Mittwoch, 12. September 2012

Keine Mittel im Bundeshaushalt für unseriöse Wahlkampfautobahn A 39

Angesichts aktueller Informationen über eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel des Bundes für Verkehrsprojekte sowie über nicht eingestellte Mittel im Bundeshaushalt für die geplante A 39 hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die CDU-, FDP- und SPD-Politiker aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen zum Bau der Autobahnen A 20 (Glückstadt - Westerstede) und A 39 (Lüneburg - Wolfsburg) zu bestreiten.

Der LBU erinnerte in diesem Zusammenhang an die vollmundige Erklärung des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, der am 24.7.2012 in Uelzen im Beisein von Ministerpräsident McAllister den A-39-Baubeginn für "Sommer 2013" angekündigt hatte. LBU-Sprecher Günter Schäfers kündigte an, man werde beide von nun an in regelmäßigen Abständen an diese Ankündigung erinnern nach dem Beispiel : "Noch 10 Monate, dann wissen wir Bürger endgültig, was von CDU-Wahlversprechen zum Bau der A 39 zu halten ist."    

Während eigentlich jedermann klar sei, dass der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 noch deutlich restriktiver sein und kaum neue Autobahnen enthalten werde, versprächen CDU und SPD den niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal. Die Unglaubwürdig dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A 20 oder der A 39 versprochen werde. So habe der SPD-Vertreter Stefan Schostok am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als "zentrales Verkehrsprojekt im Norden" bezeichnet und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A 39 versprochen, hinter dem die A 20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Wer so agiere, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Angesichts der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger. Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren "Wahlkampfautobahnen" nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: "Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern."

Der LBU forderte die Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.    
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann

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