Montag, 18. Februar 2013

Umweltverband LBU unterstützt Gemeinde Jembke bei Ablehnung der A39


  ... und will Autobahn-Bremsklötze im neuen Koalitionsvertrag aktiv nutzen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt die Positionierung der Gemeinde Jembke (Kreis Gifhorn) gegen die geplante Autobahn A 39 – damit werde die Zahl der a-39-ablehnenden Kommunen entlang der Trasse noch größer. Die Gemeinde Jembke ziehe mit dem Beschluss ihres Bauausschusses offenbar auch die Konsequenzen aus einem früheren gutachterlichen Positions- und Strategiepapier der Samtgemeinde, welches den Gemeinden im Süden der Trasse u.a. erhebliche Nachteile hinsichtlich der Lebensqualität und ihrer weiteren Entwicklung prognostiziert hatte.   

Der LBU regt eine noch engere Zusammenarbeit aller Gemeinden an, die sich bisher und zukünftig gegen die A 39 positionierten. Die Stadt Bad Bevensen etwa habe sich an der Gründung einer Interessengemeinschaft ihrer Bürger beteiligt, die sich hinsichtlich ihrer Einwendungen und hinsichtlich der befürchteten Schäden für den Kurort an eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin wenden könnten.    

Der LBU begrüßt zudem die kritische Diskussion über die Ergebnisse des rotgrünen Koalitionsvertrages hinsichtlich der geplanten Autobahnen A 20 und A 39 und über die Frage, ob durch eine noch konsequentere Verhandlungstaktik der Grünen mehr möglich gewesen wäre. In jedem Fall gelte es nun, so Eckehard Niemann als Sprecher der LBU-Regionalgruppe, die im Koalitionsvertrag enthaltenen Bremsklötze aktiv zu nutzen – auch gegenüber dem designierten Landes-Verkehrsminister und Autobahn-Befürworter Olaf Lies (SPD). Es sei gut, dass sich in der SPD nun auch die A-39- und A-20-Gegner verstärkt zu Wort meldeten. 

Die Chancen der Nichtfinanzierung und Verhinderung neuer niedersächsischer Autobahnen sind laut LBU durch die Nachmeldung paralleler Bundesstraßen, die Überprüfung der realen Nutzen-Kostenverhältnisse von A 20 und A 39 sowie die Entschleunigung der Planung jedenfalls nicht schlechter sondern besser geworden.  „Die Gegner dieser unrentablen und schädlichen Nonsensautobahnen waren schon vorher optimistisch und sind es jetzt noch mehr - wegen der fehlenden Finanzmittel, wegen ihrer guten Klage-Argumente und wegen ihrer starken Verankerung in der Bevölkerung!“

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. 
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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