Donnerstag, 28. Februar 2013

Straßenherabstufungen durch A 39 bedrohen Landkreis-Leistungen für Bildung, Soziales oder Vereine

Vor massiven Folgekosten der geplanten A 39 für das Land Niedersachsen und der Landkreise Uelzen und Gifhorn und damit für alle Bürgerinnen und Bürger warnt der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Durch die Planfeststellung bzw. den – wenn auch recht unwahrscheinlichen - Bau der A 39 würden bisherige Bundesstraßen (B 4 oder B 244) zu Landesstraßen herabgestuft und bisherige Landesstraßen wiederum zu Kreisstraßen (je Kreis etwa 35 km). Dadurch würden die ohnehin leeren Kassen der Landkreise durch die Kosten dieser zusätzlichen Strecken zusätzlich erheblich belastet - wovon dann alle Einwohner durch weitere Streichungen von bisherigen Landkreis-Leistungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung oder Vereinsförderung betroffen würden.   

LBU-Ostheide-Vertreter Eckehard Niemann verwies dringlich darauf, dass der Verkehr auf den herabgestuften Strecken durch die A 39 nicht etwa weniger würde. Im Gegenteil würde der LKW-Verkehr sogar zunehmen, weil Landesstraßen nicht bemautet werden könnten. Diese Verkehrsbelastungen würden die vielen Millionen an zusätzlichen Reparatur- und Instandhaltungs-Kosten für Land und Landkreise noch erhöhen. Zudem würden die Radwege-Planungen an den Bundesstraßen massiv behindert.   

Als „leichtfertig und wohl eher autobahn-ideologisch motiviert“ wertete der Umweltverband deshalb die Äußerung der Gifhorner Landrätin Marion Lau (CDU), der Landkreis werde sich wegen der bisherigen Befürwortung der A 39 nicht gegen die zusätzliche Straßenträgerschaft sträuben. Der LBU forderte stattdessen eine rasche Veröffentlichung der Zusatzkosten, die den Landkreisen durch die Herabstufungen entstünden. 

Der LBU forderte die Entscheidungs-Gremien der Landkreise Gifhorn und Uelzen auf, auch im Interesse der bedrohten Leistungen für seine Bürger diesen Herabstufungsplänen nicht zuzustimmen: „Für eine Autobahn, die volkswirtschaftlich unrentabel und für Regionen, Landwirtschaft, Mittelstand und Umwelt sogar schädlich wäre, dürfen Land und Landkreise nicht viele Millionen Euro opfern, die für andere Aufgaben dringendst gebraucht werden!“ 

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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