Mittwoch, 19. Dezember 2012

Niedersachsen will jetzt noch mehr überflüssige Fernstraßen bauen

VCD kritisiert Landesregierung für überlange Straßen-Wunschliste. Gratulation an A 21-Gegner Hannover: 

Der VCD-Landesverband Niedersachsen bewertet die gestern an Bundesverkehrsminister Ramsauer übergebene Wunschliste Niedersachsens für neue Fernstraßen als abstrus. "Jetzt hat die Landesregierung beim Straßenbau jedes Maß verloren", kritisiert Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). "241 neue und unbezahlbare Fernstraßenprojekte in Niedersachsen sind einfach fern jeder Realität", so Friedrichs weiter.

Im August hatte Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) eine Liste mit 211 Fernstraßenneubauprojekten vorgelegt, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollten. Inzwischen umfasst die Liste sogar 241 Projekte, wobei einige weggefallen, aber viele hinzugekommen sind. Der VCD betrachtete bereits damals insbesondere die Pläne für parallel zur A 2 verlaufende neue Autobahnen als absurd. "Ein Teilerfolg ist, dass die A 39 von Salzgitter Richtung Weserbergland vom Tisch ist. Ärgerlich ist dagegen, dass Bode an einer Verlängerung der A 27 von Walsrode Richtung Osten festhält und als Neuplanung nun nach Berlin gemeldet hat", sagt Hans-Christian Friedrichs. Aus Sicht des VCD sind die meisten der 241 geplanten Projekte verzichtbar. "Bode bleibt schuldig, wer seine Fernstraßenträume bezahlen will. Hier werden öffentliche Haushalte offenbar als Selbstbedienungsladen für eine überholte Verkehrspolitik missverstanden."

Ein herzlicher Glückwunsch geht an die Gemeinden der Landkreise Lüneburg und Harburg sowie an die Bürgerinitiative "UBI 21" aus Luhmühlen, die innerhalb kürzester Zeit mit über 4.000 Unterschriften ein klares Nein zur A 21-Planung von der A 7 Höhe Garlstorf zur A 39 bei Handorf dokumentierte. Der deutliche Widerstand der Region hat gerade angesichts der Landtagswahl am 20. Januar dazu geführt, dass das ungeliebte Projekt A 21-Verlängerung von der Wunschliste gestrichen wurde. Mit den Elbquerungen im Zuge der Küstenautobahn A 20 von Lübeck und der A 21 von Bargteheide nach Niedersachsen, hat das Land aber nach wie vor eine sehr hohe Erwartungshaltung an den Nachbarn Schleswig-Holstein. In Kiel werden diese Projekte weder gewünscht, noch gelten sie insgesamt als finanzierbar. Auch für das 105 Kilometer lange Neubauprojekt A 39 ist laut Bundesverkehrsministerium nahezu kein Geld vorhanden.

"Besonders deutlich wird das Ungleichgewicht zwischen Straßen- und Schienenplanungen in Niedersachsen. Der wichtige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Rotenburg (Wümme) - Verden (Aller) ist zwar zu begrüßen. Dass jedoch über 90 Prozent der geplanten Projekte die Straße betreffen, Schiene und Wasser sich den Rest teilen dürfen, ist völlig inakzeptabel", so Friedrichs. Der VCD fordert die Landesregierung auf, endlich ökologische und vor allem auch ökonomische Verantwortung zu übernehmen: Überflüssige und unbezahlbare Prestigeprojekte, wie die A 20 und die A 39, müssen analog zur Heide-A 21 endgültig beerdigt werden - gerne auch in aller Stille.

www.vcd.org/nds
Quelle: VCD-Landesverband Niedersachsen Pressemitteilung 21/2012 Rückfragen: Hans-Christian Friedrichs, Tel. OI522 8982OI8

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