Freitag, 28. September 2012

Konferenzen zur Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans - fehlende Einbeziehung von Bürgern, Gremien und Umweltverbänden

Hallo, liebe VertreterInnen von Bürgern, Bürgerinitiativen, Naturschutz-/Umweltverbänden,

in Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans bzw. der Entscheidung, welche niedersächsischen Verkehrsprojekte aus den Bereichen Straße/Schiene/Wasser beim Bund wie anzumelden wären, finden im Oktober die Regionalkonferenzen zum Bereich "Straßen" in Niedersachsen statt, zu denen u.a. die Umweltverbände offenbar nicht eingeladen wurden.

Für den Bereich Straße erfolgt die Koordination und die Bestimmung der Eingeladenen durch das nds. Landwirtschaftsministerium (zuständig für Raumordnung), zuständig ist dort das Referat Landes- und Regionalentwicklung (Referatsleiter Dr. Friedhelm Budde)

Recht unkonkret sind bisher die Auskünfte über eine mögliche spätere Einbindung der Umweltverbände durch das nds. Wirtschaftsministerium (zuständig für Fernstraßenbau). Zuständig ist dort das Referat 41 (Referatsleiter Hans Peter Wagner).

Formell eingeladen sind bisher offenbar lediglich die Vertreter von Kommunen, Landkreisen sowie der Kammern. Wie mir aber Herr Löb (Landwirtschaftsministerium) telefonisch verbindlich zusagte, können Vertreter der Umweltverbände gern zu diesen Konferenzen kommen. Es gehe um eine Moderation des Ministeriums auf ganz vorläufiger Stufe (nicht um Trassenverläufe oder Betroffenheiten von Naturschutzgebieten). Bei dieser "Vorkonsultation" sollen "die Regionen" befragt werden, was sie von den alten Projekten im bisherigen Bundesverkehrswegeplan "über Bord werfen" wollen bzw. was ihnen wichtig ist.

Natürlich wird hier schon versucht werden, Pflöcke einzuschlagen. Deshalb sollten alle Umweltverbände (Vertreter von Landesverbänden bzw. Kreisverbänden) diese Termine für das Sammeln von Informationen und für Wortmeldungen nutzen. Vielleicht können die Vertreter der Bürgerinitiativen dort auch als Vertreter der Umweltverbände dabei sein.

Offensichtlich haben die formell eingeladenen Institutionen die Bürger bisher nicht informiert und einbezogen, vielleicht nicht einmal die Abgeordneten der Kreistage und der Gemeinderäte. Hier sollten wir uns ganz rasch erkundigen, inwieweit wer einbezogen oder informiert wurde und ggf. warum nicht. Es wäre schön, wenn viele Kreistage, Gemeinderäte, Fraktionen etc. dies jetzt noch einfordern würden bzw. dies rügen würden. Ich halte Pressemitteilungen auf Landes- und Kreisebene zu diesem Vorgang und zu diesen Konferenzen für sehr sinnvoll und nützlich - vorher und danach.     

Als Daten der Regionalkonferenzen wurden mir von der Regierungsvertretung Lüneburg genannt:

Hannover: 8.10.2012
Oldenburg: 9.10.2012
Lüneburg: 10.10.2012
Braunschweig: 11.10.2012

Hinsichtlich der Orte müssen noch Informationen eingeholt werden.

Beste Grüße
Eckehard Niemann
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz - LBU

Links:
http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?@live&live.php&navigation_id=1130&article_id=107702&_psmand=6

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