Samstag, 15. Dezember 2012

CDU Niedersachsen relativiert Bedeutung der Bundesautobahn A39

Der Umweltverband LBU hat die neue Positionierung der niedersächsischen CDU auf ihrer Internetseite begrüßt, der zufolge die die geplante A 39 bestenfalls zweitrangig wäre. Der LBU forderte Niedersachsens SPD zu einer ähnlichen Ehrlichkeit und zum Verzicht auf  „hohle Wahlkampf-Autobahn-Projekte“ auf. Bei der Meldung der niedersächsischen Wünsche zum neuen Bundesverkehrswegeplan müssten anstelle der unsinnigen Autobahnen A 39 und A 20 endlich wirklich regionaldienliche Verkehrsprojekte Platz finden.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) wertet neuerliche Aussagen der niedersächsischen CDU auf ihrer Internetseite als deutliche Herabstufung der geplanten A 39 und fordert eine ähnliche Ehrlichkeit auch von der niedersächsischen SPD. Die Gegner der A 39 hätten bereits seit vielen Jahren betont, dass diese "Nonsens- und reine Wahlkampf-Autobahn" keine volkswirtschaftliche Bedeutung habe, sondern sogar schädlich für die Region sei. Dies gelte ebenso für die geplante Küstenautobahn A 20, die aber von CDU und SPD eindeutig gegenüber der A 39 favorisiert werde.

Obwohl der Bundesverkehrs-Haushalt kaum noch für die Reparaturen der vorhandenen Autobahnen und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte ausreiche, gaukelten  CDU und SPD den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern bislang immer noch vor, Niedersachsen würde vom Bund sogar zwei Autobahnen (A 20 und A 39) finanziert bekommen könne. Wirklich realistisch und ehrlich wäre laut LBU die Aussage, dass beide Autobahn-Planungen unsinnig und schädlich seien und dass nur der bedarfsgerechte Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternative Verkehrsprojekte der Volkswirtschaft, den Regionen, der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit nützten.  

SPD-Landespolitiker, so der LBU,  blieben immer noch bei den hohlen Versprechungen für zwei Autobahnen, manche versprächen - je nach Ort der Wahlkampfrede - jeweils den Vorrang der A 20 oder der A 39. Die CDU sei da offenbar schon realistischer. Sie habe bereits im CDU-Regierungsprogramm 2008 indirekt die Nachrangigkeit der A 39 angekündigt: Darin habe sie angekündigt, die A 20 solle wegen der "Erschließung des Jade-Weser-Ports" als "Magistrale Stockholm-Nordeutschland-Amsterdam" und "Verkehrsprojekt mit europäischer Dimension" "zügig geplant und gebaut werden", während es zum "Autobahnprojekt A 39" lediglich hieß, man werde es "mit Nachdruck vorantreiben".

Auch im neuen Wahlkampf-Regierungsprogramm 2013-2018 der CDU werde die A 20 (ebenso wie beim SPD-Wahlprogramm) vor der A 39 genannt. Während man dies vielleicht noch mit der alphabetischen Reihenfolge erklären könne, seien neuerliche aktuelle Aussagen auf der Internetseite der CDU Niedersachsen umso enthüllender und eindeutiger: Wenn man dort "Positionen" anklicke und danach die Aussagen zum "Verkehr", heiße es klar und deutlich wie folgt (ungekürzt, Hervorhebung durch den LBU:   

"Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit sowie Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und somit für den Ausbau von Beschäftigung und Wohlstand. Niedersachsen ist die Drehscheibe für internationale Handels- und Verkehrsströme. Für uns ist die Globalisierung eine Chance für das Zukunftsland Niedersachsen. Im Standortwettbewerb und für die wachsende Mobilität der Menschen spielt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine bedeutende Rolle. Daher haben wir viel für die Infrastruktur unseres Landes getan.

