Montag, 6. Mai 2013

Volkswagen braucht vor allem den Ausbau der Schienenwege

Verkehrsexperte Dr. Anton Hofreiter sagt:
»Volkswagen braucht vor allem den Ausbau der Schienenwege«
Tappenbeck/Landkreis Gifhorn. Die A39 muss sich hintenan stellen: »Bundesweit gibt es derzeit 80 Verkehrsprojekte, die bereits durchgeklagt sind und gültiges Bauchrecht besitzen«, berichtete Dr. Anton Hofreiter, oberster Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen. »Man könnte jeden Tag anfangen zu bauen, doch es passiert nichts – einfach, weil der Bundeshaushalt das Geld nicht hergibt.«
Am 04. Mai war der 43-jährige, passionierte Bahnfahrer auf Einladung der Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«von Berlin nach Tappenbeck ins Sportheim gekommen, das einem möglichen Autobahnbau weichen müsste. Vor 120 Zuhörern beantwortete er brennende Fragen zum Ausbau der A 39, deren Planfeststellung für den Abschnitt 7 möglicherweise noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll. Hofreiter ist Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses mit 38 Mitgliedern aller Parteien.
Derzeit, so sagt er, könne es bei den zur Verfügung stehenden Finanzen fast unvorstellbare »50 bis 60 Jahre dauern, von der Aufnahme einer Straße in den Bundesverkehrswegeplan, bis sie wirklich in den Verkehr geht«. Der kommende Bundesverkehrswegeplan müsse von 2015 an »deutlich entrümpelt werden«.
»Deshalb lassen Sie sich für Ihre A 39 nichts erzählen: Die Autobahn kommt erst, wenn der Bagger dasteht«, riet er.
Welche enorme Rolle das Geld bei dem geplanten, 110km langen Lückenschluss der A 39 zwischen Tappenbeck und Lüneburg spielt, wurde auch noch einmal bei den Gesamtkosten deutlich. Die dafür veranschlagte eine Milliarde Euro hielt der Verkehrsexperte für wenig realistisch: »Solche Zahlen stimmen nie. Ich würde von 1,5 Milliarden ausgehen«, so Hofreiter. Kosten würden herunter gerechnet, um Bauprojekte leichter durchzusetzen. Als jüngste Beispiele führte er die Kostenexplosionen bei Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen und der Hamburger Elbphilharmonie an.
Doch nur für zehn Prozent aller deutschen Straßenbauprojekte sei derzeit überhaupt Geld da. Der Bund, mit einer Staatsverschuldung von 2000 Milliarden Euro, gibt jährlich »nur« zwei Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Fernstraßen aus. »Aber das bestehende Straßennetz wird seit 40 Jahren auf Verschleiß gefahren«, warnt Hofreiter, »wir bräuchten allein 3,5 bis 3,7 Milliarden Euro, um es zu unterhalten.« 
Vor allem der Lkw-Verkehr belaste die Straßen schwer. Ein 40-Tonner, so Hofreiter, richte nach wissenschaftlichen Schätzungen den 100.000-fachen Schaden einer gleichlangen Autofahrt an. Aber stattdessen würden lieber neue Straßen gebaut. Welche Region letztlich ihre Wünsche beim Bundesverkehrsminister durchsetze, sei ein »basar-artiger Prozess«, ein zähes Ringen politischer Fürsprecher um ihre Projekte. Bürgermeister und politische Abgeordnete definierten sich stark darüber, Projekte für ihre Regionen herbeizuschaffen. Doch den von vielen Mandatsträgern gern zitierten Satz »Die Wirtschaft braucht den Straßenbau«, entkräftete Anton Hofreiter augenzwinkernd mit dem Argument: »Das Geld für den Straßenbau wird so oder so ausgegeben – egal ob für Neubau oder Instandhaltung.« In keinem Fall komme die Bauwirtschaft zu kurz. »Aber Spatenstich und Bänder durchschneiden ist halt schöner, als Straßen zu reparieren«, spottete der Bundestagsabgeordnete.
