Samstag, 8. Juni 2013

A-39-Gegner kommentieren kabarettreife Behauptungen der wiederbelebten PRO-A39-Initiative

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) zeigt sich überrascht und erfreut darüber, dass die schon mehrfach wiederbelebte, sogenannte „Bürgerinitiative PRO A 39“ doch noch existiert und sogar zeitnah eine Reaktion auf eine vorherige Veröffentlichung der A-39-Gegner „lanciert“ hat. Die damit verbundene Hoffnung auf einen fundierten Dialog und Austausch von Argumenten bleibe in der vom Uelzener Rechtsanwalt Springer verantworteten Pressemitteilung jedoch nahezu unerfüllt. Sie sei leider geprägt von vielen nachweislich falschen Behauptungen, vom Ausblenden unangenehmer Wahrheiten und teilweise sogar von kabarett-reifen Auslassungen. Erfreulich sei allerdings, dass die Nachricht von der laufenden Planung des B-4-Ausbaus die schwindende Zahl der regionalen A-39-Lobbyisten aufgeschreckt habe.

Von denen werde offenbar ausgeblendet, dass das derzeit im niedersächsischen Verkehrsministerium ausgearbeitete Gesamtkonzept eines Ausbaus der B 4 mit 2+1-Überholspuren und Ortsumgehungen sehr wohl als mögliche Alternative zur A 39 beim Bund angemeldet werde. Von daher sei das von den A-39-Gegnern geforderte Aussetzen der A-39-Planfeststellungen bis zu einer vergleichenden Bewertung des Bundes über die Nutzen-Kosten-Verhältnisse beider Vorhaben nur logisch und folgerichtig.

Die Behauptung des Pro-A39-Vertreters Springer, Ministerpräsident Weil habe kürzlich in Lüneburg den Bau der A 39 angeblich als „alternativlos“ bezeichnet, mogle sich an der Tatsache vorbei, dass Weil vor Ort und auch Verkehrsminister Lies in anderen Zusammenhängen stets die absehbaren Probleme bei deren Finanzierung betonten.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann konstatierte zudem deutliche Widersprüche im Lager der Pro-A-39-Lobby: Wenn Springer den 2+1-Ausbau der B 4 immerhin als zusätzliche Option zum Bau der A 39 einräume, stoße er auf die aufgeregte Behauptung von Uelzens Bürgermeister Lukat, mit dieser Forderung erreiche man „gar nichts“. Der LBU gab Lukat zu bedenken, dass die A 39 mittlerweile mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur am massiven Widerstand vor Ort scheitern werde, sondern auch an der absehbaren Aussichtslosigkeit ihrer Finanzierung. Wer wie Lukat den wirklich realisierbaren und finanzierbaren Ausbau der B 4 bekämpfe, versündige sich sträflich an der Region, indem er das einzig realistische Straßenkonzept seinen dogmatischen und überholten Autobahn-Ideologien zu opfern bereit sei. Da sei die Mehrheit der Bürger in den Landkreisen zwischen Lüneburg und Wolfsburg wesentlich weiter, die sich bei etlichen Anlässen deutlich gegen die A 39 positioniert habe.

Die Behauptungen Lukats, der Ausbau der B 4 sei mit vergleichbarem Flächenverbrauch, Umwelt- und Anliegerproblemen verbunden, sei leicht zu widerlegen. Während die A-39-Planer selbst bei einem Bau der A 39 von einem etwa gleich bleibenden Verkehrsaufkommen auf der B 4 ausgingen, wolle Lukat den geplagten Anwohnern der B 4 den wirklich entlastenden Bau einiger wichtiger Ortsumgehungen verweigern. Der Bau von alternierenden Überholspuren (2+1) auf der B 4 sei bei Nutzung der bisher weitgehend ungenutzten Seitenstreifen beiderseits der Fahrspuren problemlos und kostengünstig möglich – und dies sogar abschnittsweise mit geeigneten Übergangsregelungen für den weiter fließenden Verkehr.

Als kabarett-würdig bewertete der LBU das Szenario Springers, wegen des Ausbaus der B 4 müsse Uelzen 10 Jahre lang aus der Luft versorgt werden. Diese Luftflotten seien auch beim laufenden Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe bisher nicht beobachtet worden. Der LBU riet den A-39-Lobbyisten, im Interesse ihrer Reputation doch zumindest den Versuch zu unternehmen, mit ernster zu nehmenden Argumenten den fundierten und durch renommierte Gutachter belegten Fakten der A-39-Gegner entgegenzutreten. Die IHK-Spitze habe ja gerade beschlossen, aus den ohnehin umstrittenen Zwangsbeiträgen der IHK-Mitglieder einen 500.000-Euro-„Infrastrukturfonds“ zu speisen. Es sei sicher im Interesse der Beitragszahler, wenn daraus seriöse und ergebnisoffene Verkehrsuntersuchungen für unsere Region finanziert würden statt kontraproduktive und wirkungslos-hohle Autobahn-Propaganda-Kampagnen.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. 
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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