Sonntag, 4. November 2012

Meinungsabfrage statt Bürgerbefragung

Hallo zusammen,

bis zum kommenden Samstag den 10. November können die Jembker noch ihre "Stimmzettel" im Gemeindebüro abgeben. In der vergangenen Woche wurde ein Anschreiben an die Haushalte verteilt. Uns liegen Berichte vor, dass nicht alle wahlberechtigten Bürger einen Vordruck zur Meinungsabfrage bekommen haben. Laut der letzten Gemeinderatssitzung und den Angaben des Jembker Bürgermeisters in der Aller Zeitung hieß es noch: "Ein Meinungsbild von knapp 2000 Jembkern zählt mehr als die Meinung eines einzelnen Professors".
Jembker Wappen

Um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, hat man wohl aus einer offiziellen Bürgerbefragung eine "Meinungsabfrage" gemacht? Der erste Satz in dem Anschreiben wurde allerdings so gelassen, obwohl er den Bürgern doch suggeriert, dass eh alles zu spät wäre. Richtig hätte der Satz lauten müssen: "wie Sie der Berichterstattung in den Medien entnehmen konnten, wird die Autobahn 39 (A 39) weiter gebaut geplant."

Im weiteren Verlauf des Textes wird den Bürgern mitgeteilt, dass die Gemeinde nur eine "Stellungnahme" zum Planungsverfahren abgeben kann. Wir sehen da mehr Möglichkeiten, aber dass bedeutet auch mehr Arbeit!

Der Fragebogen wurde hingegen zum ersten uns vorgelegten Entwurf noch einmal überarbeitet. Es heißt jetzt nicht mehr "JA" oder "NEIN", sondern "ICH BIN DAFÜR" oder "ICH BIN DAGEGEN", dass die A39 bzw. die Tank- und Rastanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Jembke errichtet werden.

Darunter steht dann jeweils: "Die Gemeinde Jembke wird sich in ihrer Stellungnahme gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr entsprechend des Ergebnisses dieser Befragung aussprechen."


Ich weiß nicht wie es den Lesern hier geht, aber für mich sieht es so aus als ob die Jembker hier vor einen politischen Karren gespannt werden sollen? Je nach Ergebnis der undurchsichtigen Umfrage, wird ein Brief an die Landesbehörde geschickt und dann gehen die Gemeindevertreter wieder zum Alltagsgeschäft über!?

Meine Meinung dazu: Wenn ein Fremder bei mir im Garten etwas bauen will, dann schaue ich dem auf die Finger! Das gilt erst recht für offiziell gewählte Ratsmitglieder und Bürgermeister. Wer weiß was für einen Unsinn die Straßenplaner sich noch einfallen lassen!?

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

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