Montag, 30. September 2013

Prüfung der Argumente für A-39-Planfeststellungsstopp und Flurbereinigungsfehler

Verkehrs-Staatssekretärin Behrens sagt Prüfung der Argumente für A-39-Planfeststellungsstopp und zu Flurbereinigungsfehlern zu

Verkehrsministerium kündigt in Gespräch mit A-39-Gegnern den Planfeststellungs-Beginn im Südabschnitt (unter Einschluss der Tank- und Rastanlage) für Anfang 2014 an und prüft gleichzeitig den B-4-Ausbau
 
Bei einem Gespräch mit Vertretern des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 in der letzten Woche in Hannover hat Niedersachsens Verkehrs-Staatssekretärin Daniela Behrens angekündigt, dass der Beginn des Planfeststellungs-verfahrens für den 7. Autobahn-Planungsabschnitt (Weyhausen-Ehra) für Anfang 2014 geplant sei. Das Bundesverkehrsministerium habe hierfür erst kürzlich die notwendigen Planungsmittel bewilligt. Hinsichtlich der Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem Aussetzen aller A-39-Planfeststellungsverfahren, bis vergleichbare Planungen des Ausbaus der Bundesstraße 4 vorlägen, verwies die Staatsekretärin auf den Planungsauftrag des Bundes, sie sagte aber eine Prüfung der Argumente zu.

Die Bürgerinitiativen-Vertreter wiesen darauf hin, dass eine Planfeststellung auch des Autobahn--Planabschnitts Lüneburg unsinnig und fehlerhaft präjudizierend sei, wenn die später zu erwartenden Planungs-Ergebnisse der alternativen Null-Plus-Variante (2+1-Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen) nicht mit einbezogen werden könnten. Zudem könnten auch einzelne Abschnitte der geplanten A 39 nicht rechtssicher planfestgestellt werden, solange bestimmte naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen entlang der Trasse noch als nachweislich unwirksam gelten müssten.

Hinsichtlich der Flurbereinigung bei Jembke kündigte Staatssekretärin Behrens überraschend an, dass nun auch die Tank- und Rastanlage bei Jembke mit in das eigentliche A-39-Planfeststellungsverfahren einbezogen werden solle. Mit Blick auf die dadurch vermutlich notwendige Ausweitung des Flurbereinigungsverfahrens verwiesen die A-39-Gegner darauf, dass eine vorab bei Jembke eingeleitete „vereinfachte Flurbereinigung“ (u.a. für die Abwasser-Verregung) vermutlich nicht rechtssicher in die eigentliche „Unternehmens-Flurbereinigung“ für die A 39-Folgen-Beseitigung umwandelbar sei.   

Auf die Frage nach den zusätzlichen Kosten für Landkreise und Kommunen infolge einer A-39-bedingten Herabstufung von bisherigen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sagte das Ministerium die baldige Übersendung des Umnutzungskonzepts für alle Landkreise zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu.

Staatsekretärin Behrens betonte ausdrücklich, dass die Landesregierung die Anmeldung des alternativen B-4-Ausbaus beim Bund ernst meine und diesen derzeit auch gründlich durchplane. Aufgrund dieser Daten müssten Bund und auch Land dann die Nutzen-Kosten-Verhältnisse beider Projekte gegeneinander stellen und über den Bau des einen oder des anderen Projekts entscheiden. LBU- und Bürgerinitiativen-Vertreter drückten ihre Gewissheit aus, dass bei einer fairen Prüfung die ohnehin unsinnige und unfinanzierbare A 39 nicht gebaut werde. Nötigenfalls hätten die A-39-Gegner genügend Argumente und Mittel für die dann bundesweit erste Verhinderung eines unsinnigen Autobahn-Großprojekts auf dem Klagewege.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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