Freitag, 25. Oktober 2013

Pressemitteilung: Jembker Bürgermeister verteilt Maulkörbe an A39-Gegner

Bokensdorfer dürfen in Jembker Ratssitzung keine Fragen stellen...


Jembke – Offensichtlich geht es im Jembker Rat nicht ohne »Merkwürdigkeiten« ab. Bei der Ratssitzung am Mittwochabend, zu der über 30 Zuhörer gekommen waren, verbot der stark in der Kritik stehende Bürgermeister Henning Schulze einem Widersacher aus der Bürgerinitiative NATÜRLICH BOLDECKER LAND kurzerhand den Mund. Begründung: Norbert Schulze, der eine Bürgeranfrage an den Rat richten wollte, sei »kein Jembker«.
 »Dies«, so der Betroffene, »hat mich im ersten Moment ziemlich umgehauen. Inzwischen bin ich nur noch verärgert. Auch wenn ich jetzt mit meiner eigenen Familie in Bokensdorf wohne, so bin ich doch gebürtiger Jembker. Ich habe über 30 Jahre hier gelebt und versorge vor allem bis heute noch immer die Hofstelle meiner Eltern und vertrete meine Mutter in allen Angelegenheiten. Wie kann es da sein, dass ich keine Fragen an den Rat stellen darf?«
Dasselbe Schicksal ereilte zuvor schon die politisch interessierte Gifhornerin Marion Köllner, der Schulze kurz und bündig beschied: »Sie sind hier nicht berechtigt, eine Frage zu stellen.«
»Henning Schulze zeichnet sich immer mehr dadurch aus, dass er unangenehmen Themen – in diesem Fall sogar schon prophylaktisch – am liebsten aus dem Weg geht, oder die Verantwortung auf andere Stellen abwälzt«, pflichtet BI-Sprecherin Karin Loock ihrem Mitstreiter Norbert Schulze bei.
Damit spielte sie unter anderem auf die Tatsache an, dass Bürgermeister Schulze ihren am 15. Oktober für die BI gestellten Antrag auf mehr Bürgermitbestimmung in der aktuellen Verkehrspolitik der Gemeinde, mittels eines »Verkehrsbegleitausschusses«, zunächst mal zur Prüfung an die Kommunalaufsicht des Landkreises weitergereicht hatte.
»Aus formellen Gründen, da ich mir nicht bei allen Sachen sicher bin, wie ich die zu behandeln habe, und keinen Fehler machen möchte«, gab das Gemeindeoberhaupt zu. Der Rat werde sich aber »Mitte bis Ende November« in seiner nächsten Sitzung mit dem Antrag der BI beschäftigen und dann auch dazu Stellung nehmen.
In Tappenbeck, wo ein ähnliches Gremium längst geplant ist, braucht man diese Unterstützung offenbar nicht: »Die Idee kam sogar aus den Reihen der Ratsmitglieder, dass uns Bürger der verschiedenen Interessengemeinschaften und Vereine bei unserer schwierigen Aufgabe unterstützen könnten, in der Verkehrspolitik und vor allem beim Thema A 39 den Belangen aller Bürger gerecht zu werden«, so Ratsherr Achim Kohn (WTG). »Bitte noch ein bisschen Geduld, aber wir wollen versuchen dieses Thema sobald wie möglich öffentlich zu behandeln, vielleicht schon in unserer kommenden Ratssitzung.« Er ergänzt mit Augenzwinkern: Bei uns dürfen dann auch Bokensdorfer ihre Fragen zum Thema stellen.«
Erst nach einer Bürgeranfrage von BI-Mitglied Günter Lamprecht konnte am Mittwochabend dann noch geklärt werden, wie sich Bürgermeister Henning Schulze künftig zur A 39 und zum geplanten »Rastplatz Jembke« verhalten will.
Nachdem er sich in der letzten Samtgemeinderatssitzung plötzlich als neuer Rastplatz-Befürworter geoutet hatte, obwohl die überwiegende Mehrheit seiner Bürger eine ablehnende Meinung dazu vertreten, gab Schulze gestern zu Protokoll: »Das ist meine rein persönliche Meinung. Die habe ich als Ratsherr der Samtgemeinde und hier vertrete ich diese Meinung auch als Ratsherr der Gemeinde Jembke.«
Die »persönlichen Gründe«, die er für seinen überraschenden Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit anführte, wolle er aber in der nächsten Ratssitzung erklären, wenn er das ganze Thema A 39 »aufgearbeitet habe«.
 Günter Lamprecht fordert daher nachdrücklich: »Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch in Jembke eine adäquate Bürgerbeteiligung der Bedeutung des Themas gerecht wird. Ein Bürgermeister oder ein Samtgemeindebürgermeister müssen begreifen, dass sie nicht nach Gutsherrenart autoritär aus ihrer Sicht entscheiden können.«

Offizielle Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Sprecherin der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land": Karin Loock, Hauptstr. 43, 38477 Jembke.

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