Samstag, 9. März 2013

Fragen an Wirtschaftsminister Olaf Lies - Niedersachsen

Mit freundlicher Genehmigung von Eva Gresky hier ein offizielles Schreiben vom 25.02.13. Leider gab es bis zum 09.03.13 noch keine Antwort von Herrn Lies.

An das

Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


z.Hd.
Herrn Minister Olaf Lies

Sehr geehrter Herr Minister!

Die BUND Kreisgruppe Gifhorn weist darauf hin, dass die Entscheidung der Wähler für die rot – grüne Landesregierung maßgeblich auf einer deutlichen Ablehnung der geplanten Autobahnen A39 und A20 beruht. Der knappe Wahlausgang für Rot – Grün und die hohen Wahlergebnisse für Die Grünen in den von den Autobahnen betroffenen Gebieten belegen das. Damit steht auch die SPD in der Pflicht, das Problem A39 und A20 sehr ernst zu nehmen.
Der BUND vertritt die Belange des Umwelt-und Naturschutzes. Er lehnt den Bau der A39 entschieden ab, da durch sie über 40 wertvolle Biotope zerstört würden, ohne dass ein wirtschaftlicher Vorteil für die Bevölkerung erkennbar wäre. Der BUND fordert einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, da nur so der Anteil des CO2 Ausstoßes, den der Verkehr heute zur Erderwärmung beiträgt, merklich gemindert werden kann. Daher: Keine neuen Autobahnen, stattdessen umfassendes Instandsetzen und Ausbau des Bahnnetzes und z.B. Ausbau der B4 mit Umfahrungen der Ortshaften als Alternative zur A39.
Auf diesem Hintergrund hat sich die BUND Kreisgruppe Gifhorn aktiv im Wahlkampf für einen Regierungswechsel in Niedersachsen eingesetzt. Viele Wähler sind der Wahlempfehlung unseres großen Umweltverbandes gefolgt und wurden durch die Stellungnahmen zur A39 und A20 unter dem Punkt „ Verkehr- zukunftsfähige Mobilität für alle“ des Koalitionsvertrages enttäuscht. Die undeutlichen und unbefriedigenden Aussagen zur A39 und zur B4 müssen jetzt unbedingt präzisiert werden, um den drohenden politischen Flurschaden für die anstehende Bundestagswahl zu vermeiden! Die Politiker der rot- grünen Landesregierung haben im Wahlkampf mehrfach signalisiert, dass sie auf Bürgernähe und Transparenz setzen. Das Problem Stuttgart 21 sollte Politiker für diese Belange ausreichend sensibilisiert haben.

Deshalb fordern wir Klarheit über folgende Punkte:

  1. Was bedeutet „die Planungen zur A20 und A39 [werden] mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt“(Koalitionsvereinbarung S.65): um wieviel Prozent werden die Mittel gekürzt für die A39 bzw. A20, welche absoluten Zahlen stehen dahinter? Wann greift diese Kürzung?
  2. In der Presse war zu lesen, dass die alte Landesregierung jährlich 16 Millionen Euro für das beschleunigte Verfahren der Autobahnplanung zur Verfügung gestellt hat. Wieviel des Betrages war für die A20 vorgesehen, wieviel für die A39?
  3. Stimmt die Nachricht, dass die 16 Mill. auf den Ausbau der Weddeler Schleife umgewidmet werden sollen? Wie ist die zeitliche Prognose für den Beginn der Planungen?
  4. Wann wird der 2+1 Ausbau der B4 für den vorrangigen Bedarf des BVWP angemeldet?

Im Sinne der im Koalitionsvertrag zitierten Bürgerbeteiligung „[Bürger] so frühzeitig wie möglich einbeziehen“, “Information, Transparenz und eine permanente Beteiligung betroffener Menschen sind unverzichtbar“( S.66) bitten wir um umfassende und kurzfristige Beantwortung unserer Fragen.


Mit freundlichem Gruß

Eva Gresky; stellvertretende Vorsitzende BUND-Kreisgruppe Gifhorn
Leiterin des Arbeitskreises Mobilität
Neue Str. 51
38559 Wagenhoff

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