Donnerstag, 22. November 2012

LBU: Gesonderte Planfeststellung für A-39-Mega-Rastanlage rechtswidrig

Über Hinweise, wonach die niedersächsische Straßenbaubehörde die Planfeststellung des südlichsten Planabschnitts der geplanten A 39 von der Planfeststellung der umstrittenen Mega-Rastanlage in Jembke abkoppeln will, berichtet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Demnach hat sich durch die Süd-Verschiebung der nördlichen A-39-Rastanlage von Hohnstorf nach Riestedt (bei Uelzen) und die dadurch ausgelöste Verlagerung der südlichen A-39-Rastanlage von Woltersdorf nach Jembke die Notwendigkeit neuer Detailplanungen ergeben, die noch andauern.

LBU-Sprecher Günter Schäfers bezeichnete die Pläne zur getrennten Vorab-Planfeststellung des A-39-Abschnitts Ehra-Weyhausen als rechtswidrig und kündigte ggf rechtliche Schritte an. Das Raststättenkonzept sei unabdingbarer Teil der A-39-Planung. Vor einer Woche habe eine Meinungsumfrage der Gemeinde Jembke eine 82 %ige Ablehnung der Rastanlage durch die Bürger ergeben - diesen Protest wollten die A-39-Planer offenbar unterlaufen.

Der LBU verwies außerdem darauf, dass die parallel in Jembke laufende Flurbereinigung durch den plötzlichen zusätzlichen Flächenbedarf für die Rastanlage nunmehr unsinnig geworden sei. Deshalb gebe es in der Teilnehmergemeinschaft deutliche Stimmen, die Teilnahme an diesem ohnehin rechtlich umstrittenen Projekt in Frage zu stellen, bis die Rastanlagen-Pläne vom Tisch seien.

Demgegenüber gebe es aus der Flurbereinigungsbehörde Andeutungen, dass man wegen der Flächenansprüche der Rastanlage das von der Flurbereinigung erfasste Gebiet auf umliegende Ortschaften erweitern könnte. Ohnehin sei umstritten, ob die gesamte laufende Flurbereinigung nicht rechtswidrig sei, weil sie offiziell nicht mit der A 39 sondern mit der Abwasser-Verregung begründet werde.

Laut LBU käme bei einer Flurbereinigung nicht nur eine langjährige existenzbedrohliche Unsicherheit und Belastung auf die Landwirte und Grundeigentümer zu, sondern auch massive finanzielle Verluste. Die staatlich festgelegten Entschädigungszahlungen bei Flächenverlusten lägen weit unter den tatsächlichen Verkehrswerten, so dass man bei einem Kauf neuer Flächen nur einen Bruchteil der alten Flächen wieder erwerben könne. Durch die Flächenverknappung sei es ohnehin fraglich, ob die betroffenen Landwirte in akzeptabler Entfernung neue Ersatzflächen würden kaufen können. Die Kauf- und Pachtpreise würden ohnehin drastisch steigen. "Und das alles", so LBU-Vertreter Schäfers, "für eine unsinnige und schädliche Wahlkampf-Autobahn!"

Die massive Diskrepanz zwischen den Entschädigungszahlungen der Autobahnbauer und den wirklichen Ersatzanschaffungs-Werten zeigt sich laut LBU sich überdeutlich am Beispiel des Sportplatzes Tappenbeck: Dort wolle man den Sportverein und die Gemeinde mit 534.000 Euro abspeisen, obwohl die Kosten für einen neuen Sportplatz real beim Fünffachen dieses Werts liegen würden. "Dann wird es in Tappenbeck keinen Sport mehr geben!" - so Bürgermeister Herbermann, die Planer hätten viel dazu beigetragen, dass "viele im Ort die Autobahn nicht mehr wollen".

Quelle: Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

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