltsleeres IHK-„Gutachten“ zu angeblich möglichen egionalffekten der A 39 aufzupumpen zu suche, mit dem sich auch schon die IHK lächerlich gemacht habe, weil sämtliche wissenschaftlichen Gutachten positive Regionaleffekte durch neue Autobahnen verneinten. Auch die Behauptung in einem Brief von CDU-Politiker Reese von einer angeblichen „großräumigen Verbindung der Wirtschaftsräume in Süd- und Osteuropa mit der Ostsee und Skandinavien“ stoße sich hart an dem „einmalig miesen Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39“ und der Tatsache, dass die Hafenstadt Hamburg die A 39 als dringliches Projekt schon lange nicht mehr aufführe. Auch Reeses Behauptung einer „gravierenden Verkehrsentlastung“ von Bundes- und Landesstraßen sei unglaubwürdig angesichts der jüngst neu geforderten Ortsentlastungsstraße um Bad Bodenteich.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte, den von der Landesregierung beim Bund angemeldeten, wirklich regionaldienlichen Ausbau der B 4 endlich energisch zu unterstützen. Kommunalpolitische Autobahn-Lobbyisten dürften die realistischen Chancen der Region nicht weiter ihrer Autobahn-Ideologie opfern.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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