Montag, 24. Juni 2013

Lies im Landtag gegen Vorfestlegung auf A 39 und für Alternative B-4-Ausbau

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) begrüßt es, dass Landesverkehrsminister Lies am Donnerstag im Landtag eine Vorfestlegung auf den Bau von A 39 und A 20 eindeutig abgelehnt und dem entsprechenden Drängen von  CDU und FDP eine eindeutige Absage erteilt hat. LBU-Vertreter Eckehard Niemann zeigte sich zuversichtlich, dass die von Lies geforderte faire Abwägung von Nutzen und Kosten ein klares Pro für den geplanten Ausbau der B 4 bringen werde und ein Verwerfen der volks- und regionalpolitisch unsinnigen A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis.

A-39-Gegner und LBU würden auch weiterhin Einfluss nehmen auf die anstehenden Schritte der Entscheidung, die Lies wie folgt angekündigt habe: Noch vor der Sommerpause werde dem niedersächsischen Kabinett eine Liste der Verkehrsprojekte vorgelegt, die Niedersachsen dem Bundesverkehrsministerium bis zum September 2013 zur Bewertung melden wolle. Der Bund werde dann diese Projektvorschläge im Einzelnen bis zum Herbst 2014 bewerten, und zwar nach den jeweiligen Kosten, dem verkehrlichen Nutzen und den Auswirkungen auf die Umwelt. Diese sachlich-fachliche Bewertung durch den Bund werde man dann wiederum in Niedersachsen diskutieren und auf dieser Grundlage eine Prioritäten-Liste der Landesregierung festlegen.  Erst danach entscheide der Bund, was in den „Vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 genommen und ggf. auch finanziert werde.          

Angesichts des Drängens von CDU und FDP auf den Bau von A 39 und A 20 habe Lies zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mittel des Bundes für den Straßenbau angesichts dringlicher Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Fertigstellung bereits begonnener Projekte kaum Spielräume für Neubauten böten.  Niedersachsen habe in den letzten Jahren nur durchschnittlich 200 Millionen Euro für den Ausbau der Bundesfernstraßen erhalten, obwohl dafür eigentlich jährlich 250 Millionen Euro erforderlich wären. Ein Bau von A 20 und A 39 würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten, somit sämtliche Straßen-Verkehrsmittel auf 15 Jahre binden und keinerlei Spielraum für andere Projekte übrig lassen.

Lies, so der LBU, habe ausdrücklich die Bedeutung der parallelen Planung des Ausbaus der B 4 betont: man dürfe bei der Erschließung ländlicher Räume nicht nur auf die A 39 setzen, sondern müsse für den Fall der Nichtfinanzierung der A 39 auch alternative Varianten vorbereiten.
Quelle: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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