Häfen
Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt bei uns in Niedersachsen. Rund eine Milliarde Euro wird in den Bau investiert. Davon tragen Niedersachsen und Bremen rund 650 Millionen Euro. 2.000 Arbeitsplätze werden hierdurch geschaffen, davon 900 unmittelbar im Hafen und 1.100 in der Hafenwirtschaft. Am 5. August 2012 folgt die Inbetriebnahme des ersten Teilstücks (1.000 Meter Kaje). Mit zusätzlichen 200 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 wurde der Ausbau weiterer niedersächsische Hafenstandorte angestoßen, darunter Brake, Cuxhaven, Emden und Stade-Bützfleth. 

Wasserstraßen
Niedersachsen hat den Bund zum Ausbau des Mittellandkanals als eine der wichtigsten Binnen-Wasseradern bewegt und auch entsprechende finanzielle Zuweisungen getätigt. Durch den Ausbau von Kanälen und Schleusen wurde die Binnenschifffahrt in Niedersachsen nachhaltig gestärkt. Die Ems- und Weservertiefung sorgen für eine verbesserte Hinterlandanbindung der Nordseehäfen. Bei der von Hamburg geplanten Elbvertiefung konnten bereits erhebliche Finanzmittel des Bundes zur Sicherung des Deichschutzes errungen werden. Niedersachsen wird nur dann sein Einvernehmen erklären, wenn die noch bestehenden Bedenken hinsichtlich des Deichschutzes sowie der Wasserversorgung der Obstbauern im Alten Land ausgeräumt sind. 

Straßen
Die geplante Autobahn A 20 hat für die verkehrliche Entwicklung in Niedersachsen oberste Priorität und sichert zusammen mit den bestehenden Autobahnen (A 1, A 2 und A 7) Niedersachsens Bedeutung als Reise- und Transitland in Europa. Die A 20 leistet einen wertvollen Beitrag zur Erschließung des nordwestdeutschen Verkehrsraumes. Die Küstenautobahn A 20 stärkt die Bedeutung Niedersachsens als Logistikstandort und verbessert gleichzeitig die Hinterlandanbindung der Seehäfen an der Nordsee und die Erreichbarkeit des Unterweser- und Unterelberaumes. 
Mit unserem sehr erfolgreichen Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" wurde Niedersachsen zum Vorreiter für eine bundesweit einheitliche Regelung für mehr Sicherheit von Fahranfängern im Straßenverkehr.

Zugverkehr
Mit dem Programm "Niedersachsen ist am Zug 1+2" hat die Landesregierung viel für den Ausbau und die Modernisierung der Niedersächsischen Bahnhöfe getan. Mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe im Lande sind moderner, sicherer, komfortabler und serviceorientierter geworden und mit dem Harz-Weser-Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn AG konnte in Südostniedersachsen schon ein Großteil der Bahnstrecken modernisiert werden.

Flugverkehr
Durch den Ausbau des Forschungsflughafens in Braunschweig wurde die Rolle der gesamten Region als wichtige Luftfahrtregion in Niedersachsen und Norddeutschland gestärkt. Im Rahmen der Förderprogramme LuFo 1 und 2 wird der weitere Ausbau der Luft- und Raumfahrtsforschung in Niedersachsen unterstützt. Mit zusätzlichen Mitteln haben wir neue Produktionsverfahren der kohlefaserverstärkten Verbundwerkstoffe (CFK) für den Einsatz im Flugzeugbau gefördert. Das so genannte "CFK"-Valley bei Stade und die Hochschulansiedlung auf dem neuen "Composite Campus Stade" stehen beispielhaft für die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft im Zukunftsmarkt Mobilität.

ÖPNV
Mit dem Niedersächsischen Nahverkehrgesetz hat die CDU geführte Landesregierung das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schienen und Straßen gesichert. Während die jährlich gut 50 Mio. Euro aus dem Entflechtungsgesetz vor allem zur Investitionsförderung genutzt werden, steht den kommunalen Aufgabenträgern eine jährliche Pauschalförderung von rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, z. B. für die Modernisierung der eingesetzten Fahrzeuge im ÖPNV. Die bewährte Form der Mittelverwendung konnte auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion über 2013 hinaus gesichert werden."

