Mittwoch, 16. Oktober 2013

Brief an den Rat der Gemeinde Jembke - Betrifft: A 39 / Aktion Bürger informieren Bürger


VernunftBürger
die sich engagieren und mitgestalten.
BÜRGERINITIATIVE NATÜRLICH BOLDECKER LAND
Karin Loock, Sprecherin
Tel. 05366/7729

An
den Rat der Gemeinde Jembke


Betrifft: A 39 / Aktion »Bürger informieren Bürger«

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land, haben einmal die kürzlich im Internet bekanntgegebenen Zahlen zur neuesten Verkehrsuntersuchung 2013 der Straßenbaubehörde analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Straßenbaubehörde innerorts nur den Durchgangsverkehr zählt… Wie aber will man auf diese Weise in Jembke und auch anderswo die tatsächliche Verkehrsbelastung dokumentieren?
So werden z. B. in Jembke alle Nebenstraßen, die auf die Hauptstraße führen und abführen, gar nicht mit einbezogen! Die Schulstraße beispielsweise taucht deshalb nicht auf, weil sie eine Gemeindestraße ist…
Die Hoitlinger Straße wird mit 600 Kfz pro Tag angegeben, welches wohl kaum den tatsächlichen Zahlen entspricht, wie Sie uns sicher zustimmen werden. Denn: Alle Nebenstraßen sind laut einer Auskunft, die wir von dem für das Verkehrsgutachten zuständige Ingenieurbüro erhielten, sind lediglich geschätzte Zahlen…

Die offiziellen Zahlen für Jembke lauten:
12.900 Kfz jetzt – mit A39 6.500 Kfz
Es wird gesagt, der Verkehr halbiere sich…

Unsere Analyse unter Einbeziehung der Nebenstraßen:
Mindestens 20.500 Kfz jetzt – mit A39 mindestens 14.000 Kfz durch Jembke.

Differenzierte Analyse: siehe beigefügte Anlage.
Fazit: Mindestens 14.000 Kfz – und in Zukunft auch mehr – würden selbst mit einem Weiterbau der A 39 auch weiterhin durch Jembke fahren, da ja wohl niemand erst nach Ehra fährt, um auf die A 39 zu gelangen.
Die B 248 soll mit Bau der A 39 von Tappenbeck bis Ehra zur Kreisstraße herabgestuft werden. Es gibt seitens der Bundesregierung Pläne, alle Bundesstraßen mit einer Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen zu belegen…
Mit dem Bau der A 39 wird sich der Mautausweichverkehr durch Jembke demzufolge erhöhen, da auf einer Kreisstraße keine Maut zu zahlen ist.
Zudem hätte Jembke mit Bau der A 39 keine Chance mehr auf eine Umgehungsstraße. Sie würde dann endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen.
Dagegen könnte mit dem Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 auch für Jembke noch eine Umgehungsstraße nachgemeldet werden (siehe Information der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Frau Böhm).
Wir glauben: Die einzige Lösung für unser Verkehrsproblem in Jembke ist eine Umgehungsstraße, da sich der Verkehr ansonsten nicht wesentlich reduzieren lässt.
Für die kommende Ratssitzung beantragen wir hiermit, folgende Themen zu beraten und beschließen:
Thema Verkehr
Bildung eines Begleitausschusses mit dem Thema Verkehr in Jembke
Verkehrszählung seitens der Gemeinde an der Hauptstraße »Ortsmitte«, damit man die echten Zahlen ermittelt und sich nicht auf die geschätzten Zahlen verlassen muss. Bei der Zählung ist die Bürgerinitiative gerne behilflich.
Thema Planfeststellung A 39
Wie wird damit seitens des Rates umgegangen?
Voraussichtlicher Beginn: Januar 2014 – mit Tank- und Rastanlage.
Zuhilfenahme eines Rechtsbeistandes wegen Einwendungen zur Planfeststellung und eventueller Klage nach dem Planfeststellungsbeschluss.
Einrichtung eines Einwendungsbüros während der sechswöchigen öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für alle Jembker Bürger.
Hilfe beim Erstellen von Einwendungen von Bürgern.
Auch dabei ist unsere Bürgerinitiative gerne behilflich.
Schreiben der Gemeinde an das Verkehrsministerium in Hannover, Herrn Minister Lies, mit der Bitte um Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens, bis Klarheit darüber besteht, welche Variante – A 39 oder B 4 – realisiert wird.
Denn: Falls mit dem Planfestellungsbeschluss Baurecht entstehen sollte, kann der Bund 15 Jahre auf sein Baurecht bestehen und Jembke wäre während dieser Zeit an die A 39 gebunden und könnte nichts anderes planen, obwohl die A 39 wegen fehlender Gelder vielleicht niemals gebaut wird.
Die Grundeigentümer hätten dafür ihr Land verloren, welches dann im Besitz des Bundes wäre. Dies war schon einmal in den 70er Jahren der Fall, als der Bund eine Umgehungs-straße westlich von Jembke geplant und genehmigt hatte und die Fläche dafür schon aufgekauft hatte. Aus dem Plan wurde nichts, weil eine Handvoll Bürger dagegen waren.
Thema Gutachten der Samtgemeinde Boldecker Land
Im Frühjahr 2009 gab die SG Boldecker Land ein Gutachten in Auftrag: »A 39 – Chancen und Risiken für die städtebauliche Entwicklung Samtgemeinde Boldecker Land«.
Zu den Erkenntnissen der Experten gehören die, wie sie selber sagen, »ungeschminkten« Schlussfolgerungen, dass »die negativen Einflüsse und Verluste für die Bevölkerung des Boldecker Landes überwiegen werden« und dass es »für die Samtgemeinde nicht viel zu gewinnen geben wird. Die neue Autobahn im Zentrum der Samtgemeinde wird allgegenwärtig sein. ›Das Boldecker Land verliert seine ländlich-dörfliche Unschuld‹«. (…)
»Künftige Wettbewerber für anspruchsvolles ›idyllisches Wohnen‹ werden vermutlich eher in attraktiven Lagen des Stadtgebietes Wolfsburg und/oder im Raum Wittingen/Hankensbüttel erwachsen.« (…) »Mit dem Weiterbau der A 39 werden die … bisherigen Qualitäten des Boldecker Landes verloren gehen.« (…) »Die Zersiedelung wird mit dem Weiterbau der A 39 noch weiter fortschreiten.« Und so weiter!
Die Zusammenfassung jener mit Steuergeldern finanzierten Expertise, die als »Strategie- und Positionspapier« einer »möglichst breit angelegten kommunalpolitischen Diskussion« dienen sollte, sowie als »Argumentationshilfe im Umgang mit übergeordneten Fachbehörden« dienen sollte, wurden den Bürgern jedoch nie zugänglich gemacht!
Wir fordern deshalb: Aufarbeitung und Veröffentlichung dieses Gutachtens.
Wir bitten darum, alle diese Themen mit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.


Die Gemeinde Jembke hat bereits in vorbildlicher Weise dem Mehrheitswunsch ihrer Bürger Rechnung getragen, und sich offiziell gegen die A 39 ausgesprochen. Um damit den Bau einer Tank- und Rastanlage und somit letztlich auch dem Bau der Autobahn durch eine Erhöhung des »Konfliktpotentials« hoffentlich wirksam zu verhindern. Doch wir können noch mehr tun, indem wir auch die fragwürdigen Planungsgrundlagen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kritisch unter die Lupe nehmen! Bitte unterstützten Sie uns dabei.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Loock


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