Freitag, 25. Januar 2013

Umweltverband fordert von Rot-Grün klare Absage von A39 und A20

Der Niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die jüngste Feststellung des designierten SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil begrüßt, wonach eine Finanzierung neuer Autobahnen in Niedersachsen durch den Bund unrealistisch sei.

Umso mehr seien nun Grüne und SPD aufgefordert, in ihrem auszuhandelnden Koalitionsvertrag den Neubau von Autobahnen in Niedersachsen auszuschließen und die teuren und aussichtlosen Planungen zu stoppen. Dafür spreche allein schon die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit der geplanten A 20 und A 39, die sich in deren niedrigen und immer weiter sinkenden Nutzen-Kosten-Verhältnissen wiederspiegele.

Angesichts des dramatischen Finanzbedarfs allein für die Erhaltung des bestehenden Verkehrsnetzes und der selbst dafür fehlenden Mittel im Bundeshaushalt seien Versprechen für neue Autobahnen unglaubwürdig und unseriös und gingen zu Lasten des Ausbaus vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrskonzepte.

In den von den Autobahnplänen betroffenen Regionen stießen diese Pläne auf die Ablehnung der Mehrheit der Menschen. Die dort aktiven Bürgerinitiativen sähen zudem nötigenfalls gute Chancen, diese „umwelt-, landwirtschafts- und regions-schädigenden Nonsens- und Wahlkampf-Autobahnen“ durch Klagen zu verhindern. Die Glaubwürdigkeit der Grünen und auch der Seriosität der SPD stünden auf dem Spiel.

Quelle: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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