Sonntag, 23. Februar 2014

Anmeldung des A-2-Ausbaus durch NRW und Niedersachsen – weiterer Sargnagel für unsinnige A 39

Die gemeinsame Bundesverkehrsplan-Anmeldung des achtspurigen Ausbaus der überlasteten Ost-West-Autobahn A 2 zwischen Bielefeld und Helmstedt durch die Landesregierungen von NRW und Niedersachsen lässt die Chancen der geplanten A 39 (Lüneburg-Weyhausen) weiter gegen Null sinken - so der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU). Nachdem das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser „reinen Wahlkampf- und Nonsens-Autobahn“ ohnehin weiter unter den einmalig niedrigen Wert von nur 1,9 sinke und die IHK Lüneburg-Wolfsburg trotz erheblicher Mittelaufwendungen lediglich ein argumentloses „Gutachten“ pro A 39 zustande gebracht habe, falle nun auch noch die hergesuchte Begründung weg, dass die A 39 auch zur Entlastung der A 2 wichtig sei. Zudem werde der Druck gleich zweier Landesregierungen für den A 2-Ausbau dafür sorgen, dass konkurrierende Neubauprojekte ohne relevante überregionale Lobby wie die A 39 nunmehr endgültig nicht in den „Vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans kämen.

Schon die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO), so der LBU, habe klar den Vorrang des Ausbaus fehlender Ost-West-Verbindungen betont und dem – ohnehin parallel zur A 7 liegenden - Nord-Süd-Projekt A 39 eine klare Absage erteilt. „Sicherlich müssen auch bei den Ost-West-Verbindungen die Schienen- und Wasserwege absoluten Vorrang haben“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „dennoch ist ein Ausbau des vorhandenen Verkehrswegs A 2 immer noch sinnvoller als ein Neubau der unsinnigen A 39 mit ihren Schäden für Umwelt, Anwohner, Landwirte, Kurorte und regionale Standortfaktoren.“

Der von der rotgrünen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldete Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen und einer 2+1-Überholungs-Trasse sei regionaldienlicher und aussichtsreicher als die unsinnige und ohnehin nicht finanzierbare A 39. Während sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei Befragungen und Bürgerbefragungen und auch zahlreiche kommunalpolitische Vertretungen eindeutig gegen den Bau der A 39 positioniert hätten, beharrten autobahn-dogmatische Kommunalpolitiker immer noch auf ihrer A-39-Ideologie, um das Fehlen eigener regionalpolitischer Ideen und Konzeptionen zu bemänteln. Sie schadeten damit der Region, weil die aussichtslose Fixierung auf eine A 39 die Realisierung der noch bis 2003 im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen und durch die A 39 verdrängten Ortsumgehungen verhindere. Die alles sei auch bei der jüngsten siebentägigen Erörterung in Lüneburg von 1.600 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Kommunen überdeutlich geworden.

Es sei deshalb für die Landesregierung überfällig und dringlich, die regional-hinderliche A 39 endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen. Vermutlich, so der LBU, werde man den politischen Mut nicht aufbringen, die aussichtlosen A-39-Schubladen-Planungen abzubrechen. Diese ärgerliche und sinnlose Verschwendung von Hundertmillionen „Unsinns-Planungs-Euros“ für die A 39 müssten als teure Folgen einer früheren Wahlkampf-Kampagne auch heute noch dem Ex-Ministerpräsidenten Schröder und vor allem der SPD angerechnet werden. „Die A-39-Gegner wehren sich seit mehr als 10 Jahren mit hohem Engagement und hohen eigenen Aufwendungen gegen die absehbar verheerenden Folgen dieses leichtfertigen und milliardenteuren SPD-Wahlkampf-Gags“, so Niemann, „aus Verantwortung für die Region und deren auch verkehrspolitischen Perspektiven liegt deshalb bei der SPD eine ganz besondere Verantwortung für die Korrektur ihrer einstigen parteipolitisch motivierten und regionsschädlichen Fehlentscheidung!“ Es wäre schade und sicher auch parteischädlich, wenn die SPD diese Wahrheit erst nach den voraussichtlich erfolgreichen Klagen der vielen A-39-Gegner und ihres Schutz- und Klagefonds realisieren würde…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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