Montag, 13. Mai 2013

A39-Träume zu Lasten von Straßenerhalt und Landkreis-Haushalten


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die verantwortlichen Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dringlich aufgefordert, die zahlreichen Warnungen vor dem Verfall des vorhandenen Straßennetzes endlich ernst zu nehmen und die Mittel der Verkehrshaushalte endlich in den Erhalt der Verkehrswege zu investieren statt in unsinnige Prestige-Neubauten. LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies hierzu auf neuerliche Aussagen in einem Artikel der Zeitung Welt zur Bedrohung des Standorts Deutschland durch eine „marode Infrastruktur“, wonach fast 20 Prozent der Autobahnen und 41 Prozent der Bundesstraßen den Reparatur-„Warnwert“ bereits erreicht oder überschritten hätten. Dies gilt laut LBU analog auch für die Landkreise zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

Auch Klaus Peter Müller, Präsident des Deutschen Verkehrsforum, halte die Verkehrsinfrastruktur für seit mindestens zehn Jahren unterfinanziert – infolge eines deutlichen Investitionsstaus würden selbst wichtigste Reparaturen unterlassen. Statt jährlich notwendiger 12 bis 15 Milliarden stünden dafür seit längerem jeweils nur 8 bis 10 Milliarden bereit. Der LBU verwies ebenso auf die Kritik der staatlich eingesetzten „Daehre-Kommission“, dass Mittel für den Straßenerhalt in politisch gewollte Neubauprojekte umgeleitet worden seien. Auch der ADAC kritisiere, dass Politiker „mit jedem neuen Bundesverkehrswegeplan weitere endlose Wunschlisten aufstellten, die am Ende nicht mehr abgearbeitet werden könnten“.

Die Aussage eines hohen Ministerialbeamten, im aktuellen Bundesverkehrswegeplan stünden Projekte, „von denen jeder weiß, dass sie in den nächsten 20 Jahren nicht gebaut werden können", betrifft laut LBU mit Sicherheit auch die „Nonsensautobahn A 39 mit ihrem einmalig schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis“ und ihren nachweislich fehlenden volkswirtschaftlichen und regionalen Effekten.
Wenn zudem infolge des A-39-Baus die parallelen Bundes- zu Landesstraßen herabgestuft würden und als Folge davon auch bisherige Teile der Landesstraßen zu Kreisstraßen, würde der dafür erforderliche Erhaltungsaufwand die Landkreise Uelzen oder Gifhorn jährlich jeweils etwa 1 bis 2 Millionen Euro kosten. Die milliardenteure A 39, so LBU-Sprecher Niemann, würde infolgedessen auch die Erfüllung von kommunalen Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Kultur verhindern.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.  
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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