Mittwoch, 24. Oktober 2012

Gemeinderat beschließt Bürgerbefragung in Jembke

Hallo zusammen,

heute waren wir bei der öffentlichen Ratssitzung in Jembke. Der vom Land Niedersachsen geplante Ausbau der Bundesautobahn A39 war, wie zu erwarten, ein Hauptthema.

Bürgermeister Henning Schulze informierte die anwesenden Bürger darüber, dass er am 11. Oktober beantragt hat, die Umgehungsstraße für Jembke im neuen Verkehrswegeplan aufzunehmen.

Des Weiteren verlas der Bürgermeister einen Brief von der Anwaltskanzlei Appelhagen, in welchem sich für die Gemeinde Jembke letztendlich nur eine einzige Möglichkeit ergibt, gegen die Planungen vorzugehen. Das wären Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren.

Zu diesem Punkt habe ich einen A39-Begleit-Ausschuss vorgeschlagen, welcher zusammen mit den klügsten Köpfen aller Gemeinden und externen Fachleuten solche Einwendungen ausarbeitet. Damit wir, falls es irgendwann zum Ernstfall "Planfeststellungsverfahren" kommt, optimal vorbereitet sind. Dieser Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt. Bürgermeister Schulze wies auf seine ohnehin schon knapp bemessene Freizeit hin.

Der Gemeinderat Jembke hat heute beschlossen eine Bürgerbefragung durchzuführen. In der kommenden Woche soll an alle Haushalte ein Anschreiben mit genauen Lageplan der A39 und der T+R Anlage, sowie ein Fragebogen ausgeteilt werden. Karin Loock merkte an, dass im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz der genaue Ablauf einer Bürgerbefragung geregelt ist.

Zumindest wird im Anschreiben darauf hingewiesen, dass die Bürgerbefragung für die Gemeindevertreter rechtlich unverbindlich ist. Ein Schutz vor Manipulationen der Befragung durch Stempel oder Nummerierungen wurde als unnötig abgelehnt.

Ich merkte an, dass unsere Veranstaltungen in diesem Jahr eines ganz klar gezeigt haben. Es besteht Informationsbedarf bei den Bürgern! Die Bürger sind es leid an der Nase herumgeführt zu werden. Es kann nicht allein die Aufgabe einer Bürgerinitiative sein, die gesamte Gemeinde mit sachlichen Informationen zu versorgen. Eine Bürgerin stand uns bei und gab ebenfalls zu, jetzt nach dem A39-Info-Abend mit Professor Pez erkannt zu haben, dass der Verkehr in den Ortschaften durch die Autobahn nicht abnehmen wird, sondern das wir durch einen Autobahnbau sehr viel zusätzlichen Fernverkehr ins Land bekommen.

Die Fakten vom Professor Pez wurden danach von den Ratsmitgliedern in Frage gestellt. Nach dem Motto " Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing." Nur haben sie dabei nicht bedacht, dass wir diesen Universitätsprofessor gar nicht bezahlt haben, sondern alle Steuerzahler.

Wir danken dem Jembker Rat und dem Bürgermeister für die uns zugesandten Informationen! Leider sind wir von einer produktiven Zusammenarbeit zum Wohle aller betroffenen Bürger, noch weit entfernt. Man kann sich doch nicht einerseits über zu viel Arbeit beschweren, aber jegliche Hilfe ablehnen!?

Fazit: Liebe Jembker, wir lehnen die Autobahn A39 ab, weil wir damit automatisch die Tank- und Rastanlage verhindern können. Nur so kann man bei den Entscheidern ein klares Zeichen setzen. Alle anderen Aussagen würden uns unglaubwürdig machen. Informiert Eure Nachbarn und füllt den Fragebogen aus, damit die Gemeindevertreter ein klares Signal bekommen.

Wir wünschen uns trotz aller Bedenken einen geordneten Verlauf der Bürgerbefragung.



Bis dann,
Norbert Schulze


Dies ist ein privater Beitrag von Norbert Schulze als Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Er gibt nicht unbedingt die Meinung der gesamten Bürgerinitiative wieder. Wer sachliche Fehler findet, darf sie hier gerne kommentieren oder mich persönlich kontaktieren. Kontaktdaten sind im Impressum zu finden.

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