Montag, 5. November 2012

Umweltverband gegen unseriöse Autobahnbau-Wahlkampfversprechen

Trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro bleiben nach Einschätzung des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Autobahnbau-Ankündigungen für A 39 oder A 20 von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf "nichts als leere Sprüche". Bundesverkehrsminister Ramsauer habe bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen betont, angesichts der "dramatischen Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern" im Bundeshaushalt reichten die Mittel nicht einmal für die Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte: Die Infrastruktur bröckele "an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg", ohne zusätzliche Finanzierung müssten selbst  "laufende Projekte zeitlich gestreckt" werden.

Offenbar, so LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers, habe die Steigerung der Baukosten bei Reparaturen und Fertigstellung laufender Projekte dazu geführt, dass selbst die im Investitionsrahmenplan zunächst noch  für neue Straßen-, Schienen- und Wasser-Projekte vorgesehenen 7,5 Milliarden aufgebraucht seien. Von neuen Projekten wie etwa A 39 oder A 20 sei bei Ramsauer bezeichnenderweise schon gar nicht mehr die Rede.

Der LBU forderte CDU, SPD und FDP zum Ende ihres "unseriösen und ungedeckten Autobahn-Wahlkampfs" auf. Die Unglaubwürdigkeit dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A 20 oder der A 39 versprochen werde. So habe der SPD-Vertreter Stefan Schostok am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als "zentrales Verkehrsprojekt im Norden" bezeichnet - und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A 39 versprochen, hinter dem die A 20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Dass die CDU da nicht besser sei und die SPD eigentlich nur unkritisch die CDU kopiere, mache die Sache beileibe nicht besser. Wer so agiere, so der LBU, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Der LBU rief deshalb alle Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrsprojekte.


Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

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