Auch auf die praktischen Fragen seiner Zuhörer hatte Hofreiter Antworten: »Was kommt nach der Planfeststellung?« In der Regel dauere es zwei Jahre, bis alle Klagen und Einsprüche abgearbeitet seien und das Baurecht erteilt würde, meinte er. Dann könne man nur noch warten. Warum es überhaupt eine Planfeststellung gebe, wenn doch sowieso kein Geld da sei, lautete eine weitere Frage. Hofreiter: »Die Straßenbaubehörden hoffen immer wieder, dass sich neue finanzielle Fenster auftun.« Außerdem dächten Straßenplaner in Zeiträumen von 40 bis 50 Jahren. »Die können sich gar nicht vorstellen, dass sich auch mal was verändert hat.«
In Deutschland – neben Holland das Land mit dem dichtesten Straßennetz der Welt – sei es eine Gewohnheit aus den 50er Jahren, zu sagen: »Straßenbau ist gut und bringt Aufschwung«. Aber Menschen täten sich nun mal sehr schwer damit, ihre Gewohnheiten zu ändern. Was in seinen Augen allein schon gegen die Fortsetzung »eines starken Autobahnbaus in Deutschland« spricht, sei der Klimawandel. Die Bundesrepublik habe sich verpflichtet, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren. Bislang jedoch habe man im Verkehrs- und Mobilitätsbereich noch keinerlei Erfolge diesbezüglich zu vermelden.
Außerdem warnte Dr. Hofreiter vor der Endlichkeit der weltweiten Rohölreserven. Selbst die größten Optimisten gingen heute davon aus, dass Rohöl nur noch 30 bis 40 Jahre zu überschaubaren Preisen erhältlich sei. »Aber 70 Prozent des Rohöls, das wir täglich nach Deutschland importieren, verbrennen wir für Mobilität.«
In diesem Zusammenhang räumte der oberste Grüne Verkehrsexperte mit einem weiteren Vorurteil auf: VW brauche die Autobahn. »Volkswagen hat sicher nichts dagegen, wenn die A 39 weitergebaut wird«, glaubt Hofreiter, doch was der Konzern wirklich brauche, sei ein Ausbau der Schiene und ein Ausbau des Schleusensystems, um seine Waren-Container über den Mittellandkanal zu den Seehäfen Bremen oder Hamburg zu transportieren. Ein Containerschiff der kleinsten Größe könne beispielsweise 66 Lkw-Ladungen transportieren. »Bei mir waren auch Lobbyisten von VW. Die wollten kaum über die A 39 reden – ihr Interesse am Ausbau der deutschen Schienenwege war deutlich am größten«, sagt Dr. Anton Hofreiter. »Umso bedauernswerter sei es«, kommentierte an dieser Stelle Günter Lamprecht von der BI, »dass Volkswagen seinen früheren Kohle-Hafen derzeit vor allem dazu nutze, Menschen in einem Boot zu künstlichen Inseln rüber fahren zu lassen, um Champagner zu trinken…«
Als Mittel zum Zweck, sich gegen unerwünschte Bauprojekte zu wehren, lobte Hofreiter den Nutzen von Bürgerbefragungen – so wie im Nachbarort Jembke bereits geschehen. Nach einem Bürgervotum gegen die geplante Tank- und Rastanlage überdachte der Gemeinderat dort seine Position zur A 39 und sprach sich in einem offiziellen Schreiben dagegen aus. Es sei in jedem Fall sinnvoll, wenn sich eine Kommune so klar positioniere, sagte Hofreiter. Dies habe großes Gewicht, weil der Bund Straßen nur ungern gegen den Willen einer Kommune baue. 
Den in Tappenbeck versammelten Autobahn-Gegnern riet er, den Dialog mit ihren lokalen Politikern zu suchen. »Politiker wollen ja auch nur das Beste für ihre Region. Aber Sie als ihre Wähler müssen Ihnen sagen, was Sie wollen.«

Pressetext: Anne-Kathrin Schulze,

Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«

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