Freitag, 14. Februar 2014

A-39-Gegner freuen sich auf Auseinandersetzung mit Pro-A39-Gutachten der IHK

Gespannt darauf, ob „die IHK-Spitze endlich einmal den Versuch einer wirklichen Argumentation anstelle von Schönrederei zur A 39“ vorlegen werde, zeigt sich der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor der für Freitag von der IHK angekündigten Präsentation eines „Gutachtens zur A 39“. Allerdings könnten auch noch so bemühte Gutachter folgende Fakten nicht aus der Welt interpretieren: Das immer wieder nach unten korrigierte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), das mittlerweile infolge von massiven Kostensteigerungen noch unter die offizielle Niedrig-Zahl von 1,9 gesunken sein dürfte, liege weit unter den für eine Finanzierung üblichen Zahlen von mindestens 4,0. Dieses offizielle „miese NKV“ widerlege klar und eindeutig alle Behauptungen einer angeblichen regional- oder volkswirtschaftlichen Bedeutung einer A 39. Dies gelte auch für die Behauptung ihrer Hinterlandanbindung der Seehäfen, zumal Hamburg selber die A 39 bei der Forderung nach notwendigen Verkehrswegen seit Jahren kaum noch aufführe. Auch VW sei in der recht überschaubaren Pro-A39-Lobbygruppe kaum aktiv.

Die Unsinnigkeit und Perspektivlosigkeit der “Wahlkampf-Autobahn“ A 39 zeige sich auch daran, dass die rotgrüne Landesregierung mittlerweile als Alternative die Ertüchtigung der viel kostengünstigeren und regionaldienlicheren B 4 beim Bund angemeldet habe. Hinzu komme die Tatsache, dass die A 39 nicht nur Anwohner, Kurorte und Landwirte massiv schädigen würde, sondern dass es aussichtsreiche K.O.-Punkte des Naturschutzes für eine spätere Klage gebe. Dies und die fehlerhaften Verkehrs-Prognosen hätten die A-39-Gegner bereits durch mehrere Gutachten hochrangiger Experten belegt. LBU-Vertreter Eckehard Niemann zeigte sich deshalb weiter optimistisch hinsichtlich der Verhinderung der A 39 – die ernsthafte und faktenbezogene Auseinandersetzung mit dem IHK-Gutachten werde die Argumente gegen die A 39 noch plausibler machen.

Als „Zeichen für die Breite und Tiefe des Widerstands gegen die geplante A 39“ bewertet der LBU die Tatsache, dass die Autobahnplaner wegen „der Vielzahl fundierter und kaum zu widerlegender Einwendungen“ mit den zunächst angesetzten drei Erörterungsterminen im November nicht auskamen und nunmehr vier weitere Termine ansetzen mussten. Dabei gehe es bis „nur“ um die 1.600 Einwände zum 1. A-39-Planabschnitt Lüneburg (von insgesamt 7 Planungsabschnitten zwischen Lüneburg und Weyhausen) – allerdings mit präjudizierender Wirkung für das Schicksal der gesamten A 39. Nachdem bei den vorherigen Erörterungsterminen bereits weitere grobe und justitiable Planungsfehler wie die ungenehmigte Ausweisung einer möglichen dritten Fahrspur aufgedeckt wurden, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, hätten die sehr ausführlichen Einwände von Naturschutzverbänden, Behörden, Kammern, Verbänden, Versorgungsunternehmen und der Hansestadt Lüneburg neue Ansätze für spätere Klagen aufgezeigt.

Laut LBU richten sich viele Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei u.a. daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 gar nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nordost“ anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags („Ökostern“) hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht. Da dies derzeit durch die rotgrüne Landesregierung nachgeholt werde, so der LBU, bliebe ohnehin jegliche A-39-Planfeststellung wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit der viel günstigeren Alternative B-4-Ausbau fehlerhaft.

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Salzwedel und Bad Bodenteich- quer durch das „Grüne Band“ an der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71 (Salzwedel – Uelzen) unberücksichtigt blieb. Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,4 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen und die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich. „Wenn es bei dem anstehenden Nutzen-Kosten-Vergleich des Bundes zwischen A 39 und B-4-Ausbau nur halbwegs fair zugeht“, so LBU-Vertreter Niemann, „dann haben ideologisch-dogmatische Autobahn-Befürworter schlechte Karten.“

Die A-39-Gegner kritisieren außerdem willkürliche Methoden und Ergebnisse bei der Abwägung zwischen Trassen-Verläufen, die Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“ sowie fehlende und fehlerhafte Kartierungen. Die vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen gegen die Durchschneidung der FFH-Gebiete seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter seien nachweislich nicht ausgleichbar.

Der LBU zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 ggf. zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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