Montag, 28. Januar 2013

Umweltverband gegen „bornierten Autobahn-Lobbyismus“ des niedersächsischen Unternehmerverbands UVN


Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die jüngsten Äußerungen des Unternehmerverbands Niedersachsen (UVN) als Beispiel für „einen gesellschaftsschädlichen und engstirnigen Konzern-Lobbyismus“ verurteilt. Die Forderung nach einem Bau der Autobahnen A 20 und A 39 sei angesichts des maroden Straßennetzes und fehlender Finanzmittel verantwortungslos. Die UVN-Beschimpfung der Grünen als „Bremser“ verkenne eklatant, dass der Bau dieser Autobahnen selbst von maßgeblichen Teilen  der Wirtschaft als irreal und unsinnig bewertet werde. Es sei auch falsch, dass VW zu den Initiatoren und Treibern der A 39 gehöre – die A-39-Pläne gingen vielmehr auf die bornierte Interessen-Durchsetzung weniger Spediteure an der Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg zurück.   

Auch die SPD, so der LBU, stehe den Forderungen nach einem Bau dieser unfinanzierbaren Autobahnen mittlerweile mehr als skeptisch gegenüber, weil diese zu Lasten des regionaldienlichen Ausbaus vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrsprojekte gingen. Die UVN-Autobahn-Forderungen gliederten sich zudem nahtlos ein in eine ganze Palette ähnlich schädlicher Forderungen des UVN: gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Regulierung und Gleichbezahlung der Zeitarbeit, gegen die Abschaffung der Studienbeiträge, gegen Bürgerrechte bei Infrastrukturverfahren, gegen kommunale Wirtschaftsunternehmen,  für die Finanzierung von Autobahnen durch Maut und Privatisierung, für kostenlose CO2-Zertifikate an Industrielle, für die Abschaffung der Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen und für die Senkung öffentlicher Haushaltsmittel.

“Warum in aller Welt“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „sollte die SPD dem Drängen dieser durchweg arbeitnehmer- mittelstands- und bürgerschädlichen Unternehmervereinigung im Bereich der Autobahnen gegen besseres Wissen nachgeben!?“ Umso mehr seien nun Grüne und SPD aufgefordert, in ihrem auszuhandelnden Koalitionsvertrag den Neubau von Autobahnen in Niedersachsen auszuschließen und die teuren und aussichtlosen Planungen zu stoppen. Dafür spreche allein schon die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit der geplanten A 20 und A 39, die sich in deren niedrigen und immer weiter sinkenden Nutzen-Kosten-Verhältnissen wiederspiegele.  

In den von den Autobahnplänen betroffenen Regionen stießen die Autobahnpläne auf die Ablehnung der Mehrheit der Menschen. Die dort aktiven Bürgerinitiativen sähen zudem nötigenfalls gute Chancen, diese „umwelt-,  landwirtschafts- und regions-schädigenden Nonsens- und Wahlkampf-Autobahnen“  durch Klagen zu verhindern. Die Glaubwürdigkeit der Grünen und auch der Seriosität der SPD stünden auf dem Spiel.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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