Egal, ob diese Aussage der CDU zur A 20 und die Nichterwähnung der A 39 unbeabsichtigt so klar auf die Internetseite geraten sei – für den LBU sei nun endgültig bestätigt: Die anhaltende Propaganda vom Bau der A 39 diene der CDU nur noch dazu, ihre Kommunalpolitiker in der Ostheide bei Laune zu halten und ihnen ihr geliebtes Wahlkampfthema zu lange wie möglich zu belassen. Es gebe leider immer noch Bürger und Wähler, die darauf hereinfallen würden: sogar auf die Ankündigung des Uelzener CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, der im Beisein von Ministerpräsident McAllister (der dazu aber bezeichnenderweise geschwiegen habe) den Baubeginn der A 39 gar für "Sommer 2013" versprochen und kürzlich sogar die Ansiedlung von Mercedes in Uelzen infolge der A 39 angedacht habe.     

Dies alles ist nicht nur eine Verhohnepiepelung aller Bürger“, so LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers, „sondern auch extrem schädlich für unsere Region.“ Das unreflektierte Hineinhieven der nachweislich unsinnigen A 39 seinerzeit in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans durch den SPD-Landtagswahlkämpfer Schröder (mit Unterstützung der CDU) habe schon 2003 lediglich den ideologischen Autobahn-Dogmatismus wahlkämpfender Lokalpolitiker bedient.

Diese A-39-Entscheidung gehe zu Lasten der Region: Die Ortsumgehungen an der B 4 seien durch die A 39 aus dem Verkehrswegeplan geschubst und zugunsten der Fata Morgana A 39 seit 10 Jahren nicht mehr weiter verfolgt worden. Die Kirchweyher hätten genau deshalb so lange und hart um ihre Umgehung kämpfen müssen. Im „(Irr-) Glauben an die A 39“ vernachlässigten CDU- und SPD-Politiker zudem ihre eigentlichen Hausaufgaben, nämlich die Entwicklung eines realistischen Regionalkonzepts für Wirtschaft und Verkehr, z.B. den 2+1-Ausbau der B 4 oder den HVV-Anschluss.      
     
Der LBU forderte CDU- und SPD-Politiker dringlich auf, endlich mit der „Selbst- und Fremd-Begaukelung in Sachen A 39“ aufzuhören und endlich die Wahrheit zu sagen: Die A 39 werde vielleicht noch zu Ende geplant, aber nicht gebaut! Die Politiker müssten sich stattdessen an die wirklichen Aufgaben für die Region machen. Dabei könnten sie dann auf die Unterstützung auch der A-39-Gegner rechnen. Andernfalls sei man aber auch bereit und zuversichtlich, die A 39 nötigenfalls auch auf dem Klagewege zu verhindern. Es sei aber „eigentlich schade um die Energie, die wir bisher und hoffentlich nicht mehr lange wegen Eurer A-39-Wahlkampf-Ausreden und A-39-Ideologien aufwenden müssen.“ Diese Kraft  wolle man lieber für positive Projekte oder zur Unterstützung der A-20-Gegner nützen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist laut LBU klar gegen die A 39: Die Umfragen im Internet und in den Tageszeitungen ergäben seit Jahren mehrheitliche Ablehnungen der A 39, und auch die amtliche Bienenbütteler Bürgerbefragung habe zu einer Zweidrittelmehrheit gegen die geforderte A-39-Abfahrt geführt. Wie der Rat von Bad Bevensen hätten sich viele Gemeindevertretungen gegen die A 39 positioniert. Auch viele Mitglieder von CDU und SPD seien im A-39-Widerstand aktiv. 

Der LBU forderte deshalb CDU- und SPD-Spitzenpolitiker auf: „Einen Fehler einzugestehen, bedeutet nicht Schwäche, sondern Stärke. Gebt Euch einen Ruck und sorgt dafür, dass bei der Anmeldung der niedersächsischen Wünsche für den neuen Bundesverkehrswege-plan keine neuen und unfinanzierbaren Unsinns-Autobahnen mehr dabei sind. Seid endlich ehrlich - im Interesse unserer Heimat!“

